"Baldmöglichste Einleitung"Pistorius und Özdemir werben für AfD-Verbotsverfahren
ntv bei Google bevorzugenWie umgehen mit den gesichert rechtsextremen Teilen der AfD? Darüber wird seit Längerem gestritten. Verteidigungsminister Pistorius und Baden-Württembergs Ministerpräsident Özdemir fordern eine juristische Prüfung - und erwarten kein Verbot für die Gesamtpartei.
Verteidigungsminister Boris Pistorius und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir wollen ein Verbotsverfahren gegen die AfD, auch wenn dies am Ende womöglich nur einige Landesverbände treffen könnte. "Wir plädieren aufgrund unserer persönlichen Überzeugung noch einmal eindringlich für eine baldmöglichste Einleitung eines Verbotsverfahrens, mit einem Fokus auf die eindeutig völkischen Landesverbände der AfD in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg", schreiben sie in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS).
Dieses Verfahren sei rechtlich möglich, durch Belege gedeckt und von der Verfassung geboten, so Grünen-Politiker Özdemir und der Sozialdemokrat Pistorius. "Wir vertrauen darauf, dass das Bundesverfassungsgericht unabhängig und souverän die richtigen Entscheidungen trifft." Beide unterscheiden in ihrem Beitrag zwischen einem deutsch-nationalen und einem völkischen Teil der AfD. Die deutsch-nationale Strömung könne unter Umständen mit dem Grundgesetz vereinbar sein und müsse deswegen in Parlamenten und in der Gesellschaft bekämpft werden, argumentieren die beiden Politiker.
Der völkische Teil der AfD dagegen stelle unverhohlen die Grundfesten der Verfassung infrage und verachte die Demokratie, so die beiden Politiker. Der völkischen Ideologie könne man deswegen nicht in der politischen Auseinandersetzung begegnen. "Das wäre naiv. Denn die AfD wird auch zukünftig alles daransetzen, den völkischen Teil ihrer Partei zu verschleiern, die Haltung ihrer völkischen Protagonisten zu relativieren oder umzudeuten."
Auch SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil sprach sich zuletzt deutlich für ein Verbotserfahren aus. Er bezog sich auf ein neues Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Es kommt zu dem Ergebnis, dass die Partei verfassungswidrig ist. Die acht Autorinnen und Autoren des Gutachtens begründeten ihre Einschätzung mit Verstößen gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürdegarantie. Mehr als 1000 Juristinnen und Juristen unterstützen einen Aufruf für ein AfD-Verbot.
Einen Antrag auf ein Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht können ausschließlich der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung stellen. Die Entscheidung liegt dann beim Bundesverfassungsgericht. Bislang zeichnet sich keine Mehrheit für ein solches Vorgehen gegen die AfD ab. Vor allem in CDU und CSU sind viele skeptisch. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt vertritt bislang die Auffassung: "Die AfD muss man wegregieren und nicht wegverbieten wollen." Unions-Fraktionsvize Günter Krings hatte gewarnt: "Ein vorschneller Antrag auf gut Glück würde im Zweifel nur der betroffenen Partei nützen."