Politik

Ende des Besuchsverbots in Incirlik Parlamentarier beginnen Bundeswehr-Visite

Dank des Einlenkens der Bundesregierung erlaubt die Türkei wieder Besuche von Bundestagsmitgliedern bei den deutschen Soldaten in Incirlik. Doch aus der ersten Delegation, die nun auf dem Weg ist, kommt deutliche Kritik - an Ankara und an Berlin.

Sieben Abgeordnete des Bundestags sind in der Türkei eingetroffen, um nach einem viermonatigem Besuchsverbot die deutschen Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik zu treffen. Zuvor standen politische Gespräche in der Hauptstadt Ankara auf dem Programm. Delegationsleiter Karl Lamers erhofft sich von der Reise eine Entspannung im deutsch-türkischen Verhältnis. "Diesem Besuch kommt insofern eine hohe Bedeutung zu, als damit wieder ein Stück weit Normalität eintritt", sagte der CDU-Politiker. Allerdings betonte Lamers auch, dass der Bundestag weiterhin zu seiner von der Türkei scharf kritisierten Armenier-Resolution stehe. Zwar sei der Beschluss rechtlich nicht bindend. "Dennoch hat der Bundestag natürlich das Recht, sich zu allen wichtigen Fragen zu äußern. Das haben wir getan, und dazu stehen wir auch", sagte er.

Der Delegation gehören sieben Mitglieder des Verteidigungsausschusses aus allen Fraktionen an. Sie wollen in Ankara Gespräche mit türkischen Parlamentariern und Regierungsvertretern führen. Am Mittwoch geht es dann mit einem Militärflugzeug weiter nach Incirlik. Die dort stationierten etwa 250 deutschen Soldaten unterstützen mit "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug die Bombardements von Stellungen der Terrororganisation Islamischer Staat in Syrien und im Irak.

Die türkische Regierung hatte einen solchen Besuch wegen der Armenier-Resolution monatelang untersagt. Im Juni hatte der Bundestag die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Völkermord verurteilt. Die Türkei als Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reichs wehrt sich massiv gegen diese Einstufung. Die türkische Regierung hob das Besuchsverbot für die Abgeordneten erst auf, als die Bundesregierung die Resolution für rechtlich nicht verbindlich erklärte.

"Bewunderung" für türkische Regierung

Die Opposition kritisiert diesen Schritt der Bundesregierung als Rückzieher. Die Linke will ihren Unmut darüber bei der Reise deutlich machen. "Ich werde der türkischen Regierung meine Bewunderung ausdrücken, dass sie es geschafft hat, die Bundesregierung am Nasenring durch die Arena der internationalen Politik zu ziehen", sagt Linke-Abgeordneter Alexander Neu.

Es sei sicherlich gut, dass dieses unrühmliche Kapitel in den deutsch-türkischen Beziehungen beendet sei, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Agnieszka Brugger "SWR Info". "Auf der anderen Seite fand ich den Eiertanz, den die Bundesregierung aufgeführt hat - und dass sie sich nicht ohne Wenn und Aber hinter ihr eigenes Parlament gestellt hat - wirklich sehr blamabel."

Die Reise startet einen Tag nach einer Verlängerung des Ausnahmezustands in der Türkei, der nach dem Militärputsch Mitte Juni verhängt worden war. Über die Aufarbeitung des Putsches wollen die Bundestagsabgeordneten in Ankara sprechen. "Für uns ist wichtig: Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit, Verhältnismäßigkeit, Augenmaß", sagte Lamers.

Ähnlich äußerte sich der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold im Deutschlandradio. Er betonte allerdings, dass man auch Solidarität mit der Türkei zeigen müsse: "Sie sind in einer schwierigen Situation - ein versuchter Putsch, ein Krieg an der Grenze seit fünf Jahren und Terror im Inneren durch PKK und fundamentale Islamisten. Ich glaube, wir müssen da schon auch sensibel sein und dies wahrnehmen."

Quelle: ntv.de, mbo/dpa