Politik

Vor der Wahl in Katalonien Puigdemont will es noch einmal wissen

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"Zusammen für Katalonien" ist das Motto Puigdemonts. Er will tatsächlich Regionalpräsident bleiben.

(Foto: dpa)

Mit den Wahlen am kommenden Donnerstag soll Katalonien zur Normalität zurückkehren - doch der Weg dorthin ist höchst ungewöhnlich. Der abgesetzte Regierungspräsident Puigdemont kämpft aus dem Exil um Stimmen, sein einstiger Stellvertreter aus dem Gefängnis.

Es ist ein seltsamer Wahlkampf, der da seit Anfang Dezember in Katalonien zu beobachten ist. Ein Kandidat, Oriol Junqueras, sitzt noch immer in Untersuchungshaft und führt aus der Zelle heraus die Kampagne seiner Partei Esquerra Republicana (ERC, Republikanische Linke). Sein alter Chef muss ebenfalls mit Standortnachteilen leben. Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont wirbt aus dem belgischen Exil um Stimmen für die Liste Junts per Catalunya, die in erster Linie aus der Demokratischen Partei Kataloniens (PdeCat) besteht. Er möchte noch einmal Präsident der Regionalregierung werden – und weiter für die Unabhängigkeit kämpfen.

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Junqueras sitzt derzeit noch in Untersuchungshaft.

(Foto: AP)

Das ist genau die Frage, um die es immer noch geht. Die Wahl am 21. Dezember ist auch deshalb so spannend, weil nach den turbulenten Wochen im Oktober immer unklarer wurde, was die Bürger Kataloniens eigentlich wollen. Haben sie nach der Machtübernahme der Zentralregierung und dem harten Vorgehen gegen katalanische Politiker endgültig genug von Madrid? Oder wurde es ihnen nach dem verfassungswidrigen Referendum am 1. Oktober doch zu brenzlig? Immerhin verlegten mehrere Tausend Unternehmen ihren Sitz aus Katalonien heraus und die EU stellte sich demonstrativ hinter Ministerpräsident Mariano Rajoy.

Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Lager voraus. Vor zwei Jahren holte der Block der Unabhängigkeitsbefürworter noch 48 Prozent der Stimmen, was die Mehrheit der Sitze im katalanischen Parlament sicherte. Diese ist nun aber in Gefahr: Die Parteien ERC, PdeCat und die linksextreme CUP könnten zwei bis drei Prozent verlieren und statt der benötigten 68 Sitze nur noch ein oder zwei weniger erhalten. Ihre Front ist derweil zerbrochen. Anders als 2015 treten ERC und PdeCat nicht mehr auf einer Liste an. Beide Parteien wollen sich aber auch künftig für eine Unabhängigkeit einsetzen, diesmal allerdings im Einvernehmen mit Madrid.

Wahlkampf aus dem Exil

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Wahlkampf aus dem Exil: Puigdemont wird zugeschaltet.

(Foto: imago/Agencia EFE)

Zurzeit hat der einstige Vize Junqueras die größeren Chancen, die Wahl zu gewinnen. Seit Monaten ist die ERC in Umfragen die stärkste Kraft – doch der Vorsprung auf die PdeCat schmilzt. Die Aufholjagd begann, nachdem Puigdemont seine erneute Kandidatur angekündigt hatte. Den Wahlkampf führt der Mann aus dem belgischen Exil per Youtube, Twitter und Facebook, ohne je in Katalonien aufzutauchen. In Spanien wird er immer noch per Haftbefehl gesucht. Wird er tatsächlich als Regionalpräsident gewählt, hofft er wohl darauf, dass er dank der Immunität des Amtes vor Strafverfolgung geschützt ist.

Den beiden Männern steht eine junge Frau gegenüber, die vehement für die Einheit Spaniens eintritt. Inés Arrimadas ist Spitzenkandidatin der wirtschaftsfreundlichen Antikorruptionspartei Ciutadans. Die 36-jährige gebürtige Andalusierin hat echte Chancen auf den Wahlsieg. In Umfragen liegt ihre Partei nahezu gleichauf mit der ERC - auch dank ihrer klaren Botschaft, dass Unabhängigkeit mit ihr nicht zu machen ist. Um Regionalpräsidentin zu werden, bräuchte sie aber nicht nur die Hilfe der konservativen Volkspartei, sondern auch die der Sozialisten. Und selbst das könnte zu wenig sein. So deutet sich ein Patt ohne klare Mehrheiten an. Gibt es dann eine Minderheitsregierung? Oder eine unerwartete Koalition über die Lagergrenzen hinweg? Das ist offen.

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Auch Inés Arrimadas hat Chancen auf den Wahlsieg - sie steht für die Einheit Spaniens.

(Foto: imago/Agencia EFE)

Hauptsache, Puigdemont wird nicht wiedergewählt, werden sie in Madrid sagen. Dass der Katalane noch immer die Wähler mobilisieren kann, dürfte auch etwas mit der Art und Weise zu tun haben, wie die spanische Justiz mit der abgesetzten Regionalregierung verfährt. Acht Politiker wurden in Madrid inhaftiert, andere nur gegen horrende Kautionen auf freien Fuß gesetzt. Dass gleichzeitig spanische Politiker von Rajoys konservativer Volkspartei (PP) trotz schwerster Korruptionsvorwürfe auf freiem Fuß sind, macht nicht nur viele Katalanen stutzig. Da hören sich Puigdemonts Vorwürfe gegen den spanischen Staat für manche gar nicht mehr so abwegig an.

Fürchtete Spanien Blamage?

Ihm ist es zudem teilweise gelungen, seine Flucht nach Belgien wie einen cleveren Schachzug aussehen zu lassen. Ein Erfolg war es für ihn, dass Spanien einen internationalen Haftbefehl gegen ihn zurückzog. Man befürchtete wohl eine Blamage, wenn Belgien diesen nicht vollständig anerkannt hätte. Dort gibt es den Tatbestand der "Rebellion" nicht, der dem Katalanen in Spanien zur Last gelegt wird. Wäre Puigdemont ausgeliefert worden, hätte er in Spanien deswegen nicht belangt werden dürfen. Damit hätte er dann rechtlich besser dagestanden, als die in der Heimat gebliebenen Minister - und wäre so für seine Flucht noch belohnt worden. Weitere Rückendeckung bekam er von 100 Juristen, die in einem offenen Brief die Begründung für den Haftbefehl anzweifeln. Voraussetzung für eine Anklage wegen Rebellion sind demnach Aufrufe zu Gewalt –  Puigdemont wie auch Junqueras haben so etwas aber stets vermieden.

Dass Puigdemont wiedergewählt wird, ist derzeit nicht die wahrscheinlichste Variante. Für ihn wäre es ein Triumph, nachdem Rajoy ihn abgesetzt hatte. Dass die beiden Sturköpfe noch einmal zu einer konstruktiven Basis zurückfinden, kann man getrost ausschließen. Die ersehnte Normalität wäre möglich, wenn jemand anderes Regionalpräsident oder –präsidentin wird. Immerhin deutet sich endlich ein Ausweg aus dem Katalonien-Konflikt an. Die Zentralregierung hat durchblicken lassen, dass sie nun doch noch in der Frage der Steuereinnahmen gesprächsbereit ist. Deren Verteilung kommt vielen Katalanen ungerecht vor. Es war einer der Auslöser für die Unabhängigkeitsbewegung.

Quelle: n-tv.de

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