Großbritanniens Premier Johnson behauptet vor dem Parlament, es habe keine Regelbrüche bei Partys in der Downing Street gegeben. Allerdings werden nun erste Geldstrafen für Teilnehmer der Partys während des Corona-Lockdowns verhängt. Das bringt Johnson wieder ärger in Bedrängnis.

Angesichts erster Geldstrafen für die Teilnahme an Lockdown-Partys in der Downing Street gerät der britische Premierminister Boris Johnson wieder unter Druck. Mit Anne-Marie Trevelyan sagte ein zweites Kabinettsmitglied, die Strafen für etwa 20 Menschen bedeuteten, dass Corona-Regeln gebrochen worden seien. Zuvor hatte bereits Justizminister Dominic Raab gesagt, es handle sich um klare Verstöße gegen die damals geltenden Vorschriften.

Johnson war Fragen ausgewichen. Er werde den Fall nicht kommentieren, solange die Ermittlungen dauerten, sagte der Premier. Wegen des Skandals hatten auch mehrere Mitglieder von Johnsons Konservativer Partei seinen Rücktritt gefordert.

Die Polizei untersucht im Rahmen der "Partygate"-Affäre rund ein Dutzend Veranstaltungen in der Downing Street aus den Jahren 2020 und 2021. Johnson hat an mehreren Events teilgenommen, beharrt aber darauf, dass keine Regeln gebrochen worden seien. Damals galten strenge Kontaktbeschränkungen. Der Metropolitan Police liegen nach eigenen Angaben rund 300 Fotos und 500 Seiten Dokumente vor.

Welche 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmer nun Strafen erhalten haben, will die Regierung nicht angeben. Allerdings soll mitgeteilt werden, wenn auch Johnson eine Zahlung leisten muss. Es wird erwartet, dass in den kommenden Tagen und Wochen noch Dutzende Beschäftigte von Downing Street Strafbefehle erhalten werden.

Handelsministerin Trevelyan betonte allerdings im Sender Sky News wie zuvor bereits Vizepremier Raab, dass Johnson sich nach bestem Wissen geäußert habe, als er Regelbrüche verneinte. Der Regierungschef habe das Parlament nicht belogen, hatte Raab der BBC gesagt. Die Opposition sieht das anders und forderte Johnson erneut zum Rücktritt auf.