Politik

Comey in Russland willkommen Putin bietet Ex-FBI-Chef Asyl an

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Der russische Präsident Wladimir Putin.

(Foto: picture alliance / Alexander Zem)

Einmal im Jahr dürfen die Bürger Russlands ihrem Präsidenten Fragen stellen. Bei der Beantwortung behandelt Wladimir Putin scheinbar beiläufig auch ein Thema mit weltpolitischer Brisanz: Er äußert sich zu dem angespannten Verhältnis zu den USA.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den ehemaligen FBI-Chef James Comey als "Verteidiger der Menschenrechte" bezeichnet. Während seiner traditionellen Bürgersprechstunde bot der Kremlchef Comey sogar Asyl in Russland an. In der vergangenen Woche hatte der ehemalige FBI-Chef vor dem US-Senat auch wegen Untersuchungen zu möglichen Kontakten zu russischen Regierungsstellen ausgesagt. Geheimdienstberichten zufolge hat Moskau aktiv versucht, die Präsidentenwahl 2016 zugunsten von Donald Trump zu beeinflussen. Comey wurde von Trump entlassen, nachdem er mögliche Kontakte untersucht hatte. Comeys Verhalten in der Russland-Affäre unterscheide sich nicht von dem des geflüchteten Whistleblowers Edward Snowden, sagte Putin.

Washington und Moskau sehen das bilaterale Verhältnis auf einem Tiefpunkt. Neben den Konflikten in der Ukraine und in Syrien belasten vor allem Vorwürfe der russischen Einmischung in den US-Wahlkampf die Stimmung. Das mit Spannung erwartete mögliche Treffen mit Trump beim G20-Gipfel im Juli in Hamburg kommentierte Putin nicht.

Der russische Präsident sagte jedoch in der TV-Show, dass er auf eine Verbesserung der angespannten Beziehungen hoffe. "Wir sehen die USA nicht als Feind", so der Kremlchef. Ohne eine konstruktive Zusammenarbeit mit Washington sei etwa im Syrien-Konflikt keine Lösung zu finden. Russland und die USA könnten auch im Bereich der Rüstungskontrolle kooperieren, sagte Putin. Innenpolitische Kämpfe in den USA würden aber zu einer immer stärkeren Russland-Feindlichkeit führen, kritisierte er.

Bürgersprechstunde dauert vier Stunden

Die Bürgersprechstunde wurde live im Staatsfernsehen und im Radio übertragen, sie dauerte vier Stunden. Veranstaltungen dieser Art finden seit 2001 statt. Die Bürger konnten Fragen über eine Hotline, im Internet, per SMS und auch über eine App einreichen. Eine Frage stellte auch ein Mann aus den USA per Video. Putin hatte sich nach Angaben seines Sprechers zwei Tage lang auf die Fragestunde vorbereitet.

Im Fokus standen Fragen zu geringen Löhnen, dem Gesundheitssystem und der wirtschaftlichen Situation Russlands. Putin erklärte zu Beginn der Fragestunde, dass die Wirtschaftskrise überstanden sei. "Die Rezession ist beendet, und wir sind in eine Phase des Wachstums übergegangen", sagte er. Das Bruttoinlandsprodukt sei inzwischen drei Quartale in Folge gestiegen. Zwischen Januar und April habe das Wachstum 0,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum betragen, sagte Putin.

Die westlichen Sanktionen, die 2014 wegen der Ukraine-Krise verhängt wurden, würden die Lage in Russland nicht allzu stark beeinflussen, sagte Putin. Der niedrige Gas- und Ölpreis habe mehr Auswirkungen auf die russische Wirtschaft als die Strafmaßnahmen des Westens, betonte der Präsident. Er sei auch bereit, die Gegensanktionen unter anderem auf Milchprodukte, Obst und Gemüse aus der EU zu beenden. "Wenn unsere Partner die Sanktionen aufheben, die unsere Wirtschaft betreffen, werden wir das auch tun", sagte Putin. Die Sanktionen hätten auch einen positiven Effekt, sagte der Kremlchef. "Wir mussten unsere Köpfe anstrengen, Talente aktivieren und uns auf Ressourcen in Schlüsselbereichen konzentrieren."

Quelle: ntv.de, kpi/dpa

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