Carles Puigdemont weilt seit seiner Amtsenthebung im Exil. Kehrt er nach Spanien zurück, droht ihm die Festnahme, gleichzeitig möchte ihn das katalanische Parlament wieder zum Regionalpräsidenten wählen. Sitzt Barcelonas Regierungschef künftig in Brüssel?

Kataloniens abgesetzter Regionalpräsident Carles Puigdemont ist davon überzeugt, die Region im Nordosten Spaniens auch von seinem Brüsseler Exil aus regieren zu können. Als "Häftling" könne er das Amt jedenfalls nicht weiter ausüben, sagte Puigdemont, dem bei einer Rückkehr nach Spanien eine lange Haftstrafe droht, im katalanischen Sender Catalunya Ràdio. "Im Gefängnis könnte ich nicht mit Leuten sprechen, schreiben oder Besucher empfangen", sagte Puigdemont.

Die wichtigste Frage in dem Konflikt ist, ob Puigdemont erneut an die Macht kommt. Eine erste Abstimmung soll am 31. Januar stattfinden. Puigdemont lebt derzeit in Belgien, weil die spanischen Behörden gegen ihn wegen der umstrittenen Unabhängigkeitserklärung der Region im vergangenen Jahr ermitteln.

Nach Ansicht der Zentralregierung ist die Abspaltung einer spanischen Region illegal. Spanien will die Zwangsverwaltung Kataloniens nicht aufheben, wenn das Regionalparlament Puigdemont erneut ins Amt wählt. Stattdessen würde Madrid das Verfassungsgericht anrufen, das die Amtseinführung aller Wahrscheinlichkeit nach blockieren würde.

Mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im neu gewählten Regionalparlament in Barcelona erklärte Regierungssprecher Mendez de Vigo, sollte die festgefahrene Situation andauern, werde es Neuwahlen geben. "Das ist nicht das, was wir wollen. Aber das wird geschehen, wenn Recht und Gesetz nicht geachtet werden."

In Spanien drohen 30 Jahre Haft

Ministerpräsident Mariano Rajoy bezeichnete es jüngst als "absurd, dass jemand als Flüchtling in Brüssel Präsident der katalanischen Regionalregierung werden will". Dies sei eine Frage des gesunden Menschenverstandes.

Die Zentralregierung hatte Katalonien Ende Oktober unter Zwangsverwaltung gestellt und die von Puigdemont geführte Regionalregierung ihres Amtes enthoben, nachdem das Parlament in Barcelona nach einem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens Loslösung von Spanien erklärt hatte. Die von Rajoy angeordneten Neuwahlen am 21. Dezember hatten die Verfechter einer Unabhängigkeit Kataloniens dann aber erneut gewonnen. Da acht ihrer Abgeordneten in Haft oder im belgischen Exil sind, können sie ihre Mehrheit bislang jedoch nicht ausspielen.

Puigdemont und vier seiner Minister waren nach ihrer Absetzung ins belgische Exil geflohen, um einer Festnahme zu entgegen. Sie werden in Spanien wegen "Rebellion, Aufruhr und Unterschlagung öffentlicher Mittel" mit Haftbefehl gesucht. Rebellion kann in Spanien mit bis zu 30 Jahren Gefängnis bestraft werden, Aufruhr mit bis zu 15 Jahren.