Politik

Mitgliedervotum entschieden Plötzlich ist es ganz still in der SPD-Zentrale

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Das Ergebnis des Mitgliedervotums wurde im Willy-Brandt-Haus nicht bejubelt.

(Foto: REUTERS)

Erleichterung in der SPD-Führung: Die Zustimmung zum Mitgliedervotum fällt höher aus als erwartet. Aber von Euphorie ist keine Spur. Das zeigt sich auch in dem Moment, als das Ergebnis bekannt wird.

Um fünf nach halb zehn fällt die Zahl, auf die an diesem Sonntag alle warten. "66,02 Prozent", sagt Dietmar Nietan, der SPD-Schatzmeister und Chef der Mandatsprüfungs- und Zählkommission. 66 Prozent: So hoch fällt die Zustimmung für die Große Koalition im SPD-Mitgliederentscheid aus, höher als erwartet. Seit dem Jamaika-Aus im November hat die Partei mit der Fortsetzung des ungeliebten Bündnisses mit der Union gehadert, nun steht die Entscheidung endlich.

Der Tag beginnt früher, für manche sogar viel früher. Die 120 Helfer im Willy-Brandt-Haus beginnen am Samstagabend mit ihrer Arbeit, bis in die Nacht zählen sie Stimmzettel aus. Von den Schlafplätzen, die für sie vorbereitet wurden, machen nur wenige Gebrauch, die meisten machen durch. Früh am Morgen füllt sich dann auch die Passage vor der Parteizentrale. Die hohen Glasfassaden sind immer noch blickdicht abgeklebt. Hunderte Journalisten und Kameramänner warten auf den Einlass. Einige zweifeln, dass die SPD das Auszählen rechtzeitig abgeschlossen hat und das Ergebnis wie angekündigt um 9 Uhr verkündet wird. Einer will sogar gehört haben, dass nochmal nachgezählt werde, wenn es besonders knapp sein sollte. Auch Zahlen fallen immer wieder. Es sind "auf jeden Fall weniger als 60 Prozent", sagt einer. Ein anderer meint: "Bei der SPD weiß man ja nie."

Um viertel nach acht strömen die Wartenden aus der eisigen Kälte in das Gebäude und besetzen die Plätze im Foyer, wo die Pressekonferenz stattfinden soll. Im Willy-Brandt-Haus herrscht Gewusel. Auf den Fluren stehen noch Suppentöpfe, mit denen die Helfer versorgt wurden. Während sich der Innenraum füllt, stehen oben in den verschiedenen Stockwerken etliche Mitarbeiter und Helfer an die Geländer gelehnt. Wissen sie schon, wie das Mitgliedervotum ausgegangen ist? Die Helfer dürfen das Willy-Brandt-Haus nicht verlassen, bevor das Ergebnis verkündet ist. Sicher ist sicher.

Kein Wort zu Gabriel

Noch ein paar Minuten. Plötzlich verschwinden die Zaungäste, die gerade noch auf die Journalisten herunter geguckt haben. Kurz darauf ist Jubel zu hören. Wer da im Auszählungssaal jubelt, die Befürworter oder die Gegner einer Großen Koalition um Juso-Chef Kevin Kühnert, der sich ebenfalls im fünften Stock aufhalten soll, ist aus der Ferne nicht zu sagen. Allmählich verbreitet sich die Nachricht auch unten im Foyer: Es gibt eine Mehrheit für eine Große Koalition. Die Geländer im Willy-Brandt-Haus füllen sich wieder mit Helfern und Mitarbeitern. Einige feixen, sie wissen nun die Zahl, die Deutschland mehr als fünf Monate nach der Bundestagswahl jetzt bitte auch gern hören würde.

Der für die Pressekonferenz angegebene Zeitpunkt ist schon um mehr als 20 Minuten gerissen. Das Warten geht weiter. Darauf, dass SPD-Übergangsparteichef Olaf Scholz und Schatzmeister Nietan endlich aus dem Aufzug treten. Um 9.31 Uhr ist es dann soweit. Nietan dankt den Mitarbeitern der Parteizentrale und den Helfern, woraufhin die Zaungäste oben applaudieren. Es dauert, bis er endlich zu den Zahlen kommt. 363.494 SPD-Mitglieder haben gültige Stimmen abgegeben, 66 Prozent für den Koalitionsvertrag gestimmt. Keine Reaktion, Stille, niemand klatscht. Kein Vergleich zu Dezember 2013. Damals konnte Barbara Hendricks nicht ausreden, als sie das Ergebnis verkündete, weil sie vom Jubel über die Mehrheit für eine Große Koalition unterbrochen wurde. Die Parteiführung triumphierte.

*Datenschutz

Diesmal ist davon keine Spur. Nach Nietan ergreift Scholz das Wort. Der kommissarische Parteichef spricht von einer "sehr großen Mehrheit" und lobt die Debatten der vergangenen Wochen. Euphorisch sieht Scholz nicht aus, aber der Erste Bürgermeister Hamburgs, der bald Finanzminister werden könnte, neigt auch nicht zu Gefühlsausbrüchen. Die Partei sei zusammengewachsen, das gebe Kraft für den Prozess der Erneuerung, sagt er. Auf mögliche Minister angesprochen, bleibt Scholz vage. Er spricht von drei Männern und drei Frauen, einige seien schon länger dabei, andere neu. Mehr nicht, kein Wort zur Zukunft von Ex-SPD-Chef und Außenminister Sigmar Gabriel.

"Wir bleiben jetzt zusammen"

Kein Glanz, kein Gloria. Schon nach zehn Minuten ist der Auftritt vorbei, den Generalsekretär Lars Klingbeil von oben zufrieden verfolgt. Fraktionschefin Andrea Nahles verlässt einige Minuten später die Parteizentrale. Warum es bei der Verkündung des Ergebnisses keinen Applaus gegeben habe, fragt eine Journalistin. "Ich glaube, die Leute waren todmüde. Die haben die ganze Nacht durchgearbeitet", sagt Nahles. Sie wirkt gelöst. "Wir bleiben jetzt zusammen als Partei." Das Personaltableau werde man "bald" bekanntgeben. Dann will Nahles los. "Wo ist mein Auto, Leute?", sagt sie und lacht. Der Parteivorstand trifft sich gleich zur Fortsetzung seiner Klausur. Es gibt, jetzt wo das Ergebnis feststeht, viel zu besprechen.

Gleich nach Nahles stellt sich auch Juso-Chef Kühnert vor die Mikrofone. "Ich will nicht drumherum reden: Bei mir und vielen Jusos überwiegt heute die Enttäuschung", sagt er, räumt aber ein: "Wir akzeptieren das Ergebnis und sind keine schlechten Verlierer." Auf seine eigene Zukunft angesprochen, sagt er: "Niemand muss Kevin Kühnert ein Angebot machen." Der Konflikt lasse sich nicht durch einen Posten auflösen, man lasse sich ja nicht einkaufen. Kühnert und die GroKo-Gegner haben tapfer gekämpft, aber verloren. Dennoch soll es weitergehen, daran lässt der 28-Jährige keinen Zweifel. Die Jusos würden der Regierung auf die Finger schauen, kündigt er an. Die NoGroKo-Initiative gab schon am Morgen bekannt, ein Mitgliederbegehren zur Direktwahl des SPD-Parteivorsitzes zu initiieren. Um dieses umzusetzen, benötigt man die Unterschriften von zehn Prozent der SPD-Mitglieder. Der Kampf geht also weiter.

Quelle: n-tv.de

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