Politik

Der "Juli-Putsch" und die Folgen Was Polens Justiz-Demontage bedeutet

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Polizisten tragen am 20. Juli eine Frau weg, die gegen die Justizreform demonstriert.

(Foto: REUTERS)

In atemberaubendem Tempo bemächtigt sich Polens Regierung der unabhängigen Justiz - mit weitreichenden Folgen für das Land wie auch für Europa. Schließlich könnte sich vieles, was bisher selbstverständlich war, ändern.

Jaroslaw Kaczynski treibt mal wieder zur Eile. Noch vor Beginn der Sommerpause müsse "das Thema Gericht" abgeschlossen sein, verordnete der Chef von Polens Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) seinen Parlamentariern. Was er damit meint: Der unabhängigen Justiz, die er gerne als kommunistisch und kriminell durchsetzt darstellt, soll endgültig der Garaus gemacht werden. Selbst die konservative Zeitung "Rzeczpospolita" sieht inzwischen einen "Blitzkrieg" gegen die Gerichtsbarkeit. Die Opposition spricht gar von einem "Juli-Putsch" und "nationaler Schande".

Schon im vergangenen Jahr hatte Kaczynski, der eigentlich nur einfacher Abgeordneter ist, im Eiltempo sein Land umgekrempelt. Seine seit Ende 2015 mit absoluter Mehrheit regierende PiS-Regierung ließ die Geheimdienstchefs austauschen und die polnischen Medien "repolonisieren". Auch im Kampf gegen die unabhängige Justiz errang sie einen wichtigen Sieg: die Kontrolle über das Verfassungsgericht. Dessen kritischer Vizepräsident wurde in den Zwangsurlaub geschickt, drei rechtmäßig gewählte Verfassungsrichter gar nicht erst vereidigt, und die neu eingesetzte Präsidentin liegt ganz auf PiS-Kurs.

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In den vergangenen Tagen peitschte die Regierung nun gleich mehrere Gesetzentwürfe durchs Parlament. Das Oberste Gericht, die letzte einflussreiche und noch unabhängige Institution der Justiz, soll zerschlagen, alle Richter sollen in den Ruhestand geschickt werden - außer denen, die Justizminister Zbigniew Ziobro gutheißt. Ziobro soll zudem alle Gerichtspräsidenten und ihre Stellvertreter ernennen und entlassen dürfen. Eine neue, ihm unterstellte Disziplinarkammer könnte künftig Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Notare und andere Mitwirkenden des Rechtssystems maßregeln und gegebenenfalls auch entlassen.

Doch nicht nur das: Ein weiterer Gesetzentwurf, den bereits beide Parlamentskammern durchgewinkt haben, unterstellt den Landesrichterrat dem Parlament und Justizminister. Bislang galt der Landesrichterrat, der für die Besetzung von Richterposten im ganzen Land zuständig ist, als unabhängig. Die Gesetzesänderung scheint nun aber sogar Präsident Andrzej Duda zu weit zu gehen. Der Staatschef, der zum politischen Lager der PiS zählt und deren umstrittenen Projekte bislang meist unterstützte, nannte den Gesetzentwurf ein "politisches Diktat" und will ihn so nicht unterzeichnen. Die erforderliche Mehrheit im Parlament müsse auf eine Drei-Fünftel-Mehrheit erhöht werden, fordert er. Auch droht der Ziehsohn Kaczynskis damit, die Reform des Obersten Gerichts zu blockieren.

Gravierende Auswirkungen auf Polen und die EU

Ist Dudas Erklärung, die nach Protesten im Land und von der EU auch taktisch begründet sein könnte, also ein Hoffnungsschimmer? Noch ist unklar, wie er sich entscheiden wird, und in der EU bleibt die Sorge um die Demontage des Rechtsstaates in Polen. Schließlich könnte ein weiterer Abbau der unabhängigen Justiz verheerende Auswirkungen haben - für Polen, das sich einst als erstes Land in Europa eine schriftliche Verfassung gegeben hatte, und für die EU.

"Es passt nicht zum Rechtsstaat, dass je nach politischer Mehrheit oberste Richter entlassen werden. Das ist ein gravierender Eingriff in die Unabhängigkeit der Gerichte", sagt Europarechtler Volker Boehme-Neßler im Interview mit n-tv.de. Schließlich können von der Politik abhängige Gerichte nicht mehr Parlament und Regierung kontrollieren, was in einem Rechtsstaat zu ihren Aufgaben gehört. Sie nicken nur noch ab.

Vor allem für die Opposition ist dies ein Problem, und der Druck auf sie dürfte weiter steigen. Schon jetzt gehen Staatsanwälte mit fragwürdigen strafrechtlichen oder disziplinarischen Anzeigen gegen oppositionelle Bürgermeister in Städten wie Lublin oder Gdansk vor, wie der Verwaltungsrechtler Maciej Kisilowski in der US-Zeitung "Politico" schreibt. Bisher habe die unabhängige Gerichtsbarkeit die Auswirkungen dieser Aktionen noch abschwächen können. Künftig müssen Richter, die nicht auf Regierungslinie sind, allerdings selbst mit Disziplinarverfahren rechnen.

Polen entfernt sich von Europas Konsens

Auch für die nächsten Parlamentswahlen wäre eine Aushebelung der Gewaltenteilung verheerend. Die Drangsalierung der Opposition könnte viele Liberale davon abhalten, einen kraftvollen Wahlkampf zu führen, so Kisilowski. Gegen die verbleibenden Dissidenten kann die Regierung mithilfe höriger Staatsanwälte und Richter hart durchgreifen. Und sollten die Wahlen manipuliert werden, falls das Ergebnis doch nicht wie von der PiS erwünscht ausfällt, gibt es kein unabhängiges Gremium mehr, das diese anficht. Entschied doch bislang das Oberste Gericht über die Gültigkeit von Wahlen. Der Willkür wären Tür und Tor geöffnet.

Kaczynskis Aushebelung des Rechtsstaats hat aber auch gravierende Folgen für die EU. Sobald es in Polen keinen gültigen Rechtsstaat mehr gibt, könnten etwa Auslieferungen von Kriminellen gestoppt und der europäische Haftbefehl in Bezug auf Polen aufgehoben werden. "Wenn Polen seine Rechtsstaatlichkeit abschafft, entfernt es sich vom europäischen Konsens über die Grundwerte", sagt Europarechtler Boehme-Neßler. "Das ist keine Kleinigkeit."

Doch bislang agiert die EU eher hilflos angesichts des Justiz-Dramas im einstigen östlichen Musterland. Auch wenn Brüssel schon im vergangenen Jahr ein Rechtsstaatsverfahren in die Wege geleitet hat, sind die Erfolgsaussichten gering. Um etwa die Mitgliedsrechte Polens zu suspendieren, müsste dies der Europäische Rat einstimmig beschließen. Doch damit ist nicht zu rechnen, würde doch Ungarn kaum Polen verurteilen. Es ist, wie Boehme-Neßler feststellt: "In dem Augenblick, in dem sich ein Staat bewusst verweigert, ist das europäische Recht am Ende."

Quelle: n-tv.de

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