Politik

SPD vor CDU und CSU Parteien haben mehr Geld vom Staat erhalten

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Unter anderem das Wahlergebnis für den Bundestag wirkt sich auf die Zuschüsse aus.

(Foto: picture alliance / dpa)

Parteien sind ein elementarer Bestandteil der Demokratie und des politischen Systems in Deutschland. Für ihre Arbeit werden sie daher mit Steuergeldern finanziert. Und davon gab es im vergangenen Jahr etwas mehr.

Parteien in Deutschland haben 2016 etwas mehr finanzielle Förderung vom Staat erhalten als im Vorjahr. Nach einer Übersicht des Bundestages stieg das Volumen der Parteienfinanzierung, die sich auch nach der Wählerzahl richtet, 2016 auf rund 160,52 Millionen Euro - nach etwa 159,25 Millionen Euro im Jahr davor.

  • Am meisten Geld erhielt erneut die SPD mit 50,78 Millionen Euro.
  • Die CDU kam auf 49,5 Millionen Euro.
  • Die Grünen erhielten 2016 etwa 15,85 Millionen Euro.
  • Die Linke bekam rund 11,52 Millionen Euro.
  • Die CSU wurde mit 12,09 Millionen Euro gefördert.
  • Die FDP erhielt aus den Staatskassen gut 9,2 Millionen Euro.
  • Die AfD erhielt mehr als 6,13 Millionen Euro.
  • Die NPD kam auf fast 1,14 Millionen Euro.
  • Den geringsten Betrag strich mit die "Tierschutzallianz" mit 2594 Euro ein.

Die finanzielle Förderung durch den Staat ist für die Parteien in Deutschland eine der wichtigsten Einkommensquellen. Damit sie aber nicht überwiegend vom Staat gestützt werden, bemisst sich die maximale Fördersumme für Parteien am "Grad ihrer Verwurzelung in der Gesellschaft". Berücksichtigt wird die Zahl der Wählerstimmen.

Parteien bekommen staatliche Unterstützung, wenn sie bei der jüngsten Bundestags- oder Europawahl mindestens 0,5 Prozent oder bei einer Landtagswahl 1,0 Prozent der Stimmen erhalten haben. Für jede ihrer ersten vier Millionen Stimmen ist es ein Euro, für jedes weitere Votum werden 83 Cent fällig.

Zugleich darf der Förderbetrag des Staates nicht die Summe überschreiten, die eine Partei durch Beiträge, Spenden und Geschäftstätigkeiten selbst erwirtschaftet. Unter anderem bei AfD und NPD wurde der Anspruch der Parteien laut der Bundestagsliste auf "die Summe der selbsterwirtschafteten Einnahmen" begrenzt.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa