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Gericht verweist auf Grundrecht Puigdemont darf für Europawahl kandidieren

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Puigdemont lebt derzeit im Exil in Belgien.

(Foto: REUTERS)

Er lebt zwar im Exil, darf aber trotzdem bei der Europawahl Ende Mai antreten: Ein spanisches Gericht hat Carles Puigdemonts Kandidatur für das EU-Parlament legitimiert. Sollte der Katalane gewählt werden, könnte er vor der spanischen Justiz geschützt sein.

Der seit 18 Monaten in Brüssel im Exil lebende katalanische Ex-Regionalpräsident und Separatistenführer Carles Puigdemont darf doch bei der Europawahl ins Rennen gehen. Das entschied eine Richterin am Madrider Verwaltungsgericht, wie ein Sprecher auf Anfrage bestätigte.

Sie kippte damit eine Entscheidung der spanischen Wahlbehörde, die eine Kandidatur Puigdemonts auf Antrag der konservativen Volkspartei PP und der liberalen Ciudadanos untersagt hatte. Puigdemont will bei der Europawahl am 26. Mai als Spitzenkandidat des separatistischen Bündnisses JuntsxCat/LLiures per Europa (Gemeinsam für Katalonien/Freie für Europa) ins Rennen gehen.

Der 56-Jährige hatte im März angekündigt, er wolle bei einem Einzug ins Europäische Parlament wieder nach Katalonien zurückkehren. Als Europaabgeordneter würde er in der gesamten EU und somit auch in Spanien parlamentarische Immunität genießen, sagte er. Im Zuge des nach spanischem Recht illegalen Trennungsreferendums vom Herbst 2017 und eines Unabhängigkeitsbeschlusses hatte die spanische Justiz einen Haftbefehl gegen Puigdemont ausgestellt, der noch gültig ist.

Androhung von Haftstrafen

Die Entscheidung des Madrider Verwaltungsgerichts gilt auch für die separatistischen Politiker Clara Ponsati und Antoni Comin, die ebenfalls im Exil sind und bei der Europawahl kandidieren wollen. Für eine Zulassung einer Kandidatur Puigdemonts hatte sich am Sonntag bereits das spanische Oberste Gericht ausgesprochen. Man sei aber nicht zuständig, teilten die fünf Richter mit, die den Fall wieder an das Madrider Verwaltungsgericht zurückgaben.

Zwölf ehemalige Mitstreiter Puigdemonts müssen sich seit Februar wegen der Unabhängigkeitsbestrebungen vor dem Obersten Gericht in Madrid verantworten. Der Gruppe um den früheren Vize-Regionalpräsidenten Oriol Junqueras wird unter anderem Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung zur Last gelegt. Den Angeklagten drohen Haftstrafen von bis zu 25 Jahren. Die Urteile werden nicht vor Juli erwartet.

Quelle: n-tv.de, lsc/dpa

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