"Stärkste Armee Europas werden"Pistorius legt erste Militärstrategie für Deutschland vor
Russland, hybride Angriffe, Krieg mit Daten: Verteidigungsminister Pistorius präsentiert erstmals eine militärische Antwort auf die veränderte Bedrohungslage in Deutschland. Der Fokus liegt auf Abschreckung, Waffenproduktion und Reservestärke.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat erstmals in der Geschichte der Bundeswehr eine Militärstrategie vorgestellt. Darin hält der Minister an dem Ziel von 260.000 aktiven Soldaten fest, obwohl hochrangige Militärs angesichts der wachsenden Bedrohung durch Russland eine deutlichere Aufstockung gefordert hatten. Zusammen mit der Reserve solle die Truppe auf mindestens 460.000 Männer und Frauen anwachsen, sagte Pistorius. Ziel sei es, die stärkste konventionelle Armee in Europa zu werden. Die aktuelle Bedrohungslage erfordere strategische Klarheit.
"Die Welt ist unberechenbarer geworden und ja, man muss auch sagen, gefährlicher", sagte Pistorius. Begleitet wird die Strategie von einem weiteren Papier, das die politischen Ziele in militärische Fähigkeiten übersetzt.
Schwerpunkt der Militärstrategie ist es, Bedrohungen aus Russland zu begegnen. Das Land bewerte den Westen grundsätzlich als feindlich und stelle den Beitritt demokratischer Staaten zur Nato als Einkreisung dar. Eine Umkehr dieser Entwicklung sei für Moskau ein zentrales Ziel. Dazu wolle Russland den Zusammenhalt im Bündnis schwächen und eine Entkopplung der USA von Europa erreichen. Russlands Ziel sei ein Scheitern der Nato und die Ausweitung der russischen Einflusssphäre in Europa.
Eckpunkte der Strategie
Informationshoheit, die Stabilität ("Überlebensfähigkeit") der eigenen Systeme und Vernetzung werden über Sieg oder Niederlage entscheiden, so die deutschen Militärs. Dazu werden Eckpunkte genannt:
Entgrenzung des Krieges: Staat, Wirtschaft und Bevölkerung sind Ziele. Die deutsche Gesellschaft wird in ihrer Gesamtheit bedroht. Der Gegner werde die Trennung von Heimat und Gefechtsfeld, zivil und militärisch, innerer und äußerer Sicherheit gezielt unterlaufen. Als Reaktion müsse die Bundeswehr mit allen Instrumenten staatlicher Macht zusammenwirken, sich aber auf zwingend militärisch zu erfüllende Aufgaben konzentrieren.
Kriegsführung im Umbruch: Abschreckung und Kriegsvorbereitung finden mit modernsten Fähigkeiten statt. Ein Krieg selbst würde aber mit Mitteln und Verfahren aus Vergangenheit und Zukunft zugleich geführt. Eingesetzt werde Hochtechnologie wie Quantencomputing und Robotik wie auch Billigdrohnen. Die Bundeswehr soll Innovationen beschleunigen, aufnehmen und schnell für die eigene Kriegsführung nutzbar machen.
Transparentes Gefechtsfeld: Daten werden zur Waffe. Künstliche Intelligenz ergänzt und erweitert die Fähigkeiten des Menschen. Ziel der Bundeswehr müsse es sein, Informationsüberlegenheit zu gewinnen und sie dem Gegner zu verwehren. Offensive und defensive Fähigkeiten müssen dazu ausgebaut werden, insbesondere im All sowie im Cyber- und Informationsraum.
Wirkung auf weite Distanzen: Abstandsfähige Waffen potenzieren die Bedrohung auf dem Gefechtsfeld. Es gibt keine sicheren Rückzugsräume mehr. Die Bundeswehr soll selbst mehr weitreichende Präzisionswaffen bekommen. Entscheidend sei auch eine leistungs- und durchhaltefähige Luftverteidigung aller Reichweiten.
Effiziente Masse: Waffensysteme werden immer schneller und kostengünstiger produziert. Quantität wird zu einer eigenen Qualität. Damit Deutschland seine Hightech-Waffen in einem Krieg nicht gegen die Massenware des Gegners verbraucht, soll ein Mix aus Hochtechnologie und Massentechnologie geschaffen werden.
USA bleiben essenziell
Die USA bleiben politisch und durch ihre militärischen Fähigkeiten für die Nato essenziell. Die Bundeswehr soll aber vermehrt Lasten in der Allianz übernehmen. Das wird zum militärstrategischen Schwerpunkt erklärt. Weiter werde Deutschland über die nukleare Teilhabe einen Beitrag zur nuklearen Abschreckung der Nato leisten.
Die Reserve wird als integraler Teil der Streitkräfte bewertet und soll damit zur Steigerung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr beitragen. Auch nicht-aktive Verbände werden dafür voll ausgestattet, so das Papier. Das Personal des sogenannten Feldersatzes - diese Reservisten sollen an die Stelle kämpfender Verbände treten - erhält eine materielle Mindestausstattung. Genannt werden persönliche Ausrüstung und die Handwaffe des Soldaten.