Politik

Präsidentenwahl in Österreich Van der Bellen merkelt sich zur Wiederwahl

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Plakate für die Bundespräsidentenwahl in der Nähe von Kufstein in Tirol.

(Foto: picture alliance / Goldmann)

2016 war es in Österreich noch "arschknapp", als der Grüne Alexander Van der Bellen sich im Präsidenten-Duell gegen den Rechtsaußen Norbert Hofer durchsetzte. Für die Wiederwahl am Sonntag setzt er auf eine bewährte wie umstrittene Strategie - gegen eigenwillige Konkurrenten.

Der Präsident hält sich lieber aus der Sache raus. Natürlich, Alexander Van der Bellen möchte als Österreichs Staatsoberhaupt wiedergewählt werden an diesem Sonntag. Aber Wahlkampf? Nein, den sollen die anderen Kandidaten unter sich ausfechten.

Bei der letzten Elefantenrunde vor der Wahl am Donnerstagabend im ORF ließ sich Van der Bellen zwar blicken, aber nur auf ein Einzelinterview ein. Ein direktes Duell mit seinen Kontrahenten lehnte der Amtsinhaber ab. Deutsche Wählerinnen kennen diese Strategie als "asymmetrische Demobilisierung", oder einfacher: Merkel-Wahlkampf. keine Inhalte, keine Konfrontation, keine Emotionen. Am Wahltag bleiben die eingelullten Wechselwähler zuhause, die Stammklientel sichert den Sieg, dankeschön, weiter geht’s.

Van der Bellen recycelte in seinem Schluss-Statement sogar den legendären Merkel-Spruch aus dem deutschen Wahlkampf 2017: "Sie kennen mich". Ein Plagiat, das sich auszahlen dürfte für Alexander Van der Bellen: Umfragen prophezeien ihm 51 bis 58 Prozent der Stimmen, genug für einen Sieg im ersten Durchgang. Ein überzeugender Erfolg wäre das allerdings nicht. Van der Bellens Vorgänger Heinz Fischer wurde 2010 mit fast 80 Prozent bestätigt, traditionell war die Wiederwahl dank Amtsbonus eine "gmahde Wiesn". Nicht so in diesem Jahr. Selbst ein Sieg im Schnelldurchgang wäre keine Beruhigungspille für das politische Wien, das nach Ibiza und Corona mit der Inflation die nächste Krise bewältigen muss. Es rumort in Österreich - und der Präsident ist nicht ganz unschuldig daran.

"Es wird schon irgendwie gehen"

Van der Bellens Kampagnenteam dürfte den Duell-Boykott erleichtert zur Kenntnis genommen haben, der Hang des Präsidenten zu unbedachten Sprüchen und Gesten ist berüchtigt. Im Wahlkampf 2016 ließ er sich bei einem Auftritt mit FPÖ-Rechtsaußen Norbert Hofer zu einem Scheibenwischer hinreißen. In diesem Jahr wirkten schon die Soloauftritte teils arg unglücklich - in einem Interview nach seinem Rat an junge Leute in Zeiten der Teuerung befragt, sagte Van der Bellen: "Zähne zusammenbeißen. Es wird schon irgendwie gehen." Ein typischer Van der Bellen, das Image als zerstreuter Professor hängt dem 78-Jährigen nicht zu Unrecht an. Von politischem Instinkt zeugt der Spruch nicht: Die Inflation hat mit 10,5 Prozent den höchsten Stand seit 1952 erreicht, der Chef des Wirtschaftsforschungsinstitutes Wifo, Gabriel Felbermayr, warnt vor einer Rezession. Nur noch 18 Prozent der Befragten blicken in einer Market-Studie optimistisch in die Zukunft.

Der Kampf um die Hochburg

Anders als in Deutschland wird der Bundespräsident in Österreich direkt gewählt. An diesem Sonntag sind 6.363.479 Menschen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Neben dem Amtsinhaber Alexander Van der Bellen (78 Jahre, Ex-Chef der Grünen) treten an:

  • Walter Rosenkranz (60 Jahre, FPÖ)
  • Dominik Wlazny (35 Jahre, Bierpartei)
  • Gerald Grosz (45 Jahre, unabhängig)
  • Tassilo Wallentin (48 Jahre, unabhängig)
  • Heinrich Staudinger (69 Jahre, unabhängig)
  • Michael Brunner (61 Jahre, MFG)

Erreicht einer der Kandidaten mehr als 50 Prozent der Stimmen, ist die Wahl schon im ersten Durchgang entschieden. Wenn nicht, kommt es am 6. November zu einer Stichwahl zwischen den zwei stimmenstärksten Kandidaten.

Van der Bellen müsste die Zeichen der Zeit erkennen. Im Sommer verfolgten ihn wenige, aber laute Demonstranten auf Schritt und Tritt, selbst bei den Salzburger Festspielen begleiteten ihn Pfiffe. Entstanden sind die Proteste im Umkreis von Corona-Leugnern und Impfgegnern, die nun auf einen Themenschwenk und einen "Wutwinter" hinarbeiten, der sich auf der Straße entladen soll, sobald die ersten Menschen ihre Gasrechnungen nicht mehr bezahlen können.

Die FPÖ, fest im Parlament etabliert und trotzdem ewige Protestpartei, klettert in Umfragen merklich. Das Frustpotenzial in der Wählerschaft ist so groß, dass am Sonntag gleich mehrere Kandidaten daraus schöpfen wollen: Sechs Männer stellen sich gegen Van der Bellen, so viele Gegenkandidaten wie noch nie, allein vier davon fischen im rechten Lager.

"MeToo", ein Produkt der CIA

Dass sich Van der Bellen der direkten Konfrontation mit seinen Herausfordern verweigert, begründete er mit der "Würde des Amtes", die im Wahlkampf keinen Schaden nehmen dürfe. Als sich die Konkurrenz schließlich Mitte September zum ersten Mal auf großer Bühne traf, war das Argument kaum von der Hand zu weisen. Der "Standard" stöhnte hinterher über eine "bizarr anmutende Herrenrunde" - mit einer Ausnahme: "Der seriöseste von allen war noch der Kandidat der Bierpartei."

Tatsächlich kann man seit Wochen die Kandidaten dabei beobachten, wie sie mal mehr, mal weniger verhaltensauffällig über die große Bühne tapsen. Der angesprochene Chef der Bierpartei, bekannt als Punksänger "Marco Pogo", versucht sich an einem Imagewandel, tritt unter bürgerlichem Namen Dominik Wlazny und dem Motto "Red ma' drüber" an - und gilt als eine Art linke Opposition zu Van der Bellen. Doch als ein Fernsehmoderator mit ihm über seine genauen Pläne reden wollte, stotterte er nur eine ziemliche schale Antwort heraus.

Völlig aus dem Rennen schoss sich der Öko-Unternehmer Heinrich Staudinger, bekannt für seine Waldviertler Schuhe, eine Lieblingsmarke der grün-alternativen Mittelschicht. Er schwadronierte vor laufenden Kameras darüber, dass die "MeToo"-Bewegung von der CIA gesteuert, um "Bündnisse zwischen den Menschen schwieriger zu machen".

Von rechts sieht sich Van der Bellen einem Quartett gegenüber, das alle nur denkbaren Positionen des rechten Randes abdeckt: Für die FPÖ tritt mit Walter Rosenkranz ein Burschenschafter an, der den Klimawandel leugnet. Der Anwalt Michael Brunner ist ein Corona-Leugner, der von "tausenden Impftoten" spricht. Der bürgerlich anmutende Tassilo Wallentin, Kolumnenschreiber in der mächtigen "Kronen-Zeitung", möchte Österreich aus der EU führen. Gerald Grosz, Social-Media-Krawallnudel und Jörg-Haider-Ultra, hat sich derweil per Notariatsakt verpflichtet, als Präsident ohne weitere Gespräche sofort die Regierung zu entlassen. Schlagzeilen machte er außer mit seinem Motto "Make Austria Grosz again" vor allem mit einem denkwürdigen Twitter-Video, in dem er den Bierzelt-Schlager "Zipfl eini, Zipfl aussi" singt.

Das nächste blaue Wunder?

Auch wenn sich die rechten Kandidaten gegenseitig Stimmen wegnehmen - zusammengenommen kommen sie in Umfragen auf bis zu 35 Prozent, ein Potenzial, das die Platzhirsche von der FPÖ in Hinblick auf die nächsten Parlamentswahlen wohlwollend registrieren werden.

Van der Bellen könnte dann in seiner zweiten Amtszeit vor einer ähnlichen Situation stehen wie 2017: Damals musste der Grüne, der im Wahlkampf noch versprochen hatte, eine rechtsextreme Regierung nicht zu vereidigen, den Burschenschafter Strache genauso angeloben wie den beinharten Ideologen Herbert Kickl, der fortan als Innenminister Verfassungsschutz und Polizei auf rechts drehte. Wer sich die Videos von damals noch einmal anschaut, findet darunter Kommentare von enttäuschten Wählern: Dafür haben wir Van der Bellen unsere Stimme nicht gegeben.

Der Mann, der nach seinem Sieg gegen Norbert Hofer als "Öbama"-Bollwerk gegen rechts gefeiert wurde, musste von der Hofburg aus zuschauen, wie Sebastian Kurz und Strache das Land Schritt für Schritt orbanisierten. Mehr als sanfter Einspruch in Sonntagsreden blieb dem Präsidenten nicht, wollte er nicht eine mittlere Staatskrise auslösen.

Baldrian fürs Volk

Als Strache das im Wodka-Bull-Rausch auf Ibiza selbst erledigte, verteilte Van der Bellen Baldrian fürs Volk: "So sind wir nicht", sagte er in einer mittlerweile berühmten Ansprache. Ruhige Worte, Dackelblick, so kennen die Österreicherinnen und Österreicher ihren Präsidenten. Fast 70 neue Regierungsmitglieder pilgerten in den bewegten Jahren seiner Amtszeit in den Maria-Theresien-Saal mit den roten Samttapeten, um sich ihre Ernennungsurkunde abzuholen. Christian Kern, Sebastian Kurz, Brigitte Bierlein, wieder Sebastian Kurz, Alexander Schallenberg, Karl Nehammer - Kanzler kamen und gingen, Alexander Van der Bellen begrüßte sie alle mit derselben großväterlichen Gelassenheit, meist vergaß er zur allgemeinen Belustigung noch einen wichtigen Protokollpunkt. Ein schusseliger Professor, der das Volk sanft durch unruhige Zeiten geleitet - das war seine Rolle.

Kritiker monieren, er hätte nach Ibiza nicht beruhigen, sondern der nächsten Regierung einen klaren Auftrag geben sollen, die intransparente Parteienfinanzierung zu reparieren, um das Korruptionsproblem angehen. Sie hätten sich einen lauteren Präsidenten gewünscht, als Sebastian Kurz und seine türkise ÖVP im politischen Überlebenskampf scharf gegen die Justiz schossen. So wie es Van der Bellen nach seinem Sieg 2016 in Aussicht gestellt hatte: Ein "aktiver Präsident" wolle er sein, hatte er damals gesagt. Wenn es so weitergeht, kann es gut sein, dass er noch genügend Gelegenheit bekommt, dieses Versprechen in seiner zweiten Amtszeit einzulösen.

(Dieser Artikel wurde am Sonntag, 09. Oktober 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de

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