Politik

Wahl in Sachsen-Anhalt Parteien besiegeln erste "Kenia-Koalition"

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Freut sich, dass er Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt bleiben kann: Reiner Haselhoff führt künftig eine Landesregierung aus CDU, SPD und Grünen.

(Foto: dpa)

Bei der Landtagswahl schnitt die AfD in Sachsen-Anhalt so stark ab, dass die klassischen Koalitionsoptionen keine Mehrheit mehr hatten. Trotz einiger Schwierigkeiten im Vorfeld stimmen CDU, SPD und Grüne nun für die Bildung einer neuen Landesregierung.

Der Weg für die bundesweit erste schwarz-rot-grüne Landesregierung ("Kenia-Koalition") in Sachsen-Anhalt ist endgültig frei. Nach CDU und SPD stimmten auch die Grünen dem Koalitionsvertrag zu. Bei 65 Delegierten gab es laut Partei 63 Ja-Stimmen, eine Gegenstimme und eine Enthaltung. Das entspreche 98,4 Prozent Zustimmung.

Die SPD hatte den Koalitionsvertrag wenige Minuten zuvor gebilligt. Von 100 anwesenden Delegierten stimmten vier gegen den Vertrag und zwei enthielten sich. Die CDU hatte am Vorabend mit 83,6 Prozent der Delegierten dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Er soll am Sonntagabend in Magdeburg unterzeichnet werden. Für Montag ist dann die Wahl des Ministerpräsidenten geplant, für die Amtsinhaber Reiner Haseloff erneut antritt.

Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, SPD und Grüne auf folgende Eckpunkte geeinigt: In der Präambel betonen die Parteien ihre Entschlossenheit, die Menschenrechte und die Werte der freiheitlichen Gesellschaft "gegen populistische Stimmungsmache und ideologische Hetze zu verteidigen". Dies gilt als klare Ansage an die fremdenfeindliche AfD, die als zweitstärkste Kraft mit 25 Abgeordneten ins Parlament einzog.

Auch die von Teilen der CDU propagierte "Obergrenze" für Flüchtlinge findet sich im Koalitionsvertrag wieder. Als Voraussetzungen für eine gute Integration werden vor allem Bildungsangebote, freie Arbeitsplätze und Aufnahmekapazitäten in den Kommunen genannt.

Mehr Polizisten und Lehrer, keine neuen Kohlekraftwerke

Die Zahl der Polizisten im Landesdienst soll in den kommenden fünf Jahren von derzeit knapp 6000 auf 6400 erhöht werden. Zudem braucht Sachsen-Anhalt mehr Lehrer: In den kommenden fünf Jahren soll es 3500 bis 4000 Neueinstellungen geben. Der Öko-Landbau soll ausgebaut werden, sein Anteil soll künftig auf 20 Prozent steigen. Beim besonders heiklen Thema Braunkohle wurde vereinbart, dass es nach der Ausbeutung des Tagebaus Profen keinen neuen Tagebau mehr geben soll und auch keine neuen Kohlekraftwerke. Die Koalition will zudem die Möglichkeit eines Exportverbots von Braunkohle prüfen.

Während der Koalitionsverhandlungen hatte es Schwierigkeiten gegeben. Vor allem in den Reihen der CDU hatten einige Abgeordnete Bauchschmerzen mit der neuen Konstellation. So war kritisiert worden, der Koalitionsvertrag enthalte zu viele rot-grüne Positionen. Für Unmut sorgte außerdem, dass das Ressort für Landwirtschaft, Umwelt und Energie künftig von den Grünen geleitet werden soll.

Bei der Landtagswahl am 13. März war die CDU als stärkste Partei im Land bestätigt worden, für eine Fortsetzung einer schwarz-roten Koalition reichte es aber nicht aus. Darum wurden zusätzlich die Grünen zur Regierungsbildung eingeladen. Zweitstärkste Kraft war die AfD geworden. Eine Koalition mit den Rechtspopulisten hatten alle anderen Parteien vor der Wahl jedoch ausgeschlossen.

Quelle: n-tv.de, cro/dpa/AFP

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