Politik

Pässe für die Ostukraine Putin fordert Selenskyj heraus

imago90246311h.jpg

An der Grenze zwischen der Ukraine und Russland.

(Foto: imago images / ITAR-TASS)

Bewohner der Separatistengebiete im Donbass dürfen nun innerhalb von drei Monaten zu russischen Staatsbürgern werden. Russland eskaliert damit weiter in der Ukraine und testet unmittelbar nach der Wahl den neuen Präsidenten Selenskyj.

Noch am Sonntag konnte Wolodymyr Selenskyj seinen überdeutlichen Sieg über den Amtsinhaber Petro Poroschenko bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine feiern. Und obwohl der 41-jährige Ex-Komiker sein Amt voraussichtlich erst am 3. Juni antritt, hat er bereits das erste "Geschenk" seines russischen Amtskollegen Wladimir Putin erhalten.

Zwar hat der Kremlchef bislang auf Glückwünsche an den gewählten ukrainischen Präsidenten verzichtet. Doch setzt er ihn unmittelbar nach der Wahl unter Druck - mit einem Erlass über die Vergabe russischer Pässe an Bewohner des von prorussischen Separatisten kontrollierten Teils der seit fünf Jahren umkämpften Donbass-Region. Ständige Bewohner der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk dürfen nun die russische Staatsbürgerschaft beantragen, ohne dabei auf die ukrainische verzichten zu müssen. In drei Monaten könnten die Pässe dann im angrenzenden südrussischen Gebiet Rostow abgeholt werden.

Sicherheitsratssitzung beantragt

"Es ist eine rein humanitäre Entscheidung", sagte der russische Präsident Putin. "Die Bewohner des Gebiets können sich nicht mal normal bewegen und ihre elementaren Rechte ausüben." Ähnlich klingt das bei seinem Berater Wladislaw Surkow: "Es ist unsere Pflicht vor allen russischsprachigen und russischdenkenden Menschen, die sich wegen der Repressionen des Kiewer Regimes in einer schweren Lage befinden."

imago85313244h.jpg

In den besetzten ukrainischen Gebieten lebende Russen können Pässe aus Moskau erhalten.

(Foto: imago/ITAR-TASS)

Ob sich der Kreml tatsächlich vor allem Sorgen um die Menschen macht, ist fraglich. Denn es geht hier um eine von langer Hand geplante Entscheidung. Bereits seit dem Beginn des Donbass-Krieges gab es in Russland Stimmen, die eine solche Regelung befürworten. 2017 hat Moskau auch die Pässe der Volksrepubliken Donezk und Luhansk vorläufig bis zum Ende des Konflikts anerkannt. Zwischen den beiden Wahlgängen der ukrainischen Präsidentschaftswahl war zudem in russischen Medien immer wieder zu hören, ein solcher Erlass könnte nach der Stichwahl kommen.

*Datenschutz

Eine solche Eskalation drei Tage nach der Wahl ist dennoch bemerkenswert, zumal sich der Sieg Selenskyjs spätestens seit dem ersten Wahlgang abgezeichnet hatte. Moskau konnte sich also durchaus darauf vorbereiten. "Das zeigt wieder deutlich, dass Russland ein Aggressorstaat ist, der einen Krieg gegen die Ukraine führt", hieß es vom Team des gewählten Präsidenten. So hatte sich Selenskyj für die Verschärfung der westlichen Russland-Sanktionen ausgesprochen. Der amtierende Präsident Petro Poroschenko sprach seinerseits von einer möglichen Donbass-Annexion: "Faktisch geht es um die Vorbereitung einer Annexion oder um die Schaffung einer russischen Enklave in der Ukraine". Die Ukraine hat eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates einberufen.

Moskau wiederholt Vorgehen

In jedem Fall wird die Lage im Donbass, wo seit 2014 die ukrainische Armee und die von Russland unterstützten Separatisten gegeneinander kämpfen, mittel- und langfristig gefährlicher. Mit der Vergabe der russischen Pässe schafft Moskau eine ähnliche Grundlage wie in Transnistrien, das sich von Moldau abgespalten hat und de facto von Russland kontrolliert wird, und im georgischen Abchasien und Südossetien, wo der Kreml 2008 unter anderem mit Verweis auf Schutz der eigenen Staatsbürger einen Krieg führte. Ein solches Szenario wird nun auch in der Ostukraine immer wahrscheinlicher. Denn obwohl sich der aktive Krieg seit der Verabschiebung des Minsker Abkommens im Februar 2015 auf die eigentliche Frontlinie begrenzt, geht der harte Positionskrieg dort jeden Tag weiter. Die UN schätzt die Zahl der Opfer dieses Konflikts inzwischen auf 13.000.

Mit der Verteilung der Pässe verstößt Russland aber selbst gegen die Minsker Vereinbarung, deren Nichteinhaltung seitens der Ukraine zu Standardthesen des russischen Außenministeriums gehört. Kurz vor der Stichwahl am Sonntag erließ Ministerpräsident Dmitrij Medwedew ein Verbot des Verkaufs russischer Ölprodukte für die Ukraine. Zu diesem Zeitpunkt stand der Wahlsieg Wolodymyr Selenskyjs so gut wie fest. Die Zeichen stehen also alles andere als auf Entspannung zwischen Kiew und Moskau. Auf diese aber hatten in Russland einige für den Fall eines Erfolgs von Selenskyj gehofft - und vor der politische Verbündete des amtierenden Präsidenten Poroschenko aktiv gewarnt hatten.

Testet Moskau den Neuen?

Selenskyj hat sich vorerst für direkte Donbass-Verhandlungen mit Moskau ausgesprochen. Man solle sich doch irgendwo in der Mitte treffen, hieß noch vor der offiziellen Bekanntgabe seiner Präsidentschaftskandidatur. Doch die Rhetorik hat sich schnell gedreht. Selenskyj bezeichnet die Freilassung der ukrainischen Gefangenen in Russland als seine höchste Priorität und besteht auf das Minsker Abkommen und das Normandie-Verhandlungsformat. Zu letzterem würde er zudem gern noch Großbritannien und die USA einladen. Die Freilassung der ukrainischen Gefangenen hat der 41-Jährige sogar zu seiner "Oberste Priorität" erkoren. Und auch wenn er indirekt die autoritären Machtverhältnisse in Moskau kritisierte, schienen Verhandlungen mit Putin zuletzt nicht unwahrscheinlich, vor allem wegen der positiven Reaktion aus Washington.

Doch was will Russland nun mit dieser Eskalation erreichen? Zunächst weist Putin solcherlei Ansinnen weit von sich. Dieses Vorgehen sei nichts anderes als das, was Staaten der Europäischen Union längst praktizierten, sagte er jüngst nach einem Gipfeltreffen mit dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong Un in Wladiwostok. So gewährten auch Rumänien und Ungarn Bürgern außerhalb ihres Hoheitsgebietes ihre Staatsbürgerschaft. Es sei seltsam, dass die Ukraine so verärgert auf seine Entscheidung reagiere, sagte Putin weiter.

Möglicherweise will Moskau den unerfahrenen Präsidenten, der zudem über keine Fraktion im Parlament verfügt, unter Druck setzen und testen - und schauen, ob Selenskyj doch in Sachen besonderer Status für den Donbass mit eigener Regierung und eigenem Parlament einlenkt. Denkbar ist aber auch, dass Moskau die Partei "Oppositionsplattform - Auf das Land" des Putin-Freundes Wiktor Medwedtschuk, die gerade auf dem zweiten Rang in Umfragen zur Parlamentswahl im Herbst liegt, in Lauerstellung bringen will.

Der russische Muttersprachler Selenskyj hat unter den prorussischen Wählern gut abgeschnitten. Eine offensichtliche Beziehung zu Moskau hat er indes nicht. Lediglich die Russisch-Orthodoxe Kirche spricht die Hoffnung aus, unter Selenskyj hätte die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats eine bessere Position als zuletzt. Der Kreml bleibt aber gegenüber Selenskyj stumm, was die Unzufriedenheit über seinen Sieg andeutet. Dagegen muss der 41-Jährige nun Moskau scharf kritisieren - und könnte theoretisch diese Wähler damit verlieren.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema