Politik

Beschluss vom Sicherheitskabinett Polizei darf arabische Viertel abriegeln

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Bei Anschlägen in Israel gibt es immer wieder Tote und Verletzte. Ausgangssperren sollen das künftig verhindern.

(Foto: AP)

Seit Monaten dauern die Spannungen zwischen Israel und den Palästinensern schon an. Immer wieder werden Menschen getötet. Nun beschließt das Sicherheitskabinett "Maßnahmen für den Kampf gegen den Terrorismus".

Wegen der anhaltenden Gewalt in Israel und im Westjordanland darf die israelische Polizei die arabischen Viertel in Ost-Jerusalem abriegeln. Das hat das israelische Sicherheitskabinett beschlossen, wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekannt gab. Demnach wurden "verschiedene Maßnahmen für den Kampf gegen den Terrorismus" beschlossen. Insbesondere dürfe die Polizei "im Fall von Spannungen oder Anstachelung zur Gewalt" Stadtviertel abriegeln oder eine Ausgangssperre verhängen.

Zudem stimmte das Sicherheitskabinett zu, dass Häuser von Terroristen innerhalb von Tagen nach Anschlägen abgerissen werden dürfen. Auch ihr Eigentum dürfe beschlagnahmt werden. Außerdem dürften ihre Rechte als ständige Bewohner widerrufen werden.

"Zusätzliche Maßnahmen" waren angekündigt

Netanjahu hatte zuvor vor dem israelischen Parlament "zusätzliche Maßnahmen" angekündigt, um die Gewalt gegen Israelis zu beenden. Am Dienstag waren bei einem Angriff in einem Linienbus in einem jüdischen Viertel des arabischen Ostteils Jerusalems zwei Fahrgäste getötet und drei weitere verletzt worden. Wenig später raste ein Palästinenser in einem von ultraorthodoxen Juden bewohnten Viertel Westjerusalems an einer Bushaltestelle in eine Gruppe Wartender. Dabei wurde ein Mensch getötet und ein Mensch verletzt. Der Fahrer stieg danach aus seinem Fahrzeug und verletzte mehrere Menschen an der Bushaltestelle durch Messerstiche, bevor er selbst durch Schüsse verletzt wurde. In Raanana nördlich von Tel Aviv griff zudem ein Palästinenser Passanten in der Nähe einer Bushaltestelle mit einem Messer an. Umstehende stürzten sich auf den Angreifer und überwältigten ihn, bevor die Polizei eintraf. Das Opfer und der Angreifer wurden verletzt.

Im Westjordanland gab es am Dienstag verschiedene Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten. Palästinenser im Gazastreifen warfen Steine und Brandflaschen auf israelische Soldaten am Grenzübergang Erez. Die Palästinenser waren von ihrer Führung zu einem "Tag des Zorns" aufgerufen worden.

Die seit Monaten andauernden Spannungen zwischen Palästinensern und Israelis hatten sich zugespitzt, nachdem am 1. Oktober im israelisch besetzten Westjordanland ein jüdisches Siedlerpaar getötet wurde. Die israelischen Behörden beschuldigen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas der Tat.

Quelle: n-tv.de, kpi/AFP/dpa