Politik

Umstrittene Hardliner PiS ernennt Verfassungsrichter in Polen

Das Orginalmanuskript der polnischen Verfassung liegt in der Kordegarda Gallery in Warschau.

Das Originalmanuskript der polnischen Verfassung liegt in der Kordegarda Gallery in Warschau.

(Foto: picture alliance / dpa)

Vor dem Europäischen Gerichtshof laufen mehrere Klagen der EU-Komission gegen Polen, weil sie Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Landes hat. Die neu gewählten Verfassungsrichter machen die Sache nicht besser - sie sind ehemalige Politiker der regierenden PiS-Partei.

Polens Parlament hat zwei ehemalige Abgeordnete der nationalkonservativen Regierungspartei PiS zu neuen Richtern am Verfassungsgericht bestimmt. Die als ideologische Hardliner des Regierungslagers bekannten Juristen Krystyna Pawlowicz und Stanislaw Piotrowicz wurden am späten Donnerstagabend mit den Stimmen der PiS in ihre Ämter gewählt. Dritter neuer Verfassungsrichter wird der Danziger Juraprofessor Jakub Stelina, um dessen Kandidatur es weniger Kontroversen gegeben hatte.

Die 67 Jahre alte Juraprofessorin Pawlowicz saß bis zur Parlamentswahl im Oktober für die PiS als Abgeordnete im Sejm, einer der beiden Kammern der polnischen Nationalversammlung. Sie ist für ihre Verbalattacken auf politische Gegner ebenso bekannt wie für ihre antideutsche Haltung und ihre Kritik an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel, der sie eine Islamisierung Europas vorwirft.

Piotrowicz war gemeinsam mit Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro federführend beim Umbau des polnischen Justizsystems, den die PiS seit 2015 betreibt. Das Verfassungsgericht war seinerzeit die erste Einrichtung, an der die PiS Veränderungen vornahm. Sie entmachtete die Verfassungsrichter praktisch und übernahm die Kontrolle über die Besetzung von Richterkosten im Land.

Mittlerweile hat die EU-Kommission mehrere Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Polen angestrengt, da es Zweifel an der Bewahrung der Rechtsstaatlichkeit gibt. Die Richterorganisation "Iustitia" kritisierte die Wahl der neuen Verfassungsrichter. "Wenn aktive Politiker zu Verfassungsrichtern berufen werden, dann verringern sich das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit des Gerichts zu einem Punkt, wo es nicht mehr als Organ der Justiz wahrgenommen wird, sondern als dritte Kammer des Parlaments", sagte "Iustitia"-Sprecher Bartlomiej Przymusinski.

Quelle: ntv.de, pbu/dpa