Die UN sind der Meinung, Frankreichs Polizei müsse Rassismus innerhalb der eigenen Ermittlungsmethoden härter bekämpfen. Die Regierung in Paris weist das rundheraus zurück. Die Franzosen tendieren nach den Unruhen rund um den Tod eines 17-Jährigen stramm nach rechts.

Die französische Regierung hat Äußerungen eines UN-Ausschusses zu Rassismus in den Reihen der französischen Polizei als "übertrieben" und "unbegründet" bezeichnet. Jegliches "racial profiling" durch die Polizei sei "in Frankreich verboten", erklärte das Außenministerium in Paris. Der Kampf gegen übermäßige und auf Rassismus basierende Polizeikontrollen sei längst "verstärkt" worden. "Jedes gemeldete diskriminierende Verhalten wird weiterverfolgt" und bestraft, wenn es nachgewiesen werde, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums weiter.

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Nach dem Tod des 17-jährigen Nahel bei einer Polizeikontrolle in Nanterre hatte ein UN-Ausschuss Frankreich am Freitag aufgefordert, gegen "racial profiling" durch die Sicherheitsbehörden vorzugehen. Von "racial profiling" ist die Rede, wenn Menschen wegen äußerer Merkmale von der Polizei kontrolliert werden, etwa wegen ihrer Hautfarbe.

Das aus 18 unabhängigen Experten bestehende UN-Komitee zur Beseitigung von Rassismus (CERD) hatte zudem "exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei" in Frankreich angeprangert und eine "gründliche und unparteiische" Untersuchung des Falls Nahel gefordert.

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Das Außenministerium in Paris betonte, Frankreich sei ein Rechtsstaat, "der seine internationalen Verpflichtungen und insbesondere das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung respektiert". Der Kampf gegen Rassismus und alle Formen der Diskriminierung sei eine "politische Priorität". Die Sicherheitskräfte würden in Frankreich "intern, extern und juristisch" so stark überwacht wie in nur wenigen Ländern.

Seit dem Tod des 17-Jährigen vor knapp zwei Wochen wurde Frankreich von schweren Krawallen und Protesten gegen Polizeigewalt erschüttert. Wiederholt kam es zu Plünderungen, Brandanschlägen und gewaltsamen Konfrontationen zwischen Polizisten und Randalierern. Gegen den Beamten, der den tödlichen Schuss auf den Jugendlichen abgab, wird wegen Totschlagsverdacht ermittelt. Inzwischen haben die Unruhen nachgelassen. Die Sorge ist aber, dass sie zum Nationalfeiertag am 14. Juli wieder aufflammen.

Von den Unruhen profitieren in Frankreich politisch vor allem die Rechtspopulisten. Knapp ein Drittel der Franzosen zeigte sich darin überzeugt, dass Le Pen die Krise nach dem tödlichen Schuss besser in den Griff bekommen hätte als die aktuelle Regierung. Auf die Frage, welche Partei aus der Krise gestärkt hervorgehe, nannte jeder Zweite die Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen. Le Pen habe sich mittlerweile in der öffentlichen Meinung als Garantin für Ordnung und Sicherheit etabliert, beobachtet der Politologe Bernard Sananès, Chef des Meinungsforschungsinstituts ELABE.