Politik

"Impfpflicht durch Hintertür" Parteien kritisieren Brauns Forderung scharf

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Erntet von allen Seiten massive Kritik für seinen Vorstoß: Kanzleramtsminister Helge Braun.

(Foto: picture alliance/dpa)

Kanzleramtsminister Braun kann sich vorstellen, dass Geimpfte mehr Freiheiten bekommen als Ungeimpfte. FDP-Vize Kubicki spricht von einem Verstoß gegen die Verfassung, auch Linken-Fraktionschef Bartsch hat keine Lust mehr auf das Kanzleramt. Markus Söder hingegen hat andere Pläne.

An dem Vorstoß von Kanzleramtsminister Helge Braun zu möglichen Einschränkungen für Nicht-Geimpfte kommt scharfe Kritik von FDP und Linken. Dies wäre "die Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür", sagte FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Überdies ist eine solche Kategorisierung von Grundrechten in eine erste und eine zweite Klasse klar verfassungswidrig."

Braun hatte der "Bild am Sonntag" gesagt: "Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte." Bei hohem Infektionsgeschehen trotz Testkonzepten müssten Ungeimpfte ihre Kontakte reduzieren. "Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist."

Die Wahrnehmung der Grundrechte könne nicht dauerhaft von einem Wohlverhalten abhängig gemacht werden, das vom Kanzleramt als richtig definiert werde, kritisierte Kubicki die Äußerungen. "Die Bundesregierung nimmt hiermit eine massive Spaltung der Gesellschaft in Kauf."

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, "natürlich" seien Anreize für eine möglichst hohe Impfquote nötig. "Aber wenn feststeht, dass von Getesteten, Geimpften und Genesenen in gleicher Weise keine Gefahr ausgeht, dann darf man sie auch nicht unterschiedlich behandeln", sagte er. "Das wäre sonst eine Verletzung ihrer Grundrechte."

Für Söder sollten Impfverweigerer Tests selber zahlen

Auch von der Linkspartei kam Kritik: "Es muss Schluss sein mit wöchentlich neuen Ankündigungen aus dem Kanzleramt", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch den Funke-Zeitungen. Für die Zeit ab September müssten "klare, nachvollziehbare, verfassungskonforme Regelungen" das Ziel sein. Dies gelte vor allem für die Sicherung des Präsenzunterrichts an den Schulen.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, reagierte ebenfalls überaus skeptisch. "Ich bin überrascht, dass das Kanzleramt bereits jetzt mit neuen Vorschlägen um die Ecke kommt", sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Wir müssen uns gegenwärtig auf die noch große Zahl der Impfwilligen konzentrieren, die sich noch nicht impfen lassen konnten", setzte er hinzu. "Mit Drohungen werden wir auf der anderen Seite das Impfverhalten einzelner nicht nachhaltig verändern", sagte der SPD-Fraktionschef.

CSU-Chef Markus Söder will dagegen Impfverweigerer zur Kasse bitten. Nach Meinung des bayerischen Ministerpräsidenten sollen sie künftig keine kostenlosen Tests mehr bekommen. "Klar muss sein: Wer ein Impfangebot hatte und dies bewusst ausschlägt, kann auf Dauer nicht mehr kostenlos getestet werden", so Söder der "Augsburger Allgemeinen".

Quelle: ntv.de, als/AFP/rts

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