"Es herrscht Alarmstufe Rot"Pflegekassen rutschen im ersten Halbjahr ins Millionen-Minus
ntv bei Google bevorzugenSteigende Ausgaben verschärfen die Finanznot der Pflegekassen. Der Spitzenverband der GKV beziffert das Defizit im ersten Halbjahr auf 770 Millionen Euro. Die schwarz-rote Koalition plant bereits eine Pflegereform - der Verband warnt nun ausdrücklich.
Die Finanznöte der Pflegeversicherung spitzen sich angesichts stark steigender Ausgaben weiter zu. In der ersten Hälfte des Jahres lief ein Defizit von 770 Millionen Euro auf, wie der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) mitteilte, der auch die Pflegekassen vertritt. Voraussichtlich im Oktober würden die Einnahmen nicht mehr reichen, um die Pflegeleistungen voll zu finanzieren. Bis zum Jahresende brauche es dann nochmals 500 Millionen Euro. Der Druck für die geplante Pflegereform der Koalition wächst damit weiter.
Verbandschef Oliver Blatt sagte, die Pflege sei akut in Not. "Es herrscht Alarmstufe Rot." Die Politik müsse schnell handeln, denn in wenigen Monaten sei "das Geld alle". Insgesamt sei für dieses Jahr mit 1,2 Milliarden Euro Defizit zu rechnen - und das schon mit einem Darlehen des Bundes von 3,2 Milliarden Euro. Sonst läge das "ehrliche Ergebnis" bei minus 4,4 Milliarden Euro.
Die schwarz-rote Koalition bereitet für den Herbst eine Pflegereform vor, die direkt zu den großen Vorhaben des neuen Gesundheitsministers Carsten Linnemann zählt. Ein noch von seiner Amtsvorgängerin Nina Warken vorgelegter Entwurf sieht Ausgabenbremsen und Mehreinnahmen vor, um allgemeine Beitragserhöhungen im kommenden Jahr zu vermeiden.
Wie die Reformpläne nach dem ersten Entwurf weiter entwickelt werden, muss sich nun zeigen. Vorgesehen ist bisher unter anderem, den Pflegebeitrag für Kinderlose leicht auf 4,3 Prozent anzuheben. Bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern sollen Einschränkungen kommen. Voraussetzungen für Einstufungen in Pflegegrade sollen tendenziell angehoben werden. Schon deutlich gemacht hat Linnemann, dass er auf bisher angepeilte Kürzungen bei Renteneinzahlungen für pflegende Angehörige möglichst verzichten will.
Mehrere große Kostentreiber
Blatt warnte, solange die Ausgaben schneller stiegen als die Einnahmen, würden die Finanzprobleme größer und nicht kleiner. Von Januar bis Ende Juni gingen die Ausgaben der Pflegeversicherung nun im Vergleich zum ersten Halbjahr 2025 um elf Prozent auf 39,5 Milliarden Euro hoch. Allerdings wuchsen die Beitragseinnahmen nur um 3,9 Prozent und die gesamten Einnahmen um 5,4 Prozent auf 38,7 Milliarden Euro. Darin ist die erste Hälfte des Bundesdarlehens mit einer Summe von 1,6 Milliarden Euro enthalten.
Falls es zu Problemen bei Pflegekassen komme, müsse "in der größten Not" das Bundesamt für Soziale Sicherung einspringen und in den Ausgleichsfonds für die Pflege "Geld reinpumpen", sagte Blatt. Pflegebedürftige müssten sich damit "keine Sorgen" vor einem Kollaps der Pflegeversicherung machen. "Die Pflege kann nicht pleitegehen." Auf Dauer sei diese Lage aber "kein Zustand".
"Haupttreiber" der Finanzprobleme sei die steigende Zahl von Menschen, die Pflege in Anspruch nähmen, erläuterte Blatt. Ihre Zahl sei allein in diesem Jahr um 6,5 Prozent oder 370.000 Menschen gestiegen. Seit 2017 habe sich die Gesamtzahl Pflegebedürftiger damit von drei auf fast sechs Millionen verdoppelt. Hinzu kämen als weitere Faktoren Lohnsteigerungen in der Pflege und höhere Kosten bei der Kurzzeit- und Verhinderungspflege.
Zu Buche schlagen auch steigende Milliarden-Zuschläge der Pflegekassen, die Heimbewohnerinnen und Heimbewohner bei fälligen Eigenanteilen für die reine Pflege entlasten sollen. Hintergrund ist, dass die Pflegeversicherung - anders als die Krankenversicherung - nur einen Teil der Kosten trägt.
"Bald haben wir ein Problem"
Blatt forderte: "Die Finanzen der Pflegeversicherung müssen jetzt sehr kurzfristig stabilisiert werden, und mittel- bis langfristig brauchen wir eine strukturelle Reform." Für 2027 bestehe ein zusätzlicher Bedarf von zehn Milliarden Euro, der bisher nicht gegenfinanziert sei. Neben einem erwarteten Defizit von 7,5 Milliarden Euro müssten die Pflegekassen unbedingt Mittel auffüllen, damit die Zahlungsfähigkeit zu jedem Zeitpunkt gesichert sei.
"Wenn die Politik nicht das Ruder bald herumreißt, dann haben wir ein eklatantes Problem", warnte der GKV-Chef. Er forderte zur kurzfristigen Stabilisierung die Rückzahlung der Schulden aus der Corona-Zeit von 5,2 Milliarden Euro durch den Bund und die Übernahme der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige.
Die Länder müssten zudem ihrer Verpflichtung für die Übernahme der Investitionskosten in Pflegeheime nachkommen. Denn auch diese Kosten führten dazu, dass Pflegebedürftige mittlerweile "monatlich im ersten Aufenthaltsjahr deutlich über 3000 Euro im Bundesdurchschnitt" als Eigenanteil bezahlen müssten.
GKV-Chef: "Reform ein dickes Brett"
Mit Blick auf eine mittelfristige Reform forderte Blatt, die Kriterien für den Zugang zur Pflege zu überprüfen, die bei einer Reform 2017 von der Politik "deutlich großzügiger" ausgestaltet worden seien als von Experten empfohlen. Der GKV-Vorsitzende räumte ein, dass die Reform für die Politik "ein dickes Brett" werde, das mit "unbequemen Entscheidungen" auch für Pflegebedürftige und Pflegepersonal verbunden sein werde. Werde aber nichts getan, werde es "steigende Beitragssätze zu Lasten aller Beitragszahler" geben.
Zur langfristigen Stabilisierung der Pflege müssten "neue Schwerpunkte" mit einem Fokus auf stärkerer Prävention gesetzt werden, forderte Blatt weiter. Er forderte dabei auch die Nutzung vorhandener Gesundheitsdaten, damit Krankenkassen besser auf eine künftige Pflegebedürftigkeit reagieren und frühzeitig Angebote zur Prävention machen könnten. Zudem müsse die Digitalisierung viel konsequenter vorangetrieben werden, um Pflegekräfte zu entlasten.