Politik

Fliegen Flüchtlinge nach Belarus Maas droht Airlines mit Landeverbot in EU

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Maas sucht nach Wegen, um die Schleusung von Migranten über Belarus in die EU zu unterbinden.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)

Für einige Fluggesellschaften ist es ein lukratives Geschäftsmodell: Sie fliegen Flüchtlinge nach Belarus, wo sie von Diktator Lukaschenko als Druckmittel gegen die EU instrumentalisiert werden. Außenminister Maas will diese Praxis unterbinden - notfalls mit Sanktionen.

Außenminister Heiko Maas hat allen Airlines, die sich weiter am Transport von Flüchtlingen über Belarus beteiligen, mit dem Entzug von Überflugrechten und Landegenehmigungen in der EU gedroht. "Alle Fluglinien sollten dem Beispiel von Turkish Airlines und anderen folgen und sich Lukaschenkos unmenschlichem Geschäft konsequent verweigern", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Es sei möglich, sich aus der Schleuserkette auszuklinken, wenn der Wille da sei. "Für alle, die das nicht tun, werden harte Sanktionen kommen, kündigte Maas an. "Auch Überflugrechte und Landegenehmigungen in der EU sind dann nicht mehr unantastbar."

Unterdessen sprach sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dagegen aus, die im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen feststeckenden Migranten in Deutschland aufzunehmen. "Wir dürfen diese Migranten weder in der EU noch in Deutschland aufnehmen. Wenn man das wollte, müssten sie nicht den Umweg über Minsk nehmen, sondern könnten direkt nach Deutschland fliegen", sagte Kretschmer der "Bild am Sonntag".

"Wir haben klare Regeln bei der Zuwanderung"

"Doch wir haben klare Regeln bei der Zuwanderung. Kommen können anerkannte Flüchtlinge oder Fachkräfte. Beides ist bei den Migranten, die von Lukaschenko angelockt worden sind, nicht der Fall. Wir müssen dem Diktator in Minsk zeigen, dass er mit dieser Maßnahme keinen Erfolg haben wird. Dann wird er mit den Schleusungen aufhören", sagte Kretschmer.

Die Bilder notleidender Menschen an der Grenze müsse die Gesellschaft aushalten und Polen bei der Sicherung seiner EU-Außengrenze helfen, so Kretschmer weiter. "Warschau handelt richtig, daher dürfen wir Polen nicht in den Rücken fallen."

Pro Asyl forderte dagegen, den an der polnisch-belarussischen Grenze Festsitzenden die Einreise in die EU zu gestatten, so eine humanitäre Lösung herbeizuführen und einen Teil in Deutschland aufzunehmen. Es sei eine Verrohung der Sprache, wenn aus Flüchtlingen illegale Migranten würden, betonte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt. "Und darauf folgt ein erbarmungsloses Handeln, das die Not der Menschen und ihre zum Teil durchaus legitimen Gründe, in die EU zu kommen, außer Acht lässt." Kretschmer spreche den Menschen ihre Flüchtlingsrechte pauschal ab, ohne zu wissen, wer sie seien und warum sie in die EU kommen wollten.

Weiterhin harren auf der belarussischen Seite der Grenze zu Polen Tausende Migranten bei Temperaturen um den Gefrierpunkt in provisorischen Camps im Wald aus. In den vergangenen Tagen haben Gruppen immer wieder versucht, die Sperranlage zu durchbrechen und illegal die Grenze zu überqueren.

Quelle: ntv.de, jhe/dpa

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