Warschau fordert seit langem einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und kritisiert gleichzeitig die von Seiten Deutschlands eingeführten Binnengrenzkontrollen. Nun kündigt Regierungschef Tusk die teilweise Aussetzung des Asylrechts an - und will dafür das Placet der EU.

Polens Regierungschef Donald Tusk will das Asylrecht für irregulär eingereiste Migranten teilweise aussetzen. "Ich sage heute laut, dass ein Element der Migrationsstrategie die vorübergehende territoriale Aussetzung des Asylrechts sein wird", sagte Tusk bei einem Treffen seiner liberal-konservativen Bürgerkoalition. Er wolle die EU darum ersuchen, diese Entscheidung "anzuerkennen", sagte er in seiner Rede.

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Seine Regierung wisse sehr wohl, wie der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko, der russische Präsident Wladimir Putin sowie Schlepper und Menschenhändler Asylrecht nutzten. "Die Art und Weise, wie dieses Recht auf Asyl genutzt wird, widerspricht genau dem Wesen des Rechts auf Asyl", betonte Tusk. Polen werde "keine europäische Idee respektieren oder umsetzen", welche die Sicherheit des Landes verletze. "Ich denke hier an den Migrationspakt und den Kontext der Einwanderungen", sagte der Ministerpräsident.

Teil eines "hybriden" Kriegs?

Das NATO- und EU-Mitglied Polen wirft den Führungen in Belarus und Moskau seit langem vor, den Zustrom von Migranten als Teil eines "hybriden" Angriffs zu koordinieren und durch die Schleusung von Migranten über die polnische Grenze die EU destabilisieren zu wollen. Die Vorwürfe werden vom belarussischen Machthaber Lukaschenko zurückgewiesen.

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Gemeinsam mit Tschechien hatte Polen in dieser Woche angekündigt, dass beide Länder in Brüssel "eine sehr ernsthafte, politische Debatte über die Migration" fordern würden, und dies bereits beim nächsten Treffen des Europäischen Rates Mitte Oktober. Beide Länder haben viele ukrainische Flüchtlinge aufgenommen.

Warschau und Prag fordern seit langem einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Zugleich kritisieren sie die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen, wie Deutschland dies getan hat. Am Mittwoch sprachen sich Polen und Tschechien in einer gemeinsamen Erklärung für eine Verschärfung der EU-Migrationspolitik sowie eine "strengere und andere Version des EU-Migrationspaktes" aus, der 2026 in Kraft treten soll.