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"Keine Bilder gespeichert" Polizei in NRW kontrolliert mit Drohnen

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In NRW kontrolliert die Polizei auch mit Drohnen, dass die Menschen den vorgeschriebenen Abstand einhalten.

(Foto: picture alliance/dpa)

Kontaktverbot, Abstandsregel - wie soll die Polizei das bei 80 Millionen Deutschen überwachen? In NRW und Hessen nimmt sie Drohnen zu Hilfe. Zum Beispiel, um illegale Abifeiern aufzuspüren.

Halten die Deutschen die derzeit geltenden Abstandsregeln und Kontaktverbote wirklich ein? Für die Kontrolle setzt die Polizei in Nordrhein-Westfalen inzwischen auch erste Drohnen ein. In Düsseldorf und Dortmund testen zehn Polizeibehörden den Einsatz von jeweils zwei Drohnen, wie eine Sprecherin des Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste sagte. Die kleinen Flugobjekte, mit Kamera und Lautsprecher ausgestattet, würden unter anderem eingesetzt, um Orte abzusuchen und Menschen an beliebten Sammelpunkten per Lautsprecher vor den gesundheitlichen Risiken allzu großer Nähe zu warnen.

Dabei diene die Kamera in der Drohne nicht dazu, Einzelne zu identifizieren, wie ein Sprecher der Düsseldorfer Polizei betonte. "Es werden auch keine Bilder gespeichert." Es gehe nur um Übersichtsaufnahmen - vor allem bei schwer zu überblickenden Gebieten. Die Reaktionen der Menschen seien "durchaus positiv". Viele zeigten sich auch an der Technik interessiert.

Ob die Drohnen auch am Osterwochenende eingesetzt werden, wird "lageabhängig" sein. Wenn das Drohnen-Team gerufen werde, stehe es bereit. Auch die hessische Polizei verfügt über zehn Drohnen unterschiedlicher Größen - zur Überwachung der Corona-Kontaktregeln ist laut Innenministerium bislang jedoch erst einmal eine zum Einsatz gekommen: Am 2. April sei es in Frankfurt insbesondere darum gegangen, ob in Parks womöglich illegale Abiturfeiern steigen. In Mecklenburg-Vorpommern nutzte die Feuerwehr am vergangenen Wochenende eine Drohne, um einzelne Strände auf der Insel Rügen zu kontrollieren. Das Gerät könne mit ihrer Wärmebildkamera auch Grillpartys erkennen, hieß es.

"Wir müssen sensibel sein"

Die beiden großen Polizeigewerkschaften halten Drohnen für ein mögliches Instrument, um Ausgangsbeschränkungen zu überwachen. "Deshalb sind die Ministerien gut beraten, diese Kapazitäten bereitzustellen und auszubauen", sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Auch aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) können Drohnen in bestimmten Situationen sinnvoll sein. "Wir müssen aber sensibel sein", betonte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek. "Drohnen sind ein neues Einsatzmittel und könnten bei vielen Bürgern den Eindruck erwecken, wir seien auf dem Weg in den Überwachungsstaat."

"Grundsätzlich gelten für den Einsatz von Drohnen die gleichen datenschutzrechtlichen Regeln wie für die Videoüberwachung", erklärte Ulrich Kelber, der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Die Polizei dürfe Drohnen nur zweckgebunden einsetzen, um konkrete Aufgaben zu erfüllen. "Das schließt einen anlasslosen und flächendeckenden Einsatz aus."

In vielen Bundesländern setzt die Polizei derzeit ohnehin auf herkömmlichere Methoden, um Corona-Regelverstöße zu ahnden. Eine Sprecherin der niedersächsischen Polizei erklärte, man weise über Durchsagen mit Lautsprecherwagen auf rechtliche Vorgaben hin. Für die Zukunft schließt sie einen coronabedingten Einsatz von Drohnen aber nicht aus. Auch Bayern verzichtet aktuell auf Corona-Kontrolldrohnen und laut Innenministerium soll das vorerst auch so bleiben.

In Baden-Württemberg, Hamburg und Brandenburg erklärten die Behörden ebenfalls, die Flugkörper nicht zur Überwachung zu nutzen. In Sachsen-Anhalt will man die Einhaltung der Corona-Beschränkungen an den Ostertagen zwar auch aus der Luft überwachen - allerdings per Hubschrauber. "Damit können wir vor allem in den späten Abendstunden überwachen, ob partiell Osterfeuer abgebrannt werden, da diese aus der Luft besser erkennbar sind", sagte ein Ministeriumssprecher der dpa. Drohneneinsätze seien nicht geplant.

Quelle: ntv.de, fni/dpa