Politik

Lockdown-Verstöße im Amtssitz Scotland Yard verhängt erste "Partygate"-Bußgelder

Auch der britische Premier musste sich den Fragen der Londoner Polizei stellen.

Auch der britische Premier musste sich den Fragen der Londoner Polizei stellen.

(Foto: picture alliance / empics)

Wegen Partys in der Downing Street während des Corona-Lockdowns steht der britische Premierminister Johnson seit Jahresbeginn massiv unter Druck. Er selbst soll an einigen Events teilgenommen haben. Die britische Polizei ermittelt und verhängt nun erste Bußgelder.

Teilnehmer von Feiern während des Corona-Lockdowns im Amtssitz und in der Residenz des britischen Premierministers Boris Johnson müssen Geldstrafen zahlen. Es seien zunächst 20 Bußgeldbescheide ausgestellt worden, teilte die britische Polizei mit. Die Namen der Betroffenen nannte sie nicht. Auch Johnson selbst steht im Verdacht, an den verbotenen Partys teilgenommen zu haben. Nach den Lockdown-Vorschriften drohen Personen, die sich an Versammlungen von mehr als 15 Mitgliedern beteiligt haben, Geldstrafen von 800 Pfund (950 Euro).

Die Polizei ermittelt derzeit die Umstände von zwölf Zusammenkünften im Dienstsitz Downing Street und im Kabinettsbüro. Eine regierungsinterne Untersuchung hatte ergeben, dass Mitarbeiter des Regierungschefs dort auch bei alkoholischen Getränken einen informellen Austausch gepflegt hatten. "Wir bemühen uns nach Kräften, die Ermittlungen zügig voranzutreiben", teilte die Polizei mit. Es müsse jedoch noch umfangreiches Beweismaterial ausgewertet werden.

Der Polizei liegen nach eigenen Angaben rund 300 Fotos und 500 Seiten Dokumente vor. Mit Spannung wird erwartet, ob auch Johnson mit einem Bußgeld belegt wird. Ein interner Untersuchungsbericht war wegen der Polizeiermittlungen zunächst nur in stark eingeschränkter Form veröffentlicht worden. Allerdings war darin bereits von schwerem Fehlverhalten und Führungsversagen die Rede.

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Johnson war zu Beginn des Jahres wegen des Skandals um Feiern mit reichlich Alkohol in seinem Amtssitz während des Corona-Lockdowns unter immensen Druck geraten. Mehrere Abgeordnete seiner Tory-Partei forderten öffentlich den Rücktritt des Premierministers.

Einer seiner schärfsten Kritiker aus seiner eigenen Partei, der Chef der schottischen Tories, Douglas Ross, zog seine Rücktrittsaufforderung jedoch öffentlich zurück, als Russland den Angriffskrieg gegen die Ukraine startete. "Mitten in einer internationalen Krise ist nicht die Zeit, über Rücktritte zu diskutieren, es sei denn, es geht um die Amtsenthebung von Wladimir Putin", sagte Ross mit Bezug auf den russischen Präsidenten.

Quelle: ntv.de, spl/AFP/dpa

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