Politik
Jan Timke ist Bundespolizist und Mitglied der rechten Wählervereinigung Bürger in Wut.
Jan Timke ist Bundespolizist und Mitglied der rechten Wählervereinigung Bürger in Wut.(Foto: imago/Eckhard Stengel)
Donnerstag, 30. August 2018

Durchsuchung nach Chemnitz-Leak: Politiker soll Haftbefehl verbreitet haben

Zum Tötungsdelikt in Chemnitz taucht im Netz der offizielle Haftbefehl auf, verbreitet von rechtspopulistischen Gruppen - eine strafbare Handlung. Das Dokument findet sich auch auf der Facebook-Seite eines Bremer Landespolitikers, der dazu noch Bundespolizist ist.

Nach der rechtswidrigen Veröffentlichung eines Haftbefehls im Fall des Chemnitzer Totschlags geht die Bremer Staatsanwaltschaft gegen einen Bremer Bürgerschaftsabgeordneten vor. Der Landespolitiker Jan Timke stehe im Verdacht, den Haftbefehl auf Facebook weiterverbreitet zu haben. "Wir haben einen Hinweis bekommen", sagte Oberstaatsanwalt Frank Passade. In Bremen sind Abgeordnete nicht durch Immunität gegen Ermittlungsverfahren geschützt. Der Präsident der Bürgerschaft muss aber über die Ermittlungen informiert werden.

Timke ist Bundespolizist und Mitglied der rechten Wählervereinigung Bürger in Wut. Timkes Dienstverhältnis bei der Bundespolizei ruht, solange er in der Bürgerschaft sitzt. Die Ermittler durchsuchten nach Angaben der Staatsanwaltschaft bereits am gestrigen Mittwoch die Wohnung des Mannes in Bremerhaven. Timke habe den Haftbefehl inzwischen von seiner Facebook-Seite entfernt, sagte Passade.

Wie der Haftbefehl ursprünglich überhaupt ins Internet gelangt war und weiterverbreitet werden konnte, ist weiter unklar. Das teilweise geschwärzte Dokument wurde unter anderem auf Internetseiten der rechtspopulistischen Gruppe Pro Chemnitz, einem Kreisverband der AfD sowie des Pegida-Gründers Lutz Bachmann verbreitet.

Haft oder Geldstrafe

Nach Paragraf 353d des Strafgesetzbuches kann mit bis zu einem Jahr Haft oder einer Geldzahlung bestraft werden, wer amtliche Dokumente eines Gerichtsverfahrens - wie einen Haftbefehl - veröffentlicht, "bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist".

Am Sonntag war in Chemnitz ein 35 Jahre alter Deutscher durch Messerstiche getötet worden. Ein Iraker und ein Syrer sitzen als Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Nach der Tat zogen überwiegend rechte Demonstranten durch die Stadt, einige griffen Ausländer an.

Quelle: n-tv.de