Lebt wohl in TiraspolPolnischer Ex-Minister soll in prorussisches Separatistengebiet geflüchtet sein
Um sich dem Zugriff der Sicherheitsbehörden zu entziehen, flieht der polnische Ex-Minister Marcin Romanowski nach Ungarn. Doch dort gibt es für ihn seit der Abwahl Viktor Orbans keinen Schutz mehr. Mittlerweile ist der PiS-Politiker weitergezogen.
Ein von Polen wegen Korruptionsverdachts gesuchter früherer Vize-Minister könnte sich nach Angaben der polnischen Behörden im Separatistengebiet Transnistrien in Moldau aufhalten. In einem Schreiben an ein Gericht in Warschau habe Marcin Romanowski angegeben, dass sein Aufenthaltsort derzeit in Tiraspol in Transnistrien sei, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Warschau der Nachrichtenagentur PAP. Transnistrien gehört zum Einflussbereich Russlands.
Romanowski soll demnach in dem handschriftlich unterzeichneten Brief angeboten haben, dass er sich innerhalb der festgelegten Frist vor Gericht oder bei der Staatsanwaltschaft in Polen einfinden werde, sofern er auf freiem Fuß bleiben könne.
Auf die Frage von Journalisten, ob die Ermittler sich sicher seien, dass das Schreiben von Romanowski selbst stammt, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft: "Ganz sicher sind wir nicht. Es gilt der allgemeine Grundsatz, dass Dokumente als glaubwürdig anzusehen sind." Auch sei Romanowskis Unterschrift auf dem Schreiben bislang nicht von einem Graphologen untersucht worden. "Es handelt sich aber um eine ähnliche Unterschrift".
Polen fahndet per Europäischem Haftbefehl nach Romanowski. Der 50 Jahre alte Politiker war Mitglied der rechtskonservativen PiS-Regierung, die 2023 abgewählt wurde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen elf Straftatbeständen. Als Vize-Justizminister soll er Millionenbeträge aus einem Fonds für Verbrechensopfer in Projekte geschleust haben, von denen sich der damalige Justizminister Zbigniew Ziobro einen Nutzen für die Partei versprach. Romanowski bestreitet alle Vorwürfe.
Romanowski und der ebenfalls gesuchte Ziobro waren zunächst nach Ungarn geflohen, wo ihnen der damalige Regierungschef Viktor Orban Asyl gewährte. Als Ungarns neuer Ministerpräsident Peter Magyar ankündigte, sein Land werde die beiden nicht mehr schützen, floh Ziobro in die USA.
Von Moldau abgespaltener Landstreifen
Die rechtskonservative PiS, deren Name "Prawo i Sprawiedliwosc" übersetzt Recht und Gerechtigkeit bedeutet, regierte Polen von 2015 bis 2023. In dieser Zeit baute sie das Justizsystem maßgeblich um, was sie auf Konfrontationskurs mit der EU-Kommission brachte. Im Oktober 2023 verlor die PiS die Parlamentswahl und ist seitdem die größte Oppositionspartei des Landes.
Transnistrien ist ein vorwiegend von ethnischen Russen bewohnter schmaler Landstreifen zwischen dem Fluss Dnjestr und der Ukraine. Er hat sich in einem Krieg Anfang der 1990er Jahre von der rumänischsprachigen Republik Moldau abgespalten. International ist die Separatistenrepublik nicht anerkannt. Für Moldau, das in die EU strebt, ist die Abspaltung ein ungelöstes Problem. Russland unterstützt Transnistrien und hat dort etwa 1.500 Soldaten stationiert, meist Einheimische mit russischer Staatsbürgerschaft.