Politik

Der Präsident und die Technokraten Putin erneuert seine Garde

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Putin bei einem Treffen mit Mitarbeitern des Verteidigungsministeriums und des Sicherheitsrats.

(Foto: imago/ITAR-TASS)

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Wirtschaftsminister Uljukajew ist nur einer von vielen. Seit geraumer Zeit räumt Russlands Präsident Putin in seiner Umgebung auf und ersetzt alte Weggefährten durch eine neue Garde, die vor allem eine Eigenschaft auszeichnet.

Es klang wie ein billiger Agententhriller. In der Nacht zum Dienstag fand sich Alexej Uljukajew, russischer Wirtschaftsminister und Träger mehrere russischer Verdientsorden, plötzlich in Handschellen wieder. Die Anschuldigung: In einem Koffer soll er Schmiergelder in Millionenhöhe angenommen haben. Der Minister ist inzwischen entlassen und steht unter Hausarrest.

Doch hinter dem "Kampf gegen die Korruption", den die russischen Behörden feiern, könnte weit mehr stehen. Der ehemalige oppositionelle Abgeordnete Gennadi Gudkow etwa glaubt, dass es um "interne Kämpfe um Einfluss, Finanzströme und Posten" gehe.

Auf jeden Fall wirft der Fall Uljukajew einige Fragen auf. So soll der Minister vom größten staatlichen Ölkonzern Rosneft zwei Millionen Dollar Schmiergeld verlangt haben. Als Gegenleistung habe er dem Kauf der staatlichen Ölgesellschaft Baschneft durch den Großkonzern Rosneft zugestimmt, heißt es bei den Ermittlern. Da aber der Rosneft-Chef Igor Setschin ein Putin-Vertrauter ist und in der russischen Rangordnung über Uljukajew steht, käme ein solcher Erpressungsversuch einem Selbstmord gleich. Uljukajew hätte genauso gut Putin persönlich erpressen können, kommentierte der bekannte Oppositionspolitiker Grigori Jawlinski die Affäre.

Und noch etwas passt nicht ins Bild. Wie Ilja Schumanow von Transparency International in Russland in der "Zeit" feststellt, entsprächen zwei Millionen Dollar "in der russischen Korruptionsrealität eher dem Niveau eines Vize-Bürgermeisters einer mittelgroßen Stadt denn eines Ministers". Kommt hinzu: Letztlich ist Korruption allein kein Argument, um aus der politischen Klasse in Russland verstoßen zu werden. Seit Jahren veröffentlicht die Stiftung für Korruptionsbekämpfung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny Berichte über Korruption kremlnaher russischer Funktionäre - ohne dass diese Konsequenzen befürchten müssten.

Was also steckt hinter der Festnahme Uljukajews? Sind es seine liberalen Positionen, die dem an sich loyalen Regierungsmitglied zum Verhängnis wurden? Uljukajew, der auch zehn Jahre lang stellvertretender Zentralbankpräsident war, galt als Vertreter des wirtschaftsliberalen Flügels und Befürworter von Privatisierungen. Den Rosneft-Baschneft-Deal lehnte er ursprünglich ab, weil er den Kauf eines Staatsunternehmens durch ein anderes nicht als Privatisierung sah. Außerdem warb er um Investitionen in Russland durch das Ausland und in seinem Ministerium kursierte die Einschätzung, dass Russland in den nächsten 20 Jahren Stagnation drohe. "Seit den 1990er-Jahren wird Uljukajew mit den liberalen Wirtschaftsreformen assoziiert", zitiert der "Stern" die Soziologin Olga Krschtanowskaja. "Bei der politischen Elite ist er unbeliebt."

"Systematische Säuberungsaktion"

Der 60-Jährige ist nicht der erste hochrangige Politiker, dessen politische Karriere jüngst ein abruptes Ende gefunden hat (wenn auch der erste Minister, der seit 1991 festgenommen wurde). Schon seit geraumer Zeit räumt Putin alte Gefährten aus dem Weg. Beobachter wie Andrej Kolesnikow vom Moskauer Carnegie Center sehen eine "systematische Säuberungsaktion" durch Putin gegen seine engsten und langjährigsten Berater.

Bereits vor mehr als einem Jahr räumte der Leiter der russischen Eisenbahnen Waldimir Jakunin seinen Posten. Der ehemalige Leiter des Zolldienstes Andrej Beljaninow musste im Juli gehen. Bei ihm fand der Geheimdienst umgerechnet rund 800.000 Euro in Bargeld. Im August verkündete der Kreml den Rücktritt von Sergej Iwanow als Chef des Präsidialamts des Kremls. Einer der einst mächtigsten Männer im Umkreis von Putin wurde nun Sonderbeauftragter für Naturschutz. Mehrere Gouverneure mussten ihre Posten räumen, außerdem kam es an der Spitze von Föderalbezirken und Regionalverwaltungen zu zahlreichen Umbesetzungen.

Auch wenn nicht immer klar ist, was hinter den Absetzungen steckt (im Gegensatz zu Wirtschaftsminister Uljukajew galt Präsidialamtschef Iwanow etwa als Falke), sind sie doch ein effizientes Disziplinierungsmittel. Schließlich zeigen sie: Niemand ist unantastbar. Die neue Garde, die nun an die Stelle der Entlassenen tritt, besteht meist aus blassen Technokraten und sogenannten Silowiki, Vertretern der Armee und der Geheimdienste. Sie sind noch vergleichsweise jung und Putin treu ergeben.

"Keine einzige der Neuernennungen Putins vertritt auch nur annähernd liberale Ansichten", schreibt Kolesnikow in der "Welt". "Tatsächlich zeigen sie keinerlei ideologische Überzeugungen oder Ziele irgendwelcher Art." Putin erwarte von den Mitgliedern seines Teams, dass sie Befehle wie Soldaten befolgten. Ein Amtsverständnis, das seine alten Gefährten, die noch auf Augenhöhe mit ihm sprachen, vielleicht nicht ganz verinnerlicht haben.

Und so könnte es sein, dass der polternde Kommunistenchef Gennadij Sjuganow recht behalten wird mit seiner Einschätzung zum Fall Uljukajew: "Meiner Ansicht nach ist das ein Signal dafür, dass die Regierung bald entlassen wird." Eine Ansicht, die auch rechte Publizisten und der Chef des russischen Industrieverbandes teilen. Selbst wenn die Regierung im Amt bleiben sollte, wird Uljukajew zumindest nicht der letzte hochrangige Politiker sein, dem ein drastisches Karriereende droht. Nach Informationen der russischen Zeitung "Wedomosti" hat der Geheimdienst FSB seit dem Sommer nicht nur Uljukajew, sondern weitere Personen im Visier - unter ihnen auch Vizepremier Arkadij Dworkowitsch und Präsidentenberater Andrej Belousow.

Quelle: n-tv.de

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