Politik

Österreich will Übergang schließen Proteste am Brenner eskalieren

Österreich plant die Schließung der Grenze zu Italien. Sie wird derzeit von Flüchtlingen als Übergang genutzt. Aber auch Tausende Fahrzeuge passieren täglich den Brenner. Demonstrationen auf der italienischen Seite arten in einen Kampf mit der Polizei aus.

Hunderte Demonstranten haben sich bei Protesten gegen mögliche Grenzkontrollen Österreichs am Brenner Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Die jugendlichen Anarchisten forderten eine "Abschaffung der Grenzen" und versuchten, von Italien auf die österreichische Seite der Grenze zu gelangen, wie Journalisten beobachteten. Am Grenzübertritt wurden sie von der Polizei gehindert.

Etwa 500 Aktivisten griffen Einsatzkräfte an, warfen Feuerwerkskörper sowie Gegenstände und zündeten einen Polizeiwagen an, meldeten italienische Nachrichtenagenturen. Die Polizei setzte Tränengas ein. Vier Beamte und mehrere Demonstranten wurden verletzt, etwa 20 Aktivisten festgesetzt. Zeitweise besetzten die jungen Demonstranten die Bahnstation am Brennerpass.

Italiens Carabinieri, eine Streitkraft der Gendarmerie, wollten sich auf Anfrage zunächst nicht dazu äußern. Der Protestzug formierte sich der Nachrichtenagentur Ansa zufolge am Nachmittag auf italienischer Seite, von dort aus marschierten die Menschen in Richtung Grenze. Die österreichische Polizei sprach in ersten Meldungen von etwa 600 Demonstranten. In Österreich waren zunächst keine Aktivisten unterwegs. Die österreichische Polizei gab an, sie habe sich mit etwa 300 Beamten auf etwaige Ausschreitungen vorbereitet.

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Mehrere Menschen werden bei dem Kampf zwischen Polizei und Protestlern verletzt.

(Foto: dpa)

Nachdem die Demonstration gegen die von Österreich vorbereiteten Grenzkontrollen von den Aktivisten bis Freitag den Behörden nicht gemeldet wurde, wurde eine Platzverbotszone am Brenner verhängt. Bei den zwei bisherigen Demonstrationen in den vergangenen Wochen war es bereits zu gewalttätigen Zwischenfällen gekommen.

Juncker warnt vor Brenner-Schließung

Die österreichische Regierung hatte Ende April mitgeteilt, dass sie die Schließung des Brennerpasses vorbereite, um in einer "Extremsituation" nicht von Flüchtlingen "überrannt" zu werden. Innenminister Wolfgang Sobotka sagte, Österreich werde "die Vorrichtungen für einen Zaun errichten", den Zaun aber nicht "einhängen". So solle "kein Bild des Abschottens" entstehen.

Den Brenner passieren täglich 2500 Lastwagen und 15.000 Autos. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte Österreich davor, durch eine Schließung des Passes schwere Schaden für ganz Europa anzurichten.

Im vergangenen Jahr zogen Hunderttausende Flüchtlinge vom Balkan durch Österreich, die meisten von ihnen nach Deutschland. Rund 90.000 Flüchtlinge stellten in Österreich Asylanträge. Die Regierung in Wien hat für 2016 eine Obergrenze von 37.500 möglichen Asylanträgen festgelegt, rund die Hälfte davon ist ausgeschöpft.

Quelle: n-tv.de, lsc/dpa/AFP

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