Politik

Abzug aus Incirlik Probleme wie mit der Türkei gab es noch nie

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Außenminister Gabriel traf sich am Montag in Ankara auch mit Präsident Erdogan. Ergebnislos.

REUTERS

Diese Situation ist bislang einmalig: Die Türkei erlaubt deutschen Abgeordneten nicht den Besuch von Bundeswehrsoldaten, Jordanien ist mittlerweile offenbar zuverlässiger als der Nato-Partner Türkei. Trotzdem hält die Bundesregierung sich rhetorisch zurück. Ein Überblick in acht Fragen und acht Antworten.

Warum will die Türkei deutsche Abgeordnete nicht nach Incirlik lassen?

Die türkische Regierung wirft Deutschland vor, "mehreren gesuchten Mitgliedern des Gülenisten-Terrorkults (FETÖ) Zuflucht zu bieten", wie die türkische Zeitung "Daily Sabah" in ihrer deutschen Ausgabe schreibt. Außerdem gehe Deutschland "nicht entschieden genug gegen die Terrororganisation PKK" vor. Wenn die türkische Regierung sagt, Besuche von deutschen Politikern auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik seien "nicht möglich", dann geht es also schlicht um Erpressung.

Man habe der deutschen Seite vorgeschlagen, dass es Besuche bei den Bundeswehrsoldaten in Konya geben könne, aber nicht in Incirlik, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Montag bei einem Treffen mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel. In Konya sollen andere Regeln gelten, weil sich dort ein Nato-Stützpunkt befindet. Incirlik ist eine türkische Air Base.

Was will die Türkei überhaupt?

Konkret fordert die Türkei von der Bundesrepublik die Auslieferung von 4500 türkischen Staatsbürgern. Aus türkischer Perspektive ist unverständlich, warum die deutsche Seite hier Probleme sieht - schließlich seien ja beide Staaten Rechtsstaaten. Genau da liegt der Haken: Aus Sicht der Bundesregierung ist die Türkei eben kein Rechtsstaat mehr, was man beispielsweise an der Inhaftierung des deutschen Journalisten Deniz Yücel sehe. Oder daran, dass in keinem Land der Welt mehr Journalisten im Gefängnis sitzen. Außerdem an der von Präsident Recep Tayyip Erdogan durchgepeitschten Verfassungsreform. Um nur diese Beispiele zu nennen.

Schon die Kommunikation über diese Probleme ist schwierig. "Das Rechtsstaatsverständnis der Türkei ist ein völlig anderes geworden als das bei uns", sagte Sigmar Gabriel dem Deutschlandfunk nach seinen Gesprächen in Ankara. Er sagte nicht: Die Türkei ist kein Rechtsstaat mehr.

Hinter dieser Zurückhaltung steht folgende Haltung: Mag sein, dass es zum Bruch kommen wird. Aber da ein solcher Bruch nicht im deutschen Interesse ist, will die Bundesregierung ihn nicht befördern. Gabriel räumt das ganz unumwunden ein: "Wir haben kein Interesse daran, die Türkei in Richtung Osten zu drängen und sie als Bündnispartner zu verlieren", sagte er im Deutschlandfunk. "Das ist ein bisschen die Lage, in der wir sind."

Warum ist die Bundeswehr überhaupt in der Türkei?

Die Präsenz von Bundeswehrsoldaten auf der Air Base Incirlik ist Teil der US-geführten Operation "Inherent Resolve", die sich gegen die Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien sowie im Irak richtet. Beschlossen wurde die Entsendung der Soldaten Ende 2015. Zentrale Aufgabe sind Aufklärungsflüge sowie die Luftbetankung von Kampfflugzeugen der Allianz. Angriffe werden von der Bundeswehr nicht geflogen.

Das Mandat ermöglicht eine Beteiligung von 1200 Soldaten. Aktuell sind nach Angaben der Bundeswehr 277 Soldaten an dem Einsatz beteiligt. Ursprünglich gehörte zum Mandat auch die Entsendung der Fregatte "Augsburg", die nach den Terroranschlägen von Paris im November 2015 dem französischen Flugzeugträger "Charles de Gaulle" Geleitschutz gegeben hatte. Die "Augsburg" kehrte im November 2016 jedoch nach Deutschland zurück.

Wohin zieht die Bundeswehr um?

Nach Jordanien, zum Luftwaffenstützpunkt Al-Asrak. Der Standort ist geeignet, weil er in der Nähe des Einsatzgebietes liegt, weil es dort die nötige Infrastruktur gibt und weil dort bereits andere Partner der Operation "Inherent Resolve" stationiert sind.

Was sagt der Umzug über das deutsch-türkische Verhältnis?

Eigentlich sei Incirlik das kleinere der Probleme, die Deutschland derzeit mit der Türkei habe, sagte Außenminister Gabriel im ZDF kurz nach seiner Landung in Berlin. Viel gravierender seien "die Fragen der weiterhin in Haft befindlichen deutschen Journalisten" sowie die Menschenrechtssituation insgesamt in der Türkei.

Als Symbol ist Incirlik jedoch nicht zu unterschätzen. Es ist höchst bemerkenswert, dass der Nato-Partner Türkei als Partnerland offenbar schwieriger ist als Jordanien. "Ich befürchte, dass sich die Türkei derzeit aus dem militärischen Teil der Nato verabschiedet", sagt der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter n-tv.de.

Deutsche Soldaten sind in vielen Ländern stationiert. Gibt es dort ähnliche Probleme?

Auch dies ist bemerkenswert: Bundeswehrsoldaten sind in Ländern wie Afghanistan im Einsatz, im Südsudan, in Mali, im Nordirak - in Ländern also, die keine Nato-Partner sind. Trotzdem können sich die Fachpolitiker von Union und SPD im Bundestag nicht daran erinnern, dass es jemals ähnliche Probleme gab. "Nein, das ist bislang einmalig", sagt SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold auf diese Frage. "Es war höchste Zeit, dass die Bundeswehrsoldaten verlegt werden. Ich bin froh, dass das jetzt passiert."

Auch Kiesewetter findet es richtig, dass die Bundeswehr nach Jordanien verlegt wird. "Dass ein Land, in dem Bundeswehrsoldaten stationiert sind, deutschen Abgeordneten den Besuch bei der Truppe verweigert, ist noch nicht vorgekommen", sagt er. Allerdings fügt er noch einen Satz hinzu: "Wir können jedoch unsere Bündnissolidarität und die Verpflichtungen in internationalen Bündnissen nicht dem Ruf nach einem ständigen Besuchsrecht unterordnen, denn das wird nicht von der Verfassung garantiert, es ist ein Gewohnheitsrecht."

Warum legt der Bundestag so großen Wert darauf, die Soldaten zu besuchen?

Das Gewohnheitsrecht, von dem Kiesewetter spricht, geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurück. 1994 entschied Karlsruhe, Auslandseinsätze der Bundeswehr seien verfassungskonform, der Bundestag müsse allerdings zustimmen.

Zum konkreten Fall sagt Kiesewetter, vorrangig sei die Handlungsfähigkeit der Anti-IS-Koalition. Mit anderen Worten: Der Kampf gegen den IS ist wichtiger als die Frage, ob deutsche Abgeordnete nach Incirlik reisen dürfen. "Wir sollten künftig klare Regelungen für koordinierte Besuche durch Parlamentarier finden, damit diese Besuche nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden."

Dass die Bundeswehr eine "Parlamentsarmee" ist, wie deutsche Politiker nicht müde werden zu betonen, ist im Übrigen keine Besonderheit. Auch die britische Regierung kann die Streitkräfte des Landes nur mit Zustimmung des Parlaments entsenden.

Wie lange wird der Umzug nach Jordanien dauern?

Höchstwahrscheinlich wird das Bundeskabinett die Verlegung der sechs Tornado-Aufklärungsflugzeuge und des Tankflugzeugs an diesem Mittwoch beschließen. Ein neues Mandat ist für den Umzug "nicht zwingend notwendig", heißt es der Nachrichtenagentur Reuters zufolge im Auswärtigen Amt. Die Bundesregierung sei dazu mit dem Bundestag im Gespräch. Über die Dauer der Verlegung sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen: "Unser Ziel ist, dass das Tankflugzeug innerhalb von zwei bis drei Wochen wieder Einsätze beginnt und die Tornados in zwei bis drei Monaten."

Quelle: n-tv.de

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