Politik

"Geht zurück nach Minsk!" Polen warnt Migranten mit SMS vor Einreise

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Die Migranten werden von polnischen Soldaten an der Grenze festgesetzt.

(Foto: picture alliance/dpa/AP)

Belarus will Druck auf die EU ausüben und schleust deshalb Migranten bis an die polnische Grenze. Die Behörden dort warnen die Menschen schon im Vorfeld per SMS: Nach Polen sei kein Durchkommen. Hilfsorganisationen vermuten allerdings, dass sie dabei auch zu unrechtmäßigen Methoden greifen.

Polens Grenzschutz warnt Migranten an der Grenze zu Belarus per SMS vor dem Versuch einer illegalen Einreise in die EU. "Die polnische Grenze ist abgeriegelt. Belarussische Stellen haben euch Lügen erzählt. Geht zurück nach Minsk! Nehmt keine Tabletten von belarussischen Soldaten", heißt es in der Kurznachricht auf Englisch, wie Innenminister Marius Kaminski per Twitter mitteilte.

Die SMS würden alle erhalten, deren Handys sich im Grenzgebiet in Reichweite des polnischen Mobilfunks befänden. Dazu gehört auch ein Link auf die Webseite des polnischen Innenministeriums, wo die Situation auf Englisch, Arabisch und Russisch erklärt wird. Die Regierung in Warschau beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen.

Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik. Nach Angaben des polnischen Grenzschutzes gab es am Dienstag 473 Versuche eines illegalen Grenzübertritts. Dies sei die bislang höchste Zahl innerhalb von 24 Stunden, sagte eine Behördensprecherin. Seit Anfang September seien rund 6000 Versuche einer illegalen Einreise registriert worden.

Hilfsorganisationen äußern den Verdacht, dass Polens Grenzschutz das Gros der Migranten wieder nach Belarus abschiebt - sogenannte Pushbacks. Überprüfen und dokumentieren lässt sich das nicht, da Polen an der Grenze den Ausnahmezustand verhängt hat. Journalisten und Helfer dürfen nicht hinein. Ein aus der Türkei stammender Flüchtling erzählte der Tageszeitung "Gazeta Wyborcza", nach der Abschiebung aus Polen nach Belarus würden die Migranten dort von belarussischen Sicherheitskräften festgesetzt, geschlagen und wieder an die Grenze zurückgebracht.

Quelle: ntv.de, jhe/dpa

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