Schulze soll auf Haseloff folgenPanik-Move in Sachsen-Anhalt? CDU flüchtet nach vorn
Von Volker Petersen
Sachsen-Anhalt wählt im September eine neue Regierung - die AfD könnte mit Abstand stärkste Kraft werden. Die CDU versucht nun doch noch, ihrem Spitzenkandidaten Schulze zu mehr Zugkraft zu verhelfen. Doch das Manöver kommt spät. Zu spät?
Anfang November in Oschersleben, Sachsen-Anhalt: Ministerpräsident Reiner Haseloff steht auf der Bühne eines Saals am Rande der Rennstrecke. Neben dem 73-Jährigen strahlt Sven Schulze, 46 und Wirtschaftsminister, in der Hand ein Steuerrad. Die Botschaft: Hier kommt der neue Käpt'n für das Bundesland. Nach 13 Jahren will der Landesvater abtreten, Schulze soll sein Nachfolger werden.
Doch die Menschen in Sachsen-Anhalt scheint das wenig zu beeindrucken. Es hagelt Schock-Umfragen, die die AfD bei 40 Prozent sehen, die CDU abgeschlagen dahinter. Das könnte auch an Haseloff gelegen haben. Der drückte Schulze zwar eifrig die Daumen, seinen größten Trumpf wollte er ihm aber nicht vorzeitig überlassen: das Amt des Ministerpräsidenten. Schulze gab sich gleichmütig. Geärgert habe er sich "gar nicht", sagte er dem "Stern" noch Anfang Januar. "Das war für mich nicht prioritär."
Wie sich die Zeiten ändern: Nur ein paar Tage nach dem Interview kündigt Haseloff an, nun doch den Weg freimachen zu wollen. Die schwarz-rot-gelbe Koalition im Landtag von Magdeburg soll Schulze zum neuen Ministerpräsidenten wählen, neun Monate vor der Wahl am 6. September. Die Koalitionspartner SPD und FDP wollen heute darüber beraten. Die Idee dahinter: Als Ministerpräsident könnte Schulze einen Amtsbonus aufbauen, würde seine Bekanntheit steigern. Die Botschaft, wenn auch ungewollt: Die CDU greift nach jedem Strohhalm, den sie bekommen kann.
Doch nur "Muffensausen"?
Der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne bringt es noch deutlicher auf den Punkt: "Muffensausen" wegen der starken Umfragewerte der AfD stecke dahinter, sagt er ntv.de.
Genau deswegen wird der Wahlkampf auch von Berlin aus aufmerksam verfolgt. Eine absolute Mehrheit und damit eine Alleinregierung der AfD, dazu ein schwaches CDU-Ergebnis würden auch die Bundesregierung belasten. Die müsste sich einen Misserfolg mit ankreiden lassen. Kanzler Friedrich Merz ist unbeliebt, die Wirtschaft schwächelt weiter - viel Extra-Schwung aus Berlin kann Schulze nicht erwarten.
Vielleicht hilft es da, jetzt die Pferde an der Spitze zu wechseln. Solche Übergaben vor der Wahl werden immer üblicher. In Sachsen folgte Michael Kretschmer 2017 auf Stanislaw Tillich und regiert nun schon seit neun Jahren. In Niedersachen machte Stephan Weil Platz für Olaf Lies, der seit dem vergangenen Mai im Amt ist. In Rheinland-Pfalz folgte Alexander Schweitzer im Sommer 2024 auf die beliebte Malu Dreyer, zur Wahl muss er sich erst in diesem Jahr stellen.
Nun also Sachsen-Anhalt. Doch die neuen Ministerpräsidenten aus den genannten Beispielen hatten viel mehr Zeit als Schulze. "Besser spät als nie", werden sie sich vielleicht in Magdeburg gesagt haben.
Politologe Höhne meldet Zweifel an. "Das Problem ist, dass ein Landesvaterimage nicht von heute auf morgen aufgebaut werden kann", sagt er. "Die verbleibende Zeit ist für seinen Nachfolger definitiv zu kurz dafür." Als Beispiel nennt er Haseloff selbst. Der habe sich im Amt auch erst einmal "warmlaufen" müssen und sei das "Image des Bürokraten" erst allmählich losgeworden. Der Schatten seines Vorgängers Wolfgang Böhmer war ähnlich groß wie der, den er nun auf den gewünschten Nachfolger Schulze wirft.
"Hasi" hatte es allen gezeigt
Aber Haseloff bewies bei der vergangenen Landtagswahl 2021: Es lohnt sich zu kämpfen. Auch damals sahen die Umfragen schlecht aus für die CDU. Doch dann feierte sie einen triumphalen Wahlsieg mit 37 Prozent. Die AfD verlor sogar Stimmen. "Hasi", wie er im Land genannt wird, hatte es allen gezeigt. Doch lässt sich so etwas wiederholen? Noch dazu von einem, der gerade erst ins Amt gehievt wurde? "Eine Aufholjagd wie bei der letzten Wahl schließe ich mit Blick auf die derzeitige Ausgangslage aus", sagt Höhne. "Der Landesvater-Bonus wird kaum greifen."
2021 hätten Anhänger anderer Parteien die CDU gewählt, um die AfD zu schwächen. Das könne nun eine Chance für die anderen Parteien sein. Zum Beispiel für die SPD, die im Oktober in einer Umfrage von Insa nur auf 6 Prozent kam. Grüne und FDP stehen bei je 3 Prozent. Lediglich Linke (11 Prozent) und BSW können damit rechnen, über die Fünfprozenthürde zu springen. Und natürlich die AfD, die Insa bei 40 Prozent sieht. Hinter deren Erfolg steckt mehr als Protest. Die Partei hat sich in Sachsen-Anhalt etabliert, hat sich ein Kümmerer-Image aufgebaut. Auf Marktplätzen ist sie oft viel präsenter als die CDU - obwohl die noch immer mehr Mitglieder hat. Ob mit oder ohne Amtsbonus, Schulze hat noch viel Arbeit vor sich.