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Syriengipfel ohne Ergebnis Putin drängt auf Eroberung Idlibs

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Präsident Putin und Hassan Ruhani diskutieren beim Dreiergipfel in Teheran die Situation in Idlib.

(Foto: AP)

Idlib ist die letzte Bastion von Rebellen in Syrien. Nun fordert Russlands Präsident Putin eine Offensive gegen die Provinz. Eine Lösung für das Kriegsland sei nur so möglich. Der türkische Präsident Erdogan zeigt sich wenig begeistert.

Ein Großangriff auf die Provinz Idlib durch das syrische Militär wird immer wahrscheinlicher. Russland, die Türkei und der Iran konnten sich bei einem Gipfel in Teheran nicht auf ein gemeinsames Vorgehen zur bevorstehenden Offensive der syrischen Regierung auf die Rebellen in Idlib einigen. Von einer Waffenruhe in der Provinz, wie sie die Türkei fordert, ließen sich Russland und Iran als Verbündete der syrischen Regierung nicht überzeugen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor eine vollständige Befreiung der Provinz gefordert - mit allen Mitteln. "Die Hauptaufgabe derzeit ist, die Terroristen aus der Provinz Idlib zu verjagen. Ihre Anwesenheit dort bedroht unmittelbar syrische Bürger und die Einwohner der ganzen Region", sagte er während der Verhandlungen an diesem Freitag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem iranischen Staatsoberhaupt Hassan Ruhani.

Putin betonte weiter, dass die syrische Regierung von Präsident Baschar al-Assad das Recht habe, "ihr ganzes nationales Territorium" zu kontrollieren. Eine Lösung für das Kriegsland sei nur so möglich. Er befürchte Provokationen seitens der eingekesselten Regierungsgegner bis hin zum Einsatz von Chemiewaffen. Allerdings verdächtigt der Westen das syrische Regime, in der Vergangenheit wiederholt Giftgas eingesetzt zu haben und einen solchen Einsatz später den Rebellen zur Last gelegt zu haben.

Keine Verhandlungen mit Islamisten

Für Putin ist ein Waffenstillstand keine Option. Mit der islamistischen Nusra-Front und der Terrormiliz Islamischer Staat werde nicht verhandelt, so der russische Präsident. Man sei bereit, mit jenen über eine Versöhnung zu sprechen, die zu einem Dialog bereit seien. Es sei aber nicht hinnehmbar, "wenn unter dem Vorwand, die Zivilbevölkerung zu schützen, Terroristen aus der Schusslinie genommen werden und der syrischen Regierungsarmee geschadet wird", sagte er.

Schon kurz vor Beginn des Treffens soll die russische Luftwaffe erneut Luftangriffe in der Provinz geflogen haben. Mindestens elf Bombardements seien in der Nacht zu Mittwoch auf Stellungen der Rebellen und Dschihadisten niedergegangen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Dabei seien ein Hauptquartier der islamistischen Gruppe Ahrar al-Scham zerstört und ein Extremist getötet worden.

Auch der Iran ist mit der syrischen Regierung verbündet und unterstützt den Kampf des Regimes gegen Terroristen. Wie Putin betonte auch Ruhani die Notwendigkeit von Kämpfen: "Wir wollen Frieden, aber manchmal muss auch für den Frieden gekämpft werden." Bei einem Angriff solle alles Mögliche getan werden, um sowohl die Zivilbevölkerung in Idlib zu schützen als auch Terroristen konsequent zu bekämpfen.

Furcht vor "humanitärer Katastrophe"

Der dritte Verhandlungspartner in Teheran, die Türkei, versucht indes weiterhin, eine Offensive zu verhindern. Die Regierung fürchtet Tausende weitere Flüchtlinge, die sich von Idlib in Richtung Türkei aufmachen könnten. Erdogan setzt sich bei den Gesprächen mit Putin und Ruhani dafür ein, dass die Bombardierungen in Idlib aufhören und eine Waffenruhe erreicht wird.

Auch die Vereinten Nationen, die USA und europäische Staaten warnen vor einer Großoffensive auf Idlib. Ein solcher Angriff würde das Leben der drei Millionen Menschen dort bedrohen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung mehrerer europäischer Staaten. Bundeskanzlerin Angela Merkel rief dazu auf, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Bei einem Angriff der syrischen Regierung müsse es darum gehen, radikale islamistische Kräfte zu bekämpfen, aber die Zivilbevölkerung zu schützen. "Das wird eine große wichtige Aufgabe sein", sagte sie am Donnerstag im RTL-Sommerinterview.

In der gleichnamigen Provinzhauptstadt Idlib gingen derweil Tausende Menschen auf die Straße,  um gegen die Offensive zu protestieren. Demonstranten hüllten sich in Flaggen von Oppositionsgruppen und hielten Banner hoch mit der Aufschrift: "Ich bin ein Bürger Idlibs, und ich habe das Recht, in Würde zu leben." 

Quelle: n-tv.de, nan/dpa/rts/AFP

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