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Die Migranten durften das Schiff der italienischen Küstenwache im Hafen von Trapani schließlich verlassen.
Die Migranten durften das Schiff der italienischen Küstenwache im Hafen von Trapani schließlich verlassen.(Foto: picture alliance/dpa)
Freitag, 13. Juli 2018

Streit mit Innenminister Salvini: Präsident lässt Migranten in Italien anlanden

Innerhalb der italienischen Regierung herrscht Uneinigkeit darüber, ob und welche Schiffe mit Flüchtlingen an Bord in den Häfen des Landes zugelassen werden. Der jüngste Streit zieht sich über mehrere Tage hin - bis der Präsident ein Machtwort spricht.

In Italien ist erneut ein Schiff mit geretteten Migranten tagelang auf dem Meer blockiert gewesen. Ein Hin und Her innerhalb der populistischen Regierung führte dazu, dass das Schiff "Diciotti" der italienischen Küstenwache erst am Donnerstag in Sizilien anlegen konnte. Die 67 Flüchtlinge, die im Mittelmeer von der italienischen Küstenwache aufgegriffen wurden, verließen das Schiff nach Angaben italienischer Medien am späten Abend.

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Zuvor hatte Italiens Regierungschef Giuseppe Conte in einer Mitteilung angekündigt, die Migranten dürften die "Diciotti" verlassen, sobald ihre Personalien festgestellt worden seien. Laut italienischer Medienberichte hatte sich letztlich Staatspräsident Sergio Mattarella in den Streit einschalten müssen. Der Präsident habe Premier Conte persönlich angerufen, um die Blockade zu lösen. Der Vize-Premier und Chef der regierenden Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, sagte, die Entscheidung des Präsidenten müsse respektiert werden.

Hingegen war Innenminister Matteo Salvini, ebenfalls Vize-Premier, nicht erfreut: "Es würde mich wütend machen, wenn alle Ankommenden der 'Diciotti' auf freiem Fuß enden", sagte er. Das Schiff hatte am Nachmittag im Hafen der sizilianischen Stadt Trapani angelegt. Den Migranten war jedoch untersagt worden, von Bord zu gehen. "Ich erlaube niemandem, die 'Diciotti' zu verlassen", hatte Salvini am Rande des EU-Innenministertreffens in Innsbruck gesagt. "Wenn es jemand macht, dann auf eigene Verantwortung."

Die "Diciotti" hatte die Flüchtlinge von einem anderen Boot, der "Vos Thalassa", übernommen, das sie am Montag vor Libyen gerettet hatte. Zwei der Migranten wurde vorgeworfen, die Crew der "Thalassa" aggressiv bedroht zu haben, weil sie nicht nach Libyen zurück wollten. Salvini hatte am Mittwoch von "Verbrechern" und "gewalttätigen Piraten" gesprochen, die "in Handschellen" von Bord geholt werden sollten.

Zwei Schlepper an Bord identifiziert

Am Donnerstag drohte der italienische Innenminister den Flüchtlingen erneut: "Wenn es Gewalt (an Bord der 'Vos Thalassa') gab, werden die Verantwortlichen ins Gefängnis gehen, und wenn es nicht so war, dann hat jemand gelogen und wird die Konsequenzen tragen." Italienische Medien berichteten, dass die Polizei zwei Menschen an Bord als Schlepper identifiziert habe. Die Staatsanwaltschaft von Trapani habe daraufhin verlangt, alle Passagiere als Zeugen zu hören. Das UN-Flüchtlingswerk UNHCR kritisierte die "nicht zu tolerierende Verzögerung" in dem Fall.

Der Vize-Ministerpräsident und Vorsitzende der fremdenfeindlichen Partei Lega Salvini will die Zahl der in Italien ankommenden Flüchtlinge auf null senken. Im Juni hatte er entschieden, dass Schiffe von Hilfsorganisationen mit Flüchtlingen an Bord nicht mehr in italienischen Häfen anlegen dürfen. Dieses Verbot will Salvini auch auf die Schiffe offizieller internationaler Missionen im Mittelmeer ausweiten. Er will damit den Druck auf die anderen EU-Staaten erhöhen, selbst Flüchtlinge aufzunehmen.

Italien ist das Hauptankunftsland für Flüchtlinge, die von Afrika aus über das Mittelmeer in die EU gelangen. Die komplette Abschottung des Landes ist allerdings innerhalb der italienischen Regierungskoalition umstritten: Der linke Flügel der mitregierenden Fünf-Sterne-Partei von Luigi Di Maio lehnt die Schließung der Häfen für Schiffe mit Flüchtlingen ab, vor allem, wenn sie unter italienischer Flagge fahren.

Quelle: n-tv.de