Da hat sich der Élysée zu früh gefreut: Nach Angaben der französischen Regierung hatten sowohl US-Präsident Biden als auch Russlands Präsident Putin einem Gipfel zugestimmt, um über mögliche Lösungen für die Ukraine-Krise zu sprechen. Ein Kreml-Sprecher dementiert dies nun.

Russland hat Pläne für einen Ukraine-Gipfel von Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden als "verfrüht" bezeichnet. Es bestehe Einigkeit darüber, dass der Dialog im Ukraine-Konflikt auf Ebene der Außenminister fortgesetzt werden müsse, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. "Über konkrete Pläne für die Organisation eines Gipfeltreffens zu sprechen, ist verfrüht."

Politik 21.02.22

Im Falle einer Ukraine-Invasion USA warnen vor russischer "Todesliste"

Grundsätzlich zeigt sich der Kreml offen für einen Gipfel inmitten der schweren Spannungen um die Ukraine. "Selbstverständlich schließen wir es nicht aus", sagte Peskow. Putin und Biden könnten jederzeit entscheiden, sich persönlich zu treffen oder zu telefonieren. "Es gibt soweit keine konkreten Pläne dazu."

Die französische Regierung hatte zuvor mitgeteilt, Putin und Biden hätten einem von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron vorgeschlagenen Gipfeltreffen grundsätzlich zugestimmt. Eine Sprecherin des Weißen Hauses erklärte kurz darauf, der US-Präsident sei grundsätzlich zu einem Treffen bereit, wenn Russland nicht in die Ukraine einmarschiere.

Russland fühlt sich von NATO bedroht

Russland hat in den vergangenen Monaten nach westlichen Angaben rund 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Die USA haben wiederholt davor gewarnt, dass Russland in den kommenden Tagen ins Nachbarland einmarschieren könnte. Russland weist dies zurück und gibt seinerseits an, sich von der NATO bedroht zu fühlen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über einen Waffenstillstand unter Führung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Auf der Münchner Sicherheitskonferenz bot Selenskyj Putin ein Treffen an. Er wandte sich jedoch auch gegen eine "Appeasement-Politik" zur Besänftigung der russischen Seite und forderte erneut eine klare Perspektive für einen NATO-Beitritt der Ukraine.