Politik

Um Kreml in Konflikt zu locken Putin: USA nutzen Ukraine als "Instrument"

Hauptziel Washingtons sei es, Russland "einzudämmen", sagte Putin.

Hauptziel Washingtons sei es, Russland "einzudämmen", sagte Putin.

(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)

Die Fronten im Ukraine-Konflikt scheinen sich weiter zu verhärten. Während US-Außenminister Blinken Russland zum sofortigen Truppenabzug an der ukrainischen Grenze auffordert, fühlt sich Kreml-Chef Putin von der Ablehnung der von ihm eingeforderten Sicherheitsgarantien düpiert.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den USA und der NATO vorgeworfen, die Sicherheitsbedenken Russlands in der Ukraine-Krise zu ignorieren. "Wir analysieren die schriftlichen Antworten der Vereinigten Staaten und der NATO sorgfältig", sagte Putin nach Gesprächen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. "Aber es ist bereits klar, dass grundlegende russische Bedenken letztendlich ignoriert wurden." Er warf den USA zudem vor, die Ukraine als "Instrument" zu benutzen.

Die USA und die NATO hatten in der vergangenen Woche schriftlich auf russische Forderungen nach "Sicherheitsgarantien" geantwortet. Eine von Putin geforderte Verzichtserklärung der NATO auf eine weitere Osterweiterung sowie den Abzug von US-Waffen aus Staaten der früheren sowjetischen Einfluss-Sphäre lehnten Washington und die NATO in den Briefen ab.

"Ich hoffe, dass wir am Ende eine Lösung finden werden", sagte Putin. Er betonte jedoch, dies werde "nicht einfach" werden. Hauptziel Washingtons sei es, Russland "einzudämmen". "Die Ukraine ist nur ein Instrument, um uns in einen bewaffneten Konflikt zu verwickeln", sagte Putin. Russland hat in den vergangenen Wochen mehr als 100.000 Soldaten samt schwerem Gerät an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Truppenaufmarsch nährt Befürchtungen, wonach Russland einen Großangriff auf die Ukraine plant. Der Kreml bestreitet jegliche Angriffspläne auf die Ukraine, führt aber gleichzeitig ins Feld, sich von der NATO bedroht zu fühlen.

Außenminister sehen weiteren "Gesprächsbedarf"

Kurz zuvor forderte US-Außenminister Antony Blinken Russland in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow zu einem sofortigen Abzug der an den Grenzen zur Ukraine aufmarschierten Truppen auf. Blinken habe auf eine "sofortige russische Deeskalation und den Rückzug von Soldaten und Ausrüstung von den Grenzen zur Ukraine" gepocht, erklärte US-Außenamtssprecher Ned Price nach dem Telefonat. Ein russischer Einmarsch im Nachbarland hätte "rasche und ernsthafte Konsequenzen", warnte Blinken demnach. In der Krise müsse Russland weiter "einen diplomatischen Weg verfolgen".

Blinken bekräftigte in dem Telefonat den Angaben zufolge erneut die Unterstützung der USA für die "Souveränität und territoriale Integrität" der Ukraine sowie für das Recht eines jeden Landes, selbst über seine "Außenpolitik und Bündnisse" zu entscheiden. Letzteres ist ein Verweis auf die Ambitionen der Ukraine auf einen Beitritt zur NATO, der von Russland strikt abgelehnt wird. Blinken betonte zugleich die Bereitschaft der US-Regierung zu weiteren Beratungen mit Russland über Sicherheitsfragen.

"Wir werden auf einem ehrlichen Gespräch und einer ehrlichen Erklärung bestehen, warum der Westen seine Verpflichtungen nicht oder nur selektiv zu seinen Gunsten erfüllen will", sagte Lawrow in einer Videobotschaft nach dem Gespräch. Der US-Außenminister habe ihm zugestimmt, "dass es weiteren Gesprächsbedarf gibt".

Ein Vertreter des US-Außenministeriums, der anonym bleiben wollte, erklärte, im Gespräch mit Lawrow habe es keinerlei Anzeichen dafür gegeben, dass Russland zu einer Deeskalation der Lage bereit sei. "Nichts von dem, was wir gehört haben, deutet darauf hin, dass es in den nächsten Tagen zu einer Deeskalation kommen wird."

Quelle: ntv.de, lve/AFP

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