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Abkehr von Richter-Altersgrenze Polen lenkt bei Gerichtsreform ein

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Zwangspensionierte Richter sollen an den Obersten Gerichtshof Polens zurückkehren dürfen, "als ob sie nie gegangen wären".

(Foto: imago/ZUMA Press)

Mehr als 20 missliebige Richter schickt die polnische Regierung in den Ruhestand, um das Justizsystem umzubauen. Nun folgt sie einer Anordnung des EuGH und hebt die Zwangspensionierungen wieder auf. Der Streit um die Justizreform ist damit aber nicht vom Tisch.

Polens Regierung folgt einer Anordnung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und hebt umstrittene Zwangspensionierungen oberster Richter zunächst wieder auf. Die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) legte im Warschauer Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, der den rechtlichen Status zwangspensionierter Richter ändern und ihnen den Dienst wieder erlauben soll.

Der PiS-Abgeordnete Marek Ast sagte, der Entwurf mache das Pensionsgesetz rückgängig, welches die Altersgrenze für Richter des Obersten Gerichtshofs von 70 auf 65 gesenkt hatte. Der EuGH in Luxemburg hatte Polen im Oktober angewiesen, diese Regelung "sofort" außer Kraft zu setzen. Die EU-Kommission sah die Unabhängigkeit der Justiz bedroht und klagte gegen das Gesetz.

Das Gesetz hatte mehr als ein Drittel der Obersten Richter zum Rücktritt gezwungen, darunter auch die Vorsitzende Malgorzata Gersdorf. Nach dem Richterspruch des EuGH hatte Gersdorf 23 Richter aufgefordert, die Arbeit wieder aufzunehmen. Das Gesetz nannte sie eine "Säuberungsaktion" und weigerte sich mit Verweis auf die Verfassung, ihren Posten aufzugeben.

Parlament und Präsident Duda am Zug

Sollte der aktuelle Gesetzentwurf angenommen werden, könnten die betroffenen Richter unter den gleichen Arbeitsbedingungen zum Obersten Gerichtshof zurückkehren, "als ob sie nie gegangen wären", sagte Ast polnischen Medien. Da die PiS die absolute Mehrheit im Parlament innehat, dürfte das Gesetz angenommen werden. Danach müsste es noch von Staatspräsident Andrzej Duda unterzeichnet werden.

Laut PiS-Regierung kommt Polen mit neuen Gesetzesänderungen dem EuGH-Beschluss nach. Es sei ein Übereinkommen der Regierung mit dem EuGH, damit Polen keine Strafen zahlen muss, sagte Andrzej Dera, Minister in der Kanzlei von Duda. Die Reform werde im Wesentlichen fortgesetzt, versicherte er. Polens Regierung verteidigt ihre Justizgesetze gegen Kritik und argumentiert, sie wolle unter anderem die Justiz von korrupten Richtern befreien.

Die Notwendigkeit eines neuen Gesetzes ist fraglich. Experten gehen davon aus, dass das Urteil des EuGH ausreicht, um das Pensionsgesetz rückgängig zu machen. Die Debatte um die Altersgrenze ist Teil einer umfangreichen Auseinandersetzung zwischen Brüssel und Warschau um die weitgehenden Justizreformen, welche die PiS seit ihrer Rückkehr an die Macht 2015 angestoßen hat.

Kritiker sehen darin einen Versuch, die polnische Justiz auf Linie der Regierung zu bringen. Die EU-Kommission kritisiert seit 2016 den Umbau der polnischen Justiz und leitete 2017 ein Rechtsstaatsverfahren ein. Dies gilt als schärfste Waffe gegen Regelverstöße von Mitgliedstaaten - unter anderem, weil es auf europäischer Ebene bis zum Entzug von Stimmrechten führen kann.

Quelle: n-tv.de, cri/dpa/AFP

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