Der ukrainische Präsident Poroschenko besucht Berlin und schickt eine dringliche Warnung vor einem möglichen Einmarsch Russlands voraus: Moskau beliefere derzeit die Rebellen im Osten des Landes mit schwerem Kriegsgerät.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat wenige Stunden vor seinem Besuch in Berlin vor der Gefahr eines russischen Einmarschs in sein Land gewarnt. Anlässlich des Tags der Unabhängigkeit der Ex-Sowjetrepublik sagte er auf dem Maidan in Kiew, der Feind verfolge weiter die Idee eines direkten Angriffs.

Russland habe an der Grenze zur Ukraine mehr als 50.000 Soldaten stationiert, im Kriegsgebiet Donbass seien 40.000 Kämpfer im Einsatz, darunter 9000 aktive russische Militärangehörige, behauptete Poroschenko. Russland weist solche Vorwürfe kategorisch zurück.

"Moskau hat den Kämpfern bis zu 500 Panzer, 400 Artilleriesysteme und 950 Schützenpanzer geliefert. Allein in dieser Woche haben drei große Kolonnen unsere Grenze in Richtung Luhansk, Donezk und Debalzewe überschritten", sagte Poroschenko. Der Präsident des in die Nato strebenden Landes kündigte eine weitere Stärkung des eigenen Militärs an. Auf dem Maidan marschierten bei einer Parade mehr als 2000 Soldaten von der ostukrainischen Kriegsfront.

Berlin verteidigt Gesprächskonstellation

Bei dem anschließenden Besuch in Berlin wird Poroschenko neben Kanzlerin Angela Merkel auch Frankreichs Präsident François Hollande treffen. Bei den Gesprächen geht es um die friedliche Lösung des blutigen Konflikts im Donbass. Russland kritisierte, dass Kremlchef Wladimir Putin nicht eingeladen sei.

Die Bundesregierung verteidigte den Dreiergipfel. Für Berlin bleibe ein "enger Draht zu Moskau unverzichtbar", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Das ist kein Ersatz für Treffen im Viererformat." Für einen neuen Vierergipfel - wie in Minsk - gibt es nach Angaben der Bundesregierung jedoch keinen Termin.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier machte vor dem Treffen seine Unzufriedenheit über die Umsetzung des Minsker Abkommens deutlich. "Von einer echten Lösung sind wir weit entfernt", sagte er auf der Jahreskonferenz der deutschen Auslandsbotschafter. Zugleich sprach er sich für eine Verbesserung des Verhältnisses zu Russland aus. "Es kann eine europäische Friedensordnung am Ende nur mit der Einbindung Russlands geben", sagte Steinmeier.

Lage laut OSZE "unberechenbar"

Die Aufständischen im Donbass forderten Merkel einer Meldung der Agentur Interfax zufolge auf, Druck auf die ukrainische Führung auszuüben. Deutschland und Frankreich müssten sich als Vermittler dafür einsetzen, dass der im Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarte Friedensplan umgesetzt werde, sagte Separatistenführer Denis Puschilin. Der Konflikt könne nur durch friedlichen Dialog gelöst werden, betonte er.

Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sehen im Minsker Abkommen immer noch eine wichtige Plattform für den Friedensprozess. Die Sicherheitslage in der Ukraine sei nach wie vor "ziemlich unberechenbar", sagte der stellvertretende Leiter der OSZE-Beobachtermission, Alexander Hug, der ARD.

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, warnte in der ARD vor Gewalt. "Man muss natürlich ehrlich sagen: Es gibt Kräfte in der Ukraine, die auf die militärische Lösung setzen. Aus europäischer Sicht ist das völlig aussichtslos und auch ein falscher Weg", sagte der Politiker.