Politik

Interview mit David McAllister "Parteien müssen regieren - auch die SPD"

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(Foto: dpa)

David McAllister plädiert im Interview für eine neue Große Koalition und gegen eine Minderheitsregierung. Im Interview kritisiert das CDU-Vorstandsmitglied die SPD, dennoch stellt er ihr ein gutes Zeugnis aus.

n-tv.de: Wahrscheinlich haben Sie den SPD-Parteitag am Wochenende verfolgt. Können Sie das Hadern der Sozialdemokraten nachvollziehen?

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David McAllister war von 2010 bis 2013 niedersächsischer Ministerpräsident, seit 2014 ist er Abgeordneter im EU-Parlament. Der 46-Jährige ist auch Mitglied im Bundesvorstand der CDU.

(Foto: picture alliance / Tobias Hase/d)

David McAllister: Die SPD hat wenige Minuten nach dem Schließen der Wahllokale am 24. September für mich schwer nachvollziehbar das Ende der Großen Koalition ausgerufen. Nun richtet sie sich wegen der geänderten Umstände neu aus. Dass dafür ein innerparteilicher Diskussionsprozess notwendig ist, kann ich nachvollziehen.

Die SPD wird viel verlangen für ein Bündnis. Unionspolitiker warnen vor überzogenen Forderungen. Wie viel kann die Union den Sozialdemokraten anbieten?

Am Mittwoch wird es ein erstes Gespräch zwischen den Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD geben. Dann könnte ein Sondierungspapier erarbeitet werden. Mitte Januar würde dann die SPD auf einem weiteren Parteitag entscheiden, ob sie in Koalitionsverhandlungen eintritt. Jetzt gilt es auszuloten, auf welche Themen und Projekte man sich verständigen könnte. Eine Koalition ist immer darauf angewiesen, dass die Partner Vertrauen zueinander haben und konsens- und kompromissbereit sind. Es geht darum, Gemeinsamkeiten zu suchen, die im Interesse der Menschen und unseres Landes sind.

Von Seiten der Sozialdemokraten gibt es nach der letzten Großen Koalition viel Misstrauen. Ist das eine gute Basis für eine stabile Bundesregierung?

Die SPD hat zwischen 2005 und 2009 sowie zwischen 2013 und 2017 in Berlin mitregiert und ihren Beitrag dazu geleistet, dass Deutschland wirtschaftlich und politisch gut dasteht. Warum die SPD die eigenen Leistungen in diesem Bundestagswahlkampf nicht hervorgehoben beziehungsweise sogar schlechtgeredet hat, habe ich nicht verstanden. Wer Herrn Schulz zuhörte, hatte ja den Eindruck, in einem völlig anderen Land zu leben. Es ist doch auch kein Naturgesetz, als kleinerer Partner in einer Koalition immer schlecht abzuschneiden. Viel hängt auch davon ab, wie man auftritt.

Teile der SPD wären offenbar allenfalls zur Tolerierung einer Minderheitsregierung bereit. Die Kanzlerin hat sich dagegen ausgesprochen. Sie hält eine Minderheitsregierung nicht für ausreichend stabil. Können Sie sich andere Modelle jenseits einer klassischen Koalition vorstellen?

Deutschland braucht eine stabile Regierung mit einer stabilen parlamentarischen Mehrheit. Daher ist eine Koalitionsregierung der richtige Weg - nicht nur im deutschen, sondern auch im europäischen Interesse.

Also keine Minderheitsregierung?

Es wäre gut, wenn eine Koalition aus CDU, CSU und SPD zügig gebildet werden könnte, die vier Jahre stabil regiert und gute Politik macht.

Die SPD hat sich auf ihrem Parteitag auch mit den Ursachen für ihre Wahlniederlage auseinandergesetzt. Bei der CDU gab es zumindest öffentlich keine vergleichbare Aufarbeitung, oder?

Wir haben am Sonntag im CDU-Bundesvorstand in einer bemerkenswerten mehrstündigen Sitzung bis tief in den Abend eine offene, ehrliche und sehr intensive Aussprache über das Bundestagswahlergebnis, unseren Wahlkampf und die Lage im Land geführt.

Warum erst jetzt und nicht schon früher?

Es gab schon vorher Aussprachen im Präsidium, im Bundesvorstand und ebenso in den Landesverbänden unserer Partei. Der Unterschied zur SPD ist: In den Wochen nach der Wahl sind CDU und CSU ihrer staatspolitischen Verantwortung nachgekommen, eine mögliche Koalition mit Grünen und der FDP zu sondieren. Demokratische Parteien sind doch keine Nichtregierungsorganisationen, sondern haben immer auch den Auftrag, Gestaltungsmöglichkeiten in einer möglichen Regierungsbeteiligung zu suchen. In einer Regierung kann man mehr von dem Programm umsetzen, das man den Wählern versprochen hat, als in der Opposition. Das gilt auch für die SPD.

Was kam bei Ihrer Fehleranalyse heraus?

Zwar wurde die Union klar stärkste Kraft, aber das Ergebnis war nicht das, was wir uns erhofft hatten. Dafür gibt es viele Gründe. Insbesondere in den letzten Wahlkampfwochen ist es uns nicht ausreichend gelungen, unsere Anhängerschaft zu motivieren und unsere Themen in den Vordergrund zu stellen. Die Debatte darüber, wer drittstärkste Kraft werden würde, war logischerweise nicht nur für die SPD, sondern auch für uns ein Nachteil. Viele Menschen waren sich einig, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleiben soll, haben jedoch trotzdem nicht CDU und CSU gewählt, sondern andere Parteien.

Mit David McAllister sprach Christian Rothenberg

Quelle: ntv.de

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