Politik

Grüne wollen alle Akten sehen Parlament darf Pkw-Maut-Verträge lesen

ccdfe9140d412304da3df4f9785b1e55.jpg

"Vollständig und ohne Schwärzung" will Verkehrsminister Scheuer immerhin das Parlament lesen lassen.

(Foto: dpa)

Die gescheiterte Pkw-Maut hat den Bund bereits knapp 54 Millionen Euro gekostet. Die Opposition fordert daher, das Verkehrsministerium müsse die Verträge mit den Mautbetreibern offenlegen. Die Abgeordneten dürfen sie jetzt zwar lesen, aber nicht öffentlich darüber sprechen.

*Datenschutz

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer legt die Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut offen - zumindest gegenüber dem Bundestag. Nach "intensiver Prüfung" habe er sich dazu entschlossen, in der Geheimschutzstelle des Parlaments zwei Verträge auszulegen, erklärte der CSU-Politiker auf Twitter. "Vollständig und ohne Schwärzung", versprach er dazu. Somit könnten die Abgeordneten noch vor der Sitzung des Verkehrsausschusses am Mittwoch Einsicht nehmen. Dort wird sich Scheuer den Fragen der Abgeordneten stellen müssen.

Scheuer hatte im Oktober und Dezember 2018 mit dem österreichischen Mautbetreiber Kapsch TrafficCom und dem Ticketspezialisten CTS Eventim Verträge geschlossen. Die Pkw-Maut sollte ab Oktober 2020 erhoben werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippte die Maut-Pläne nach einer Klage Österreichs aber vor wenigen Tagen mit der Begründung, die Abgabe verstoße gegen EU-Recht, weil ausländische Autofahrer diskriminiert würden.

Daraufhin kündigte Scheuer die Verträge, weshalb dem Bund nun laut "Handelsblatt" Schadenersatzzahlungen von mehr als einer halben Milliarde Euro drohen. Der Zeitung liegt laut eigenen Angaben der finale Entwurf der Verträge vor.

Um den Zahlungen zu entgehen, habe das Verkehrsministerium auch mit Verweis auf Schlechtleistung der Unternehmen gekündigt. Eine namentlich nicht genannte Branchenquelle der Zeitung zieht diese Begründung aber in Zweifel: "Das System ist fertig programmiert und kann morgen starten."

Pkw-Maut kostete bereits 53,6 Millionen Euro

Bereits jetzt hat die gescheiterte Pkw-Maut den Bund 53,6 Millionen Euro gekostet. Die Summe von exakt 53.601.435 Euro fiel von 2014 bis zum Tag des Maut-Stopps durch den Europäischen Gerichtshof an, wie aus einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums an den Bundestag hervorgeht. Wie der Ausfall erwarteter Maut-Einnahmen sich auf den Bundeshaushalt auswirke, werde noch geprüft. Für die kommenden Jahre waren bisher Einnahmen von einer Milliarde Euro für die Finanzierung der Verkehrswege veranschlagt.

Opposition und SPD kritisieren, dass Scheuer mit den Verträgen vor der endgültigen Rechtssicherheit Fakten geschaffen habe - mit dem Risiko nun drohender Ansprüche gegen den Bund. Am Wochenende hatten die Oppositionsparteien Scheuer aufgefordert, die Verträge bis zum heutigen Dienstag offenzulegen. Andernfalls drohten sie mit einem Untersuchungsausschuss.

Mit der Auslegung der Verträge in der Geheimschutzstelle geben sich die Grünen nun jedoch nicht zufrieden, sondern fordern, weitere Dokumente offenzulegen. Die inzwischen gekündigten Verträge mit den Maut-Betreibern seien "nur ein Puzzleteil für eine umfassende Transparenz und Aufklärung", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. "Dazu bedarf es der Einsicht in alle Rechtsgutachten aus dem Ministerium, die Ministervorlagen und die interne Kommunikation zu der Thematik." Ein Untersuchungsausschuss sei "noch lange nicht vom Tisch".

Wenn Dokumente in der Geheimschutzstelle des Bundestags liegen, können Abgeordnete sie dort zwar lesen, aber sie dürfen nicht öffentlich darüber sprechen. "Das reicht nicht zur Entlastung von Verkehrsminister Scheuer", sagte Krischer. Wenn es scheine, als ob der Minister "mauert und sich wegduckt, müssen wir ihn in einem Untersuchungsausschuss stellen".

Quelle: n-tv.de, aeh/dpa/AFP

Mehr zum Thema