Politik

Grenzschützer schlagen Alarm Polen: Belarus bereitet Grenzsturm vor

Seit Tagen harren Tausende Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze aus. Nun könnte sich die Lage zuspitzen. Belarus bereite die Menschen darauf vor, die Grenze zu stürmen, lautet ein neuer Vorwurf aus Polen. Derweil warnt das Auswärtige Amt in Berlin vor Lügen.

Polens Grenzschutz hat den Sicherheitskräften in Belarus vorgeworfen, die an der gemeinsamen Grenze feststeckenden Migranten auf einen Durchbruch der Sperranlage vorzubereiten. Bei dem Grenzort Kuznica seien in dem Lager auf der belarussischen Seite viele Zelte verschwunden, schrieben die Grenzer auf Twitter. "Die Ausländer bekommen Instruktionen, Werkzeuge und Tränengas von den belarussischen Sicherheitsorganen." Währenddessen dementierte das deutsche Auswärtige Amt in Berlin, dass die Bundesregierung Migranten nach Deutschland bringen wolle und Lettland begann ein bisher unangekündigtes Militärmanöver an der Grenze zu Belarus.

Zur Lage an der polnisch-belarussischen Grenze teilte das polnische Verteidigungsministerium mit, die Flüchtlinge hätten Äste aus dem Wald zusammengetragen. Zudem seien viele belarussische Medien präsent. Die polnische Polizei warnte die Migranten per Lautsprecherdurchsagen auf Englisch: "Wenn Sie die Anweisungen nicht befolgen, wird Gewalt angewendet."

Diese Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen, da Polen in der Grenzregion den Ausnahmezustand verhängt hat. Journalisten und Helfer dürfen nicht hinein. Das gilt auch für das Grenzgebiet auf belarussischer Seite. An Polens Grenze zu Belarus harren auf der belarussischen Seite seit mehreren Tagen Tausende Migranten bei Temperaturen um den Gefrierpunkt in provisorischen Camps im Wald aus. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko wird beschuldigt, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen.

Oppositionelle belarussische Telegram-Kanäle veröffentlichten am Sonntagnachmittag Videos, auf denen größere Migrantengruppen zu sehen sein sollen, die sich der polnischen Grenze nähern. "Es werden immer mehr Migranten", hieß es etwa beim Medium Nexta.

Auswärtiges Amt warnt vor "Lügen"

Zugleich widersprach das Auswärtige Amt in Berlin Gerüchten, wonach Deutschland einen Transit für die Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze plane. "Wer immer diese Lügen verbreitet, bringt Menschen in große Gefahr", teilte das Ministerium auf Twitter mit.

Zuvor hatte bereits Polen begonnen, die Migranten mit automatisch versandten SMS vor den Gerüchten zu warnen. Unter Migranten kursiere die Nachricht, dass am 15. November Busse aus Deutschland die Flüchtlinge abholen würden und Polen sein Einverständnis zur Durchfahrt gegeben habe, heißt es in der Kurznachricht. "Das ist eine Lüge und Unfug! Polen wird seine Grenze zu Belarus weiterhin schützen."

Die SMS auf Englisch würden alle erhalten, deren Handys sich im Grenzgebiet in Reichweite des polnischen Mobilfunks befänden, schrieb Innenminister Mariusz Kaminski auf Twitter. Die Kurznachricht enthalte einen Link auf die Webseite seines Ministeriums, wo sich diese Botschaft in fünf Sprachen finde.

Lettland hält unangekündigt Manöver ab

Lettland begann am Wochenende eine zuvor unangekündigte Militärübung im Südosten des EU-Landes an der Grenze zu Belarus. Daran sollen etwa 3000 Soldaten der regulären Streitkräfte und Freiwilligenarmee des baltischen EU- und Nato-Landes teilnehmen, sagte Verteidigungsminister Artis Pabriks im lettischen Fernsehen.

Mit dem bis zum 12. Dezember laufenden Manöver soll nach Angaben einer Sprecherin des Verteidigungsministeriums in Riga die groß angelegte Zusammenarbeit von verschiedenen Militäreinheiten und Kommandostrukturen sowie Logistik und Mobilität trainiert werden. Die Mitgliedstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) - darunter Russland und Belarus - seien über die Übung informiert, sagte sie der Agentur Leta.

Die Außenminister der EU-Staaten wollen an diesem Montag bei einem Treffen in Brüssel ein neues Sanktionsinstrument gegen Beteiligte an der Schleusung von Migranten nach Belarus beschließen. Es soll unter anderem gegen die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia eingesetzt werden. Diese soll künftig von Firmen, die Flugzeuge verleasen, keine Maschinen mehr bekommen. Ziel ist, dass Belavia dann nicht mehr so viele Menschen aus armen oder konfliktreichen Ländern zur Weiterschleusung in die EU nach Belarus fliegen kann.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa

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