Politik
Pro-Asyl-Geschäftsführer Burkhardt sieht einen drohenden Zerfall von Europas Rechts- und Wertegemeinschaft.
Pro-Asyl-Geschäftsführer Burkhardt sieht einen drohenden Zerfall von Europas Rechts- und Wertegemeinschaft.(Foto: picture alliance / Christoph Sch)
Donnerstag, 07. Juni 2018

"Unbarmherzig und rechtswidrig": Pro Asyl kritisiert Familiennachzug-Gesetz

Der Bundestag berät heute erstmals den Familiennachzug von Flüchtlingen in Deutschland. Die Abgeordneten werden dafür vorher von Pro Asyl ermahnt: Die Gesetzesneuregelung und die angedachte Zurückweisung von Migranten sei "unbarmherzig" und "fragwürdig".

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat an den Bundestag appelliert, das Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs zu stoppen. "Dieses Gesetz ist unbarmherzig und rechtswidrig", hieß es in einer Erklärung. "Aus einem Grundrecht auf Familie wird ein vereinzeltes Gnadenrecht auf dem Rücken von Kriegsflüchtlingen, denen so dauerhaft das Recht, als Familie zusammenzuleben verwehrt wird." Hauptbetroffene seien syrische Kriegsflüchtlinge, die auf unabsehbare Zeit nicht zurückkönnten.

"Genau deshalb greift für sie der Schutz von Ehe und Familie des Grundgesetzes", erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Die Neuregelung wird an diesem Donnerstag erstmals im Bundestag beraten. Sie sieht zwar vor, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus vom 1. August an wieder Familienangehörige zu sich nach Deutschland holen können. Pro Monat sollen aber bundesweit nur 1000 Angehörige einreisen dürfen. Grüne und Linke finden die Regelung zu hartherzig. Die AfD will den Familiennachzug für Flüchtlinge abschaffen. Die FDP ist für eine Härtefallregelung.

Pro Asyl bemängelt zudem, dass die von Bayern angedachte Zurückweisung von Migranten an der Grenze rechtlich fragwürdig sei. Die Organisation wies darauf hin, dass nicht in jedem Fall jener EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig sei, in dem ein Migrant zuerst europäischen Boden betreten hat. Nach dem sogenannten Dublin-Verfahren gehe etwa die "Herstellung der Familieneinheit" vor, so Burkhardt.

Viele Länder sind skeptisch - außer Bayern

"Minderjährige dürfen gar nicht wie Flipperkugeln in der EU hin und her katapultiert werden", sagte Burkhardt weiter. Europa als Rechts- und Wertegemeinschaft drohe zu zerfallen. Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder sieht Zurückweisungen an der Grenze als letzte Konsequenz, falls andere Bundesländer bei den von Bayern befürworteten Ankerzentren nicht mitziehen. In diesen von CSU-Innenminister Horst Seehofer propagierten Zentren soll das komplette Asylverfahren abgewickelt werden. Außer Bayern sehen viele Länder die Pläne skeptisch.

"Das europäische Rechtssystem ist klar", sagte der bayerische CSU-Innenminister Joachim Herrmann im sachsen-anhaltischen Quedlinburg, wo zurzeit die Innenminister der Länder tagen. "Das Asylverfahren ist dort durchzuführen, wo jemand das erste Mal in Europa ankommt." Wer schon von einem anderen EU-Land erfasst sei, solle besser gleich dorthin zurückgeschickt werden anstatt eine längere Prüfung in Deutschland zu beginnen. "Das produziert nur unendlich viel Bürokratie und hilft dem Betreffenden ja auch nicht weiter", sagte Herrmann.

Quelle: n-tv.de