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Vor Einsatz bei Staatsbesuch Polizisten geben sich als Uwe Böhnhardt aus

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"An 'Dummheit' kaum zu überbieten": LKA-Chef Kleine verurteilt das Verhalten zweier SEK-Beamte aus Sachsen.

(Foto: picture alliance / Sebastian Wil)

Beim Berlin-Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan taucht ein Toter gleich zweimal in einer Liste auf: SEK-Beamte aus Sachsen sollen sich mit dem Namen des NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt eingetragen haben, um ihre Identität zu verschleiern.

Beamte des Landeskriminalamts Sachsen (LKA) haben sich bei einem Diensteinsatz mit dem Namen des NSU-Mitglieds Uwe Böhnhardt in eine sicherheitsrelevante Liste eingetragen und damit größeren Wirbel ausgelöst. Gegen die beiden Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet, wie das LKA in Dresden mitteilte. Ziel des Disziplinarverfahrens ist es demnach, sie aus dem Dienst zu entfernen.

Die SEK-Beamten waren anlässlich des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin im Einsatz. Die Liste, in die sie sich mit dem offenkundig falschen Namen "Uwe Böhnhardt" eintrugen, sollte eigentlich dazu dienen, Zutritts- und Berechtigungsdokumente auszustellen. Die einsatzführende Dienststelle, hieß es, habe die Verwendung des Decknamens unterbunden, den Vorgang ausgewertet und den Vorfall der zuständigen Dienstaufsicht gemeldet.

LKA-Chef fürchtet um das Ansehen

Die Beamten wurden vom LKA demnach unverzüglich aus dem Einsatz abgezogen und befragt. Ihnen wurde daraufhin die weitere Ausübung der Dienstgeschäfte untersagt. Sie müssen mit ernsten Konsequenzen rechnen. LKA-Präsident Petric Kleine nannte das Verhalten der SEK-Beamten "vollständig inakzeptabel, im höchsten Maße verantwortungslos und an 'Dummheit' kaum zu überbieten".

"Bereits die Eintragung des Namens eines Täters der NSU-Morde in eine Liste mit dienstlichen Angaben und im Rahmen eines dienstlichen Anlasses ist abscheulich und stellt für die Opfer und deren Angehörige eine Missachtung höchsten Maßes dar", erklärte Kleine. Der Vorfall sei geeignet, die Arbeit und das Ansehen des LKA und der gesamten sächsischen Polizei "nachhaltig zu schädigen". Dies, so LKA-Chef Kleine, sei "nicht hinnehmbar". Er bat die Betroffenen ausdrücklich um Entschuldigung.

Es ist nicht das erste Mal, dass SEK-Beamte aus Sachsen in Zusammenhang mit fragwürdigen Entscheidungen in die Schlagzeilen geraten. Ende 2017 lösten Bilder aus dem Inneren eines neu in den Polizeidienst übernommenen Einsatzfahrzeugs vom Typ "Survivor" einen Sturm der Entrüstung aus. Die Sitze im Inneren des Panzerwagens waren mit einem Logo und einem Schriftzug bestickt, die sich in Schriftart und Gestaltung nach Ansicht vieler Beobachter offenkundig an Symbolen aus der Zeit des Nationalsozialismus orientierten.

Quelle: n-tv.de, mmo/AFP

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