Politik

Mehr Sicherheit an Bahnhöfen Personal und Kameras sollen es richten

120554415.jpg

Live-Aufnahmen von Bahnhöfen, wie hier in Bremen, sollen Reisenden ein besseres Gefühl geben.

(Foto: picture alliance/dpa)

Noch sind sie nicht offiziell verkündet, doch nach dem Spitzentreffen zum Thema Sicherheit an Bahnhöfen sickern erste beschlossene Maßnahmen der Runde um Innenminister Seehofer durch. Opposition und Gewerkschaft haben dagegen eigene Vorstellungen.

Gut sechs Wochen nach der tödlichen Attacke auf ein Kind am Hauptbahnhof in Frankfurt am Main haben Bundesregierung und Bahn Maßnahmen für mehr Sicherheit an Bahnhöfen beschlossen. Dazu gehört ein Ausbau der Videoüberwachung sowie mehr Präsenz von Sicherheitskräften an Bahnhöfen, wie die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Regierungskreise berichtet.

Bundesinnenminister Horst Seehofer war mit Vertretern der Bahn sowie mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zusammengekommen. Eine Sprecherin Seehofers sprach von einem "ausgesprochen konstruktiven" Gespräch. Über die Ergebnisse solle am Donnerstag informiert werden.

Die Opposition konzentrierte sich bei ihren Forderungen auf eine stärkere Polizeipräsenz. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz erklärte, der "grauenhafte Fall in Frankfurt" eigne sich nicht für das "Aufwärmen alter sicherheitspolitischer Forderungen". "Statt mehr verfassungsrechtlich fragwürdiger und fehleranfälliger Instrumente wie Videoüberwachung mit automatischer Gesichtserkennung brauchen wir mehr Polizeipräsenz."

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, verlangte, die Dienststellen der Bundespolizei müssten "endlich wieder durchgehend besetzt" sein. Dafür solle Seehofer "so schnell wie möglich" die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze beenden und das Personal der Bundespolizei wieder "dorthin zu bringen, wo es dringend gebraucht wird".

Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle. "Die Polizeipräsenz an sensiblen Orten muss dringend erhöht werden, anstatt auf flächendeckende Videoüberwachung und kosmetische Grenzkontrollen zu setzen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Gewerkschaft beklagt "Fehlentwicklung"

Am Hauptbahnhof von Frankfurt am Main hatte ein Mann am 29. Juli einen achtjährigen Jungen und dessen Mutter vor einen einfahrenden ICE gestoßen. Das Kind starb noch im Gleisbett, die Mutter konnte sich in letzter Sekunde retten und wurde verletzt. Der 40-jährige Tatverdächtige wurde direkt nach der Attacke gefasst. Er ist seit Ende August vorläufig in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht.

Seehofer hatte nach der Tat angekündigt, mit dem Verkehrsministerium und der Bahn darüber sprechen zu wollen, wie sich die Sicherheit an Bahnhöfen erhöhen lässt. Unter anderem hatte er eine größere Polizeipräsenz verlangt. Die Bundespolizei, die dem CSU-Minister unterstellt ist, hatte daraufhin angekündigt, "ihre Präsenz insbesondere an den stark frequentierten Bahnhöfen verstärken" zu wollen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagte im Vorfeld, seit 1992 sei Personal ausgedünnt worden. "Die Bahnpolizei wurde an Knotenpunkten verstärkt, aber aus der Fläche abgezogen", sagte GdP-Vizechef Jörg Radek den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Beispielsweise für Thüringen haben wir eine Bahnpolizeiinspektion, die für die gesamte Fläche des Bundeslandes zuständig ist."

Daraus könnten sich bis zu zweistündige Anfahrtszeiten ergeben, wenn beispielsweise spielende Kinder auf Gleisanlagen gemeldet würden. Radek forderte Innenminister Seehofer auf, "diese Fehlentwicklung" zu korrigieren. Von der Bahn verlangte Radek, der Polizei "mehr und bessere Räume" zu geben. Radek zufolge soll nun ein "Musterbahnhof" entwickelt werden, was er begrüße.

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa/AFP

Mehr zum Thema