Politik

Merkel besucht Aufnahmeländer Prekäre Lebensbedingungen für Flüchtlinge

Katastrophale Zustände im Libanon: In einem Flüchtlingscamp spielen kleine Kinder neben einem verschmutzten Bach.

Katastrophale Zustände im Libanon: In einem Flüchtlingscamp spielen kleine Kinder neben einem verschmutzten Bach.

(Foto: picture alliance / Lucie Parsegh)

Hunderttausende Flüchtlinge leben derzeit in Jordanien und dem Libanon. Die Bundesregierung unterstützt die Aufnahmeländer finanziell. Menschenrechtler kritisieren jedoch die "katastrophalen" Bedingungen, unter denen die meisten Schutzsuchenden leben.

Mit Jordanien und dem Libanon besucht Bundeskanzlerin Angela Merkel dieser Tage die beiden Länder, die neben der Türkei die meisten Flüchtlinge aus dem benachbarten Bürgerkriegsland Syrien aufgenommen haben. Die Bundesregierung unterstützt die gewaltigen Leistungen Ammans und Beiruts bei der Versorgung der Flüchtlinge auch finanziell. Menschenrechtsaktivisten kritisieren die teilweise höchst prekären Umstände, unter denen viele Flüchtlinge leben müssen.

Das haschemitische Königreich Jordanien mit seinen rund 9,5 Millionen Einwohnern beherbergte nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR im vergangenen Jahr fast 700.000 Flüchtlinge vor allem aus Syrien. Dazu kommen 13.000 Palästinenser, die ebenfalls aus Syrien nach Jordanien geflohen sind, sowie mehr als zwei Millionen palästinensische Flüchtlinge, die schon seit etlichen Jahren in Jordanien leben. Seit Juni 2016 sind die Grenzen zu Syrien geschlossen.

Besonders schwierig ist die Lage von Zehntausenden Flüchtlingen aus Syrien, die in der Wüstenregion Berm an der syrisch-jordanischen Grenze festsitzen - die Menschenrechtsorganisation Amnesty International spricht von "katastrophalen" Zuständen. So fehlt es den Menschen an Nahrungsmitteln, medizinischer Versorgung und Unterkünften.

Im Oktober vergangenen Jahres beendete Jordanien demnach seine ohnehin nur spärlichen Hilfslieferungen und erklärte, Hilfslieferungen könnten nur noch von syrischer Seite aus erfolgen. Angesichts des blutigen Konflikts in Syrien kritisieren Menschenrechtsorganisationen zudem, dass jordanische Behörden allein 2017 mehr als 2000 Syrer in ihr Heimatland abgeschoben haben.

"Fremdenfeindliche Stimmung"

Im Verhältnis zu seiner Einwohnerzahl hat kein Staat der Welt so viele Flüchtlinge aufgenommen wie der Libanon mit seinen rund fünf Millionen Einwohnern: Mehr als eine Million vor allem syrische Flüchtlinge sind offiziell in dem kleinen Land am Mittelmeer registriert, tatsächlich dürften es aber rund 1,5 Millionen sein. Darüber hinaus leben Hunderttausende palästinensische Flüchtlinge zum Teil seit Jahrzehnten in Lagern. Faktisch ist auch hier die Grenze zu Syrien geschlossen.

Nach UN-Angaben lebt rund drei Viertel der Haushalte von syrischen Flüchtlingen unterhalb der Armutsgrenze, mehr als die Hälfte ist in überfüllten Gebäuden und extrem dicht besiedelten Stadtvierteln untergebracht. Die meisten syrischen Flüchtlingskinder können nicht zur Schule gehen.

Amnesty International beobachtet eine "zunehmend feindselige und fremdenfeindliche Stimmung" im Land gegenüber den Flüchtlingen. Neben großen Schwierigkeiten, eine Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen oder zu verlängern, riskieren syrische Flüchtlinge demnach vielfach, willkürlich festgenommen, inhaftiert oder nach Syrien abgeschoben zu werden.

Hilfen aus Deutschland

Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte bilaterale Geldgeber sowohl für Jordanien als auch für den Libanon. Im Zuge des Syrienkonflikts stellte die Bundesregierung zwischen 2012 und 2017 für Jordanien insgesamt 1,8 Milliarden Euro bereit, davon kamen 1,4 Milliarden Euro aus dem Bundesentwicklungsministerium (BMZ). Schwerpunkt der Zusammenarbeit ist der Wassersektor - Jordanien ist eines der wasserärmsten Länder der Welt.

Für den Libanon stellte Deutschland im Syrien-Kontext insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro im selben Zeitraum zur Verfügung, auch hier stammt der Löwenanteil mit 825 Millionen Euro aus dem BMZ. Der Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit liegt unter anderem auf Bildung und einer Verbesserung der Infrastruktur in Gemeinden, die Flüchtlinge beherbergen.

Quelle: ntv.de, lri/AFP

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