Polen-Premier Tusk schlägt AlarmPistorius sieht Teilabzug der US-Soldaten gelassen
Die USA wollen 5000 Soldaten aus Deutschland abziehen. Verteidigungsminister Pistorius verweist aber darauf, dass ein Großteil der US-Truppen weiterhin im Land bleibt - und dies auch im Interesse der USA ist. Aus Polen kommen dagegen alarmierende Töne.
Die Bundesregierung hat betont gelassen auf die Ankündigung der USA reagiert, 5000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen und dort keine Tomahawk-Marschflugkörper zu stationieren. "Dass die USA Truppen aus Europa und auch aus Deutschland abziehen würden, war absehbar", sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius. "Derzeit ist von 5000 US-Soldatinnen und Soldaten von insgesamt fast 40.000 die Rede, die aktuell in Deutschland stationiert sind." Der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt, und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk äußerten hingegen die Sorge, dass das US-Vorgehen die Abschreckungswirkung der Nato gefährde.
Neben dem Teilabzug von Truppen aus Deutschland hatten die USA am Freitag auch Einfuhrzölle für Autos aus der EU von 25 Prozent angekündigt. Dass Donald Trumps Entscheidungen direkte Folge der Kritik von Kanzler Friedrich Merz an der US-Kriegsführung im Iran seien, war in Kreisen der Bundesregierung am Freitag zurückgewiesen worden. In Washington sagte ein hochrangiger Pentagon-Vertreter jedoch, die Bemerkungen des Kanzlers über Trump und den Iran seien "nicht angebracht und hilfreich" gewesen.
Pistorius verwies darauf, dass die Präsenz amerikanischer Soldaten in Europa und in Deutschland auch im amerikanischen Interesse sei. So äußerten sich auch etliche US-Kongressabgeordnete. "Mit den Amerikanern arbeiten wir eng zusammen, in Ramstein, in Grafenwöhr, in Frankfurt und anderswo, für Frieden und Sicherheit in Europa, für die Ukraine und zur gemeinsamen Abschreckung", teilte Pistorius mit. "Die USA bündeln hier aber auch andere militärische Funktionen, etwa für ihre sicherheitspolitischen Interessen in Afrika und im Mittleren Osten."
Der CDU-Außenpolitiker Peter Beyer sagte, dass die Reduzierung von US-Truppen in Europa Teil einer längerfristigen strategischen Neujustierung amerikanischer Sicherheitspolitik sei. "Mehrere US-Präsidenten, nicht nur Trump, hatten mit verschiedenen Begründungen eine Verlegung von US-Soldaten aus Europa erwogen."
Pistorius: Sollen mehr Verantwortung für eigene Sicherheit übernehmen
Pistorius forderte als Konsequenz, dass die Europäer ihre Anstrengungen innerhalb der Nato verstärken sollten. "Wir Europäer müssen mehr Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen", sagte er. Deutschland sei auf einem guten Weg mit dem Aufwuchs der Bundeswehr und den großen Waffenbestellungen. "Bei allen künftigen Aufgaben sprechen wir uns eng mit unseren Alliierten ab, zum Beispiel im Rahmen der Group of Five, also mit Großbritannien, Frankreich, Polen und Italien", betonte der SPD-Politiker. Trump hatte zuletzt auch gesagt, ein Abzug von US-Soldaten aus Italien und Spanien sei denkbar.
Polens Ministerpräsident Tusk äußerte sich auf X kritisch: "Die größte Bedrohung für die transatlantische Gemeinschaft sind nicht ihre externen Feinde, sondern die anhaltende Zerfallserscheinung unserer Allianz", schrieb er. "Wir alle müssen alles tun, was nötig ist, um diesen verhängnisvollen Trend umzukehren."
"Die Entscheidung des US-Verteidigungsministers ist bedauerlich", sagte der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt. Der gewählte Weg und die Begründung Washingtons "schwächen unsere über Jahrzehnte glaubwürdig aufgebaute konventionelle Abschreckung", kritisierte er. Er hoffe, dass die Entscheidung im Laufe der nächsten Monate "reversibel" sei.
SPD-Politikerin nennt US-Vorgehen "strategielos"
Der CDU-Außenpolitiker Beyer sieht auch innenpolitische Motive hinter der Entscheidung Washingtons. "Präsident Trump steht innen- wie außenpolitisch massiv unter Druck", sagte er und verwies auf ungelöste Krisen in der Ukraine, Venezuela und im Nahen Osten sowie auf schwache Zustimmungswerte und schlechte Prognosen für die Republikaner bei den sogenannten Midterm-Wahlen im November. "Vor diesem Hintergrund wirken sowohl der Truppenabzug als auch die Zollpolitik weniger wie ein Ausdruck einer kohärenten Strategie, sondern vielmehr wie politischer Reflex und Frustreaktion."
Die SPD-Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller nannte das Vorgehen der USA "erratisch" und "strategielos". "Die Präsenz der US-Truppen in Deutschland dient unserem sicherheitspolitischen Interesse, aber auch dem der USA - sie profitieren davon erheblich. Vor diesem Hintergrund sind Trumps Drohungen erratisch und die Ankündigung des Teilabzugs strategielos", sagte Möller der "Welt am Sonntag". "Für uns Europäerinnen und Europäer heißt es nun, noch schneller und stärker in unsere Sicherheitsarchitektur zu investieren."