Die USA stationieren wieder Langstreckenwaffen in Deutschland. Verteidigungsminister Pistorius erwartet, dass dies auch unter einem Präsidenten Trump so bleiben würde. Zudem sieht er nun einen Anstoß für die Entwicklung eigener Waffen mit entsprechender Reichweite.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sieht die geplante Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland als Auftrag für Deutschland, selbst in derartige Waffen zu investieren. Da die Langstreckenwaffen "nur auf Rotationsbasis nach Deutschland kommen" sei damit "ganz klar die Erwartung der USA verbunden, dass wir selber investieren in die Entwicklung und Beschaffung von derartigen Abstandswaffen", sagte Pistorius im Deutschlandfunk.

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"Das ist der Auftrag, der sich daraus auch ableitet, und diese temporäre Stationierung ab nächstes Jahr wird uns genau die Zeit dafür geben, die wir dafür brauchen", erklärte Pistorius weiter. Es handele sich um eine "durchaus ernst zu nehmende Fähigkeitslücke in Europa", sagte der Minister weiter. Es sei auch "ein Bestandteil unserer Nationalen Sicherheitsstrategie, dass wir diesen Bedarf dort ausgemacht haben".

Deshalb rechnet Pistorius auch damit, dass die USA auch unter einem möglichen US-Präsidenten Donald Trump an der Stationierung der weitreichenden Waffen in Deutschland festhalten. "Deswegen kann mir nicht vorstellen, dass ein anderer Präsident (als Joe Biden) davon abrückt."

Die Grünen haben allerdings noch Fragen zur Stationierung von US-Langstreckenwaffen. Zwar lobte die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge im ntv Frühstart die Beschlüsse des NATO-Gipfels. Sie sagte aber auch, dass es nachvollziehbar sei, dass sich viele Menschen angesichts der Aufrüstung Sorgen machten. "Deswegen wäre es aus meiner Sicht auch richtig, dass der Bundeskanzler diese Fragen öffentlich erklärt und beantwortet. Dafür trägt er aus meiner Sicht die Verantwortung", so Dröge.

Kritik von Linken und Wagenknecht

Die Linke warnte derweil vor einem neuen Rüstungswettlauf. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte der "Rheinischen Post": "Ich finde diese Entscheidung höchst problematisch, weil die Aufrüstungsspirale unter der Überschrift Abschreckung weitergedreht wird." Ähnlich äußerte sich BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. "Die Stationierung zusätzlicher Angriffsraketen auf deutschem Boden verbessert unsere Sicherheit nicht, sondern erhöht im Gegenteil die Gefahr, dass Deutschland selbst zum Kriegsschauplatz wird, mit furchtbaren Folgen für alle hier lebenden Menschen", sagte sie dem "Spiegel".

Zur Abschreckung gegen Russland wollen die USA ab 2026 wieder Langstreckenwaffen in Deutschland stationieren. Die Verlegung sei zunächst "zeitweilig" geplant und solle später "dauerhaft" werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der USA und Deutschlands, die am Mittwoch am Rande des NATO-Gipfels in Washington veröffentlicht wurde. Darunter sollen künftig Tomahawk-Raketen, Flugabwehrraketen vom Typ SM-6 sowie Hyperschallwaffen sein, die noch entwickelt werden.

Mit Tomahawks können Ziele in deutlich mehr als 2000 Kilometer Reichweite getroffen werden - sie reichen damit bis nach Russland. Die USA verlegen erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges entsprechende Waffen nach Deutschland.