Politik
Ein Techniker mit einem Tornado auf dem Stützpunkt der Bundeswehr in Incirlik.
Ein Techniker mit einem Tornado auf dem Stützpunkt der Bundeswehr in Incirlik.(Foto: picture alliance / dpa)
Sonntag, 12. März 2017

Ruf nach härterer Haltung: Politiker fordern Abzug aus Incirlik

Die Politiker seines Landes werden mehrfach daran gehindert, Wahlkampfauftritte abzuhalten. Daraufhin vergleicht der türkische Präsident Erdogan Europa mit der Nazi-Diktatur. Nun reagieren deutsche Politiker auf den eskalierenden Streit mit der Türkei.

Angesichts des Streits um verhinderte Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland wird der Ruf nach einer harten Haltung gegenüber dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan lauter.

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Der CSU-Politiker Florian Hahn forderte einen Abzug der Bundeswehr vom türkischen Stützpunkt Incirlik. In der derzeitigen "aufgeheizten Atmosphäre" scheine es zunehmend unsicher, ob die türkische Regierung den Schutz der deutschen Soldaten in Incirlik "umfassend gewähren kann und will", sagte Hahn der "Bild am Sonntag". Die Bundesregierung solle deshalb alle Investitionen in die Infrastruktur des Luftwaffenstützpunkts stoppen und die Verlegung der dort stationierten Tornados einleiten.

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht unterstützte die Forderung. "Angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Türkei ist es überfällig, die Tornados und die Bundeswehrsoldaten von Incirlik abzuziehen und Waffenlieferungen an die Türkei sofort zu stoppen", sagte Wagenknecht.

"Eskalationsspirale ist gefährlich"

Die Grünen-Abgeordnete Marieluise Beck kündigte an, einen Freundschaftspreis zurückzugeben, den sie 2005 von Erdogan verliehen bekommen hatte. Die von ihm erhobenen Vorwürfe seien "unpassend und geschichtsklitternd", kritisierte Beck.

Die Beauftragte der Bundesregierung für Integration, Aydan Özoguz, warnte, den Konflikt mit Erdogan eskalieren zu lassen. "Ich bin im höchsten Maße beunruhigt", sagte sie der "Welt". "Es ist gefährlich, wenn wir uns von Erdogan in diese Eskalationsspirale hineinziehen lassen", fügte die türkischstämmige SPD-Politikerin auch im Hinblick auf am Wochenende eskalierte Spannungen zwischen der Türkei und den Niederlanden hinzu. "Auch wenn es angesichts der Töne aus Ankara schwerfällt: Wir müssen kühlen Kopf bewahren, eine Zuspitzung nutzt nur den Hardlinern."

Quelle: n-tv.de