Der CDU-Bundestagsabgeordnete Otte wirft der Bundesregierung vor, von der Ukraine-Krise überrascht worden zu sein. Mit Blick auf den Einsatz in Mali fordert er die Koalition auf, die Sicherheit der dort stationierten Bundeswehrsoldaten sicherzustellen.

Der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte ist skeptisch, dass es im Streit zwischen dem Westen und Russland zu einer schnellen Deeskalation kommt. Der russische Präsident Wladimir Putin stelle das Völkerrecht infrage "und untermauert dies durch massive Truppenstationierungen", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag im "Frühstart" von ntv. "Das ist ein Ausdruck der Gefahr für ganz Europa."

Auf die Frage, wie realistisch ein russischer Angriff auf die Ukraine sei, sagte Otte: "Es ist nicht auszuschließen. Putins militärische Bewegungen und Wortmeldungen deuten darauf hin, dass er diese Eskalation weiter vollziehen will."

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Der Bundesregierung warf Otte vor, sie sei "von der sicherheitspolitischen Lage überrascht" worden und habe "sehr zögerlich" reagiert. Bundeskanzler Olaf Scholz sei "sehr spät in diese Diskussion gestartet und muss jetzt viel Boden gut machen". Otte forderte, die Bundesregierung müsse Putin klarmachen, "dass wir zum Völkerrecht stehen".

Otte betonte, dass die Bundesregierung vom Kreml einfordern müsse, dass sich das Normandie-Format auf Staatschefebene zusammensetzt und nicht wie die letzten Male nur auf Beraterebene. Das Normandie-Format wurde 2014 auf Initiative der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem damaligen französischen Präsidenten François Hollande ins Leben gerufen, Teilnehmer sind neben Deutschland und Frankreich die Ukraine und Russland. Otte forderte, dass Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an der ostukrainischen Grenze zugelassen werden. Zudem plädierte er für ein internationales Komitee, welches die Manöver des russischen Militärs beobachten dürfe. Bei seinem Besuch in Moskau hatte Bundeskanzler Scholz sowohl die Bedeutung des Normandie-Formats als auch die der OSZE hervorgehoben.

"Lieber gar nicht ausbilden, als schlecht ausbilden"

Neben der Ukraine-Krise rückte mit der Sahelzone eine weitere Krisenregion in den Fokus der deutschen Politik. Nach der Entscheidung Frankreichs, seine Truppen aus Mali abzuziehen, forderte Otte eine schnelle Entscheidung von der Bundesregierung, wie es für die Bundeswehr in dem afrikanischen Land weitergeht. Ohne Frankreich müsse entweder die Schutzkomponente für die deutschen Soldatinnen und Soldaten erhöht werden, so Otte, oder das Mandat beendet werden.

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"Wir sind in Mali mit über 1000 Soldaten in einem sehr gefährlichen Einsatz. Für die CDU/CSU ist ganz klar, wenn der Schutz unserer Soldaten nicht gewährleistet werden kann, dann müssen wir uns dort zurückziehen", sagte Otte. Der Verteidigungspolitiker betonte, dass Deutschland nicht den Kampfeinsatz der Franzosen übernehmen solle: "Wir wollen keinen Kampfeinsatz. Es geht nur darum, dass die Bundeswehr sich wehren kann."

Otte zog eine Parallele zwischen der Krise in der Sahelzone und der Krise an der ostukrainischen Grenze: "In Mali sind nicht nur offizielle russische Truppen unterwegs, sondern auch inoffizielle." Daher warnte Otte vor einem Rückzug der UN-Truppen: "Wenn sich die Vereinten Nationen dort zurückziehen, dann würden wir auch diesen Truppen dort Raum geben. Das wäre eine weitere Eskalation, dann auf dem afrikanischen Kontinent." Otte bekräftigte, wie wichtig Stabilität in der Sahelzone für Europa sei. Nur so sei eine wirtschaftliche Entwicklung möglich. Damit würde zum einen die Region gestärkt, zum anderen würden so Flüchtlingsbewegungen nach Europa verhindert.

Neben der Aufklärungsmission der UN (MINUSMA) ist Deutschland in Mali auch Teil einer Ausbildungsmission der EU (EUTM). Während Otte die Wichtigkeit der Aufklärungsmission betonte, äußerte er Zweifel an der Ausbildungsmission: "Dort wird zu wenig und zu schlecht ausgebildet. Weil eben auch keine Ausrüstung vor Ort ist." Der CDU-Politiker forderte daher ein klares Rahmenkonzept der Europäischen Union. Solange dieses Konzept aber nicht vorliegt, sollte die Mission ausgesetzt werden: "Lieber gar nicht ausbilden, als schlecht ausbilden", so Otte.