Politik

Die proukrainische Riesen-Koalition "Putin hat die Wohnung gekündigt"

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Aus Sicht von Union, SPD und Grünen ist die Politik von Wladimir Putin verantwortlich für den Krieg in der Ukraine.

(Foto: REUTERS)

Der Bundestag stimmt klar für das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. Vor der Abstimmung zoffen sich die Parteien, frei nach dem Motto: Alle gegen die Linken.

Im Alltag eines deutschen Politikers rauschen die Themen manchmal in rekordverdächtiger Geschwindigkeit vorbei. Gerade noch hat Bundestagspräsident Norbert Lammert eine emotionale Rede gehalten. Mit brüchiger Stimme sprach er über den Flugzeugabsturz in Südfrankreich. Die Abgeordneten erhoben sich zur Gedenkminute. Dann legt Lammert den Schalter um - von der abgestürzten Germanwings-Maschine zur Ukraine.

Vor dem Bundestag wehen an diesem Tag drei Fahnen auf halbmast: die deutsche, die europäische und die ukrainische. Das Parlament stimmt heute über die EU-Assoziierungsverträge mit der Ukraine, Georgien und Moldawien ab. Die Mehrheit ist gewiss. Die Fraktionen könnten das Thema eigentlich schnell abhaken. Aber dafür ist das Thema zu brisant. Spätestens nach einer knappen halben Stunde knallt es richtig in der Debatte.

Der Linke Wolfgang Gehrcke steht mit seiner knallgrünen Krawatte am Podium. Er erinnert an die Worte des letzten sowjetischen Staatschefs Michail Gorbatschows von einem gemeinsamen Haus Europa. Für Gehrcke und seine Fraktion ist klar: Sicherheit in Europa gibt es nur mit und nicht gegen Russland. "Sie reden von Verständigung, Ihre praktische Politik ist eine Verschärfung. Das finde ich schlimm", ruft Gehrcke. Von den Bänken der Union ertönen empörte Rufe. Gehrcke unterbricht seine Rede und blickt zu Lammert. Der erteilt einem der Störer das Wort.

"Das hier ist keine Erziehungsanstalt"

Der CDU-Politiker Arnold Vaatz erhebt sich: "Ihnen geht es nur um eine Frage: Bahn frei für Russland", schimpft er in Richtung Gehrcke und redet jetzt immer schneller. "Sie sind überhaupt keine politische Partei mehr. Sie sind der politische Arm des russischen Expansionismus." Die Linken hätten 1968 beim "Prager Frühling" auf der Seite Russlands gestanden und heute in der Ukraine wieder. Vaatz setzt sich, seine Fraktion applaudiert. Und Gehrcke? Der lacht wie ein Schuljunge, dem ein Streich geglückt ist. "Was ich in diesem Parlament wage, entscheiden Gott sei Dank nicht Sie, sondern die Wähler. Das hier ist keine Erziehungsanstalt", sagt er. Vaatz' Vortrag sei ein "glänzendes Beispiel für Antikommunismus. "Ich bin Ihnen dankbar", blafft Gehrcke.

Beim Thema Ukraine gehen auch den im Ausland als nüchtern und besonnen geltenden Politikern in Deutschland die Pferde durch. Die Gräben sind tief. Seit Ausbruch des Konflikts in der Ukraine bilden Union, SPD und Grüne eine proukrainische Riesenkoalition. Die drei Parteien unterstützen die Assoziierung der Ukraine mit der EU, die Linken sind dagegen fast eine Art Paria-Partei. Sie verteidigen die Politik Russlands. Aus ihrer Sicht hat der Westen die Konfrontation in der Ukraine mitzuverantworten, weil er sich etwa bei der Nato- und EU-Osterweiterung angeblich über den Willen Moskaus hinweggesetzt habe. Im Hinblick auf den Assoziierungsvertrag, der vor eineinhalb Jahren maßgeblicher Auslöser der Ukraine-Krise war, kommen beide Seiten daher zu höchst unterschiedlichen Einschätzungen.

"Nicht wir haben uns verändert, sondern er"

Die Assoziierung mit der EU wurde von der ukrainischen Rada bereits im Herbst ratifiziert. Nun müssen die Parlamente aller 28 EU-Staaten zustimmen. Es geht zunächst nur um den politischen Teil des Abkommens. Russland, die Ukraine und EU hatten sich im Herbst darauf geeinigt, dass der wirtschaftliche Teil erst Ende 2015 in Kraft treten soll. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wirbt im Bundestag für die Assoziierung. Nicht die Intensivierung der Partnerschaft sei Ursache für Zuspitzung des Konflikts, sondern Russland völkerrechtswidrige Annexion der Krim, sagt er. Die Ukraine habe nicht die Wahl zwischen Ost und West. "Die bessere Zukunft liegt nicht im Entweder-Oder, sondern im Sowohl-Als-Auch."

Die Grüne Marieluise Beck nennt die Assoziierung später sogar alternativlos. "Wer in der Ukraine unterwegs ist, sieht mehr europäische Fähnchen als bei uns. Weil die Menschen blind in ihr Unglück rennen wollen?", ruft sie fragend in Richtung Plenum. Der Bundestag hat sich inzwischen merklich geleert. Auf den Ministerbänken haben längst Staatssekretäre Platz genommen. Von der Kanzlerin oder dem Außenminister ist nichts mehr zu sehen.

Der CDU-Politiker Manfred Grund präsentiert derweil seine Version von einem europäischen Haus. Vor seiner zweiten Amtszeit habe Russlands Präsident Wladimir Putin versichert, sich einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine nicht widersetzen zu wollen. Russland könne davon nur profitieren, habe es geheißen. Doch nach seiner Wiederwahl 2012 habe Putin seine Position aufgegeben. "Nicht wir haben uns verändert, sondern er. Putin hat die Wohnung Russlands im Haus Europa gekündigt, aber wir werden gemeinsam an diesem Haus weiterbauen", sagt Grund und schaut mit etwas Genugtuung in Richtung der Linken.

Quelle: n-tv.de