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Bundesregierung prüft Einsatz Parteien offen für Syrien-Intervention

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Bei Einsätzen in Syrien wäre vor allem die deutsche Luftwaffe gefragt.

(Foto: imago/photothek)

Soll sich die Bundeswehr an Militäreinsätzen in Syrien beteiligen? Diese Frage stellt sich die Bundesregierung. Vertreter von Union, FDP und Grünen können sich das unter bestimmten Umständen vorstellen. Vergeltung könne schließlich auch als Abschreckung dienen.

Politiker aus Regierungskoalition und Opposition zeigen sich grundsätzlich offen für eine deutsche Beteiligung an einem etwaigen Vergeltungsschlag in Syrien. Für den Fall eines Giftgas-Angriffs der syrischen Armee auf die Rebellen-Enklave Idlib schlossen Vertreter von CDU, CSU, FDP und Grünen einen solchen Schritt nicht aus. Deutschland solle sich in dieser Frage nicht verschließen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Bundeswehr sollte prinzipiell bereit sein, "sich an Aufklärungsflügen, Schadensanalysen nach Kampfeinsätzen und an Kampfeinsätzen zu beteiligen", betonte der CDU-Politiker Röttgen. Manchmal liege "auch in der Vergeltung eines Giftgasangriffes eine Abschreckung für weitere Einsätze von Chemiewaffen".

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Christian Schmidt sagte der "Bild"-Zeitung, Deutschland müsse "bereit sein, sich an internationalen - auch militärischen - Aktionen zu beteiligen, die ein Blutbad in der nordsyrischen Region Idlib verhindern werden". Der FDP-Außenexperte Bijan Djir-Sarai unterstrich, bei einem Giftgaseinsatz dürfe die internationale Gemeinschaft nicht tatenlos zusehen. "Uns Freien Demokraten ist es wichtig, dass der Deutsche Bundestag befragt wird, bevor die Bundeswehr als Parlamentsarmee in einen möglichen Einsatz geschickt wird", sagte er demselben Blatt. Die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner äußerte in der "Bild"-Zeitung, das Ziel müsse sein, "die Menschen in Idlib zu schützen. Daraufhin müssen alle Optionen überprüft werden".

SPD ist gegen Syrien-Einsatz

Die Bundesregierung hatte eine Beteiligung an einem Militärschlag im Falle eines syrischen Giftgas-Angriffs offengelassen. Das Verteidigungsministerium wolle nun prüfen, wie sich die Bundeswehr bei möglichen militärischen Vergeltungen gegen die Armee des syrischen Machthabers Baschar al-Assad einbringen könne. Das Ministerium erwäge, sich künftig an der Allianz von USA, Großbritannien und Frankreich zu beteiligen. Anlass für die Prüfung sei eine Anfrage der USA ans Kanzleramt.

Dagegen machte SPD-Chefin Andrea Nahles zu Wochenbeginn deutlich: "Die SPD wird weder in der Regierung noch im Parlament einer Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien zustimmen." Sie unterstütze Außenminister Maas bei seinen Bemühungen, im "Gespräch mit unter anderem der Türkei und Russland, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern".

Quelle: n-tv.de, mba/rts

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