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Innenminister beraten Punktesystem soll Flüchtlinge bewerten

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Pistorius rechnet mit einer Umsetzung des Plans.

(Foto: dpa)

Kriminelle Flüchtlinge sollen je nach Schwere der Straftat Maluspunkte erhalten. Ab einer bestimmten Zahl könnten sie dann ausgewiesen werden. Der Plan des Bundeskriminalamtes könnte schon rasch umgesetzt werden.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius will kriminelle Asylbewerber künftig nach einem Punktesystem einschätzen lassen. Dies könnte in der Endkonsequenz zu Abschiebungen führen. Ein entsprechendes Konzept des Bundeskriminalamts (BKA) soll Thema der heute beginnenden Innenministerkonferenz werden. "Es ist ein sehr vernünftiger Vorschlag, der ist sehr maßvoll und führt vor allem nicht zu einer Stigmatisierung von Flüchtlingen, sondern sorgt gerade dafür zu differenzieren zwischen denjenigen, die hier nichts oder ganz wenige oder unbedeutende Straftaten begehen, und denjenigen, die wirklich gefährlich sind", sagte der SPD-Politiker NDR Info. Er gehe davon aus, dass der BKA-Plan beschlossen wird.

Das BKA-Konzept sieht nach einem Bericht des Berliner "Tagesspiegels" eine rote Linie bei maximal 60 Punkten erreicht. Für minderschwere Delikte wie Diebstahl sei ein Punkt vorgesehen, schrieb die Zeitung. Zehn Punkte würden fällig, wenn ein Asylbewerber mit mindestens einem Jahr Haft für seine Tat bestraft werde - etwa wegen einer Körperverletzung oder einem Rauschgiftdelikt. Bei Mord würden 70 Punkte eingetragen.

Das BKA registrierte dem "Tagesspiegel" zufolge 2017 ungefähr 2800 tatverdächtige Migranten, die mehr als zehn Delikte verübt haben. Bei knapp 60.000 Zuwanderern seien es zwei bis maximal zehn Straftaten. In den Zahlen nicht enthalten seien die häufigen Verstöße von Asylbewerbern gegen die Residenzpflicht, also das unerlaubte Verlassen der zugewiesenen Region.

Einheitliches IT-System unter BKA-Führung

Bereits vor Beginn des Treffens haben sich die Innenminister auf den Aufbau eines einheitlichen IT-Netzes für die Polizei und dessen Finanzierung verständigt. Es soll ein Topf aufgelegt werden, in den Bund und Länder je nach ihrer Finanzkraft jährlich einzahlen, wie Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht sagte. Der CDU-Politiker ist in diesem Jahr Chef der Innenministerkonferenz.

Derzeit sammeln die Polizeibehörden von Bund und Ländern ihre Erkenntnisse über Fälle und Verdächtige in jeweils eigenen Datenbanken. Manche sind kompatibel, die meisten nicht. Nicht einmal die Art, wie die Daten eingetragen werden, ist standardisiert. Das Bundeskriminalamt (BKA) spricht selbst von einer "Vielzahl unterschiedlicher Datentöpfe, die kaum miteinander verbunden sind". Künftig soll unter der Regie des BKA ein "Datenhaus" entstehen, neue Software einmal für alle entwickelt und Informationen nach einheitlichen Kriterien eingepflegt werden.

Das einheitliche IT-Netz soll erlauben, dass Serien und Tatmuster quer durchs Bundesgebiet erkennbar werden und sich Informationen über Verdächtige teilen lassen. Das System soll den Planungen zufolge regeln, wer worauf Zugriff hat - und Informationen zu Personen sollen nur einmal statt mehrfach gespeichert sein. Das soll auch das Löschen aus Datenschutzgründen vereinfachen und transparenter machen. Bis zur nächsten Sitzung der Innenminister soll auch eine Kostenschätzung vorliegen.

Quelle: n-tv.de, jwu/dpa

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